“fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken:

– Wenn Shampoos oder Sonnenmilch mit gefährlichen Chemikalien bei uns im Supermarkt verkauft werden dürfen.

– Wenn Fracking-Verbote, Verbraucherschutz-Regeln oder Mindestlohn-Gesetze über private Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Bei diesen stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger.

– Wenn Gemeinden privatisierte Stadtwerke, Schwimmbäder und Kliniken nicht mehr in die öffentliche Hand zurückführen dürfen – selbst wenn wir Bürger/innen dafür stimmen.

Anfang November will der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Die alte Kommission kämpfte bis zuletzt für die beiden umstrittenen Abkommen. Bei der neuen Kommission unter Juncker ist hingegen offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritischere Haltung einnimmt.

Daher haben wir jetzt zusammen mit 250 Bündnispartnern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative für den Stopp von TTIP und CETA gestartet. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Initiative versammeln, wird Juncker die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzen können…

Wie unentschlossen die neue Kommission ist, hat kürzlich erst die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gezeigt. Erst sprach sie sich klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker wiederum betonte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“

Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die Kommission zu einer ablehnenden Haltung zu TTIP und CETA zu bewegen – mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten Tagen an. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie direkt online:” (Capact)

Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Weblinks:

•  Protest gegen Abkommen: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative von TTIP-Gegnern ab (Spiegel Online. 11.09.14)
• “Ein sehr zweifelhaftes Denkmal” (Gysi, Bundestags-Generaldebatte über deutschen Haushalt 2015 )
• “Was handeln wir uns da ein?” (DIE ZEIT. 26.06.14)
• Bald Chlor-Hühnchen, Klon-Rinder und Gen-Mais auf dem Teller?
•  Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab (Spiegel Online. 27.11.14)
•  Ceta und TTIP: Gabriel will Partei-Konvent zu Freihandelsabkommen (Spiegel Online. 29.11.14)

1 Pfund Fleisch im Supermarkt für 1 Euro. Wer macht außer dem Supermarkt Gewinn, wenn 250 Gramm Rinderhack für 1,49 € angeboten werden?

Der größte Schweinezüchter der Welt, Smithfield Foods, sitzt in North Carolina, USA. Der Konzern verkaufte im Geschäftsjahr 2012 bereits drei Milliarden Kilogramm Schweinefleisch, so DIE ZEIT.

Doch die fabrikmäßige Tierproduktion hat enorme Auswirkungen auf Umwelt und Mensch. Tonnenweise Ausscheidungen und Tierabfälle müssen im Rahmen der Produktion entsorgt und verarbeitet werden. Seit der Übernahme durch den chinesischen Konkurrenten Shuanghui  Ende 2013 werden schätzungsweise  jährlich fast sechs Milliarden Kilo Schweinefleisch von den rund 100.000 Mitarbeitern „erzeugt“. (vgl. Buchter. In: DIE ZEIT. 07.11.13. S. 26)

Der Konzern war schon zuvor so mächtig, dass er Staatsaufgaben selber übernommen hat.

„Gewerkschafter hatte lange ihre Probleme mit Smithfield. Sie kämpften 15 Jahre lang, um die 5000 Arbeiter in Tar Heel zu organisieren, fühlten sich eingeschüchtert und bedroht. Einige Jahre lang hatte der Konzern sogar eine Art eigene Polizei auf dem Gelände, die über Arrestzellen für Arbeiter verfügte – was nach den wirtschaftsfreundlichen Gesetzen in North Carolina zulässig war.“ (Buchter. In: DIE ZEIT. 07.11.13. S. 26)

In den Vereinigten Staaten  werden neun von zehn Schweinen in Fabrikmastbetrieben aufgezogen. Wegen Beschwerden der Bewohner von „Smithfield Country“ in den USA, hat der Umweltmediziner an der University of North Corolina die Emissionen der Schweinezuchtzentren des Bundesstaates gemessen.“ Wing stellte fest, dass hoher Blutdruck und Atemwegberschwerden bei Anwohnern oft mit der Schweinehaltung zu tun haben.“ (Buchter. In: DIE ZEIT. 07.11.13. S. 26)

In Deutschland sind die Schlachthöfe nicht ganz so groß, doch die Frage nach den Umweltbelastungen und ethischen Grundsätzen stellt sich auch hier. 2012 wurden in Deutschland 8,2 Millionen Tonnen pro Jahr „produziert“. Billiglöhne und laxe Tierschutzgesetze verhelfen so nicht nur dem Wirtschaftswachstum, auch das Wachstum der Tiere kann schnell vorangehen. Zügig muss das Tier aufgezogen,  geschlachtet und getötet werden.

 „Männliche Ferkel durchlaufen eine besondere Prozedur. Ein Arbeiter packt eines an den Hinterbeinen. Dann zwei Schnitte mit einem Messer in die blassrosa Haut, dort, wo die Hoden verborgen sind. Das höchste sieben Tage alte Tier schreit erbärmlich. Die Samenleiter müssen mit einer Klinge durchtrennt werden, doch manchmal werden die dünnen Stränge einfach abgerissen. Es muss schnell gehen. Zeit ist Geld. Die Wunde bleibt offen. Erst jetzt wird dem Ferkel ein Mittel gespritzt, das für einige Stunden den Wundschmerz lindern soll. Doch seine Qualen sind noch nicht zu Ende.

In einem zweiten Arbeitsgang wird ihm noch der Ringelschwanz mit einem heißen Messer abgeschnitten, und die Eckzähne werden mit einer Schleifmaschine bearbeitet. Beides soll verhindern, dass sich die Tiere gegenseitig die Schwänze abbeißen. Dazu neigen sie, weil sie ihr natürliches Verhalten in den eintönigen, auf maximale Effizienz getrimmten Riesenställen nicht ausleben können…Deutschland ist ein gutes Land – für Investoren. Überall werden neue Ställe gebaut, vor allem für Schweine und Geflügel…Mittlerweile wird in der deutschen Fleischindustrie bereits jeder fünfte Euro im Export verdient.“  (Etscheit. In: DIE ZEIT. 23.02.12. S.26)

„Nicht selten sticht ein einzelner Mitarbeiter 750 Schweine ab – in der Stunde. Also bleiben ihm nur wenige Sekunden, um den Schnitt richtig zu platzieren. Es kann auch vorkommen, dass ein Stecher ein Schwein übersieht. Dann landet es ebenfalls lebendig in der Brühanlage.“ (Lütge. In: DIE ZEIT.23.02.12. S.27)

Werkverträge mit  Billiglöhnen helfen diesem Geschäft zu florieren. Dies zieht Arbeiter aus Ost- und Mitteleuropa an, deren Wirtschaft und Politik nicht so effizient ist. Die großen Fleischkonzerne beschäftigen in Deutschland Wanderarbeiter, so DIE ZEIT. Wettbewerb und Kostendruck sind so groß, dass die großen Fleischkonzerne die konventionelle Landwirtschaft verdrängen.

In Bernburg, Sachsen-Anhalt, konnten sich die Einwohner mit viel Mühe gegen die Ansiedlung des Schlachthof-Projekts  vom italienischen Fleischwaren-Produzenten Bresaole Pini  erfolgreich wehren.

„Bereits am 12. Dezember hatte der Bernburger Stadtrat nicht öffentlich beschlossen, für die Ansiedlung ein zehn Hektar großes Grundstück in einem Gewerbegebiet an der A 14 nahe der B 6n bereitzustellen, vorausgesetzt eine sachliche Bewertung befürwortet am Ende das Projekt.“ (Schlicht. In: Volksstimme. 28.03.14)

Daraufhin formierte sich Widerstand und eine Bürgerinitiative gegen das Projekt. Schließlich hatten über 83 Prozent der Bürger gegen den Bau des Mega-Schlachthofes gestimmt und die Politik sah sich gezwungen dem Votum der Wähler anzuschließen. (vgl. MZ. 10.07.14)

Fleisch kann dennoch im deutschen Supermarkt zu Spottpreis erworben werden. Wie langlebig kann dieser Produktionsprozess sein bzw. übermäßiger Konsum? Für andere Organismen hat die Massentierhalte jedoch Vorzüge:

„2013 wurden allein in Deutschland über 1400 Tonnen Antibiotika an Tiere verabreicht – doppelt so viele wie beim Menschen.“ Daher wirken sie auch immer weniger. (DeutschlandRadioKultur. 05.10.14)

Weblinks:

• Schlachthof-transparent.org
• Lebensmittelklarheit.de

“…das TTIP-Abkommen, ist geplant. Die Bundesregierung sagt, sie sei auch gegen die Investitionsschutzklausel. Sie ist aber in dem Abkommen vorgesehen.

Was bedeutet denn eine Investitionsschutzklausel? Wenn wir in Berlin einmal eine .. [andere. d.V.] Regierung bekämen …und die beschlösse plötzlich, dass es mehr Mitbestimmung gibt oder dass Konzerne etwas mehr Steuern zahlen müssen, dann könnten die kanadischen und amerikanischen Unternehmen sagen: „Das geht nicht; es verstößt gegen das Verbot von Investitionshemmnissen; denn wir haben unseren Sitz hier unter anderen Voraussetzungen gegründet“, und Schadenersatz fordern…

Außerdem erleben wir eine Entstaatlichung…durch CETA und TTIP. Denn es sollen keine ordentlichen Gerichte zuständig sein. Es gibt dann nur ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Advokaten, die über Milliardenbeträge entscheiden sollen. Der ordentliche Gerichtsweg ist ausgeschlossen. Das ist eine Entstaatlichung. Es verstößt auch gegen die Rechtsstaatlichkeit…

Es gibt Zahlen, die einen umhauen. Die EU-Millionäre, von denen es eine reichliche Anzahl gibt, haben ein Geldvermögen – es geht nur um das Geld, ohne Grundstücke und Unternehmen – von 17 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden der EU belaufen sich auf 11 Billionen Euro. Stellen Sie sich vor, sie würden uns das ganze Geld überweisen. Dann könnten wir alle Schulden bezahlen und ihnen sogar noch 6 Billionen zurücküberweisen. Dann wären sie immer noch nicht arm. Aber so weit geht noch nicht einmal die Linke. Wir sagen aber: Wir brauchen endlich eine Millionärsteuer in der Europäischen Union.

Gehen wir einmal zu Deutschland über. In Deutschland haben wir ein Geldvermögen von 10 Billionen Euro. Jetzt gibt es eine neue Studie der -Europäischen Zentralbank, die besagt: 1 Prozent unserer Bevölkerung besitzt 32 Prozent davon. Das sind weit über 3,5 Billionen Euro. 50 Prozent – die in finanzieller Hinsicht unteren 50 Prozent – unserer Haushalte und damit die Hälfte unserer Bevölkerung besitzt 1 Prozent davon. Nun sage ich, was für mich am erschreckendsten ist. Diese Hälfte besaß 1998 4 Prozent. Die Schere geht immer weiter auseinander. Das ist unerträglich.

Die schlimmste Umverteilung von unten nach oben hatten wir durch die Agenda 2010 in Verantwortung von SPD und Grünen. Seit 2000 haben wir – das ist dieselbe Entwicklung – einen Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, um 60 Prozent zu verzeichnen. In derselben Zeit sind die Reallöhne um 3,7 Prozent gesunken. Erklären Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das ganze Vermögen geschaffen haben! Wir müssen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und eine von oben nach unten einleiten, um ein Stück Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erreichen…

Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor. Er ist größer als der in Griechenland. Nun beschwert sich die belgische Regierung bei der Europäischen Union über Deutschland wegen Lohndumping, weil zum Beispiel die Arbeit auf Schlachthöfen in Deutschland so schlecht bezahlt wird, dass die belgischen Unternehmen niederkonkurriert werden…

Die Europäische Zentralbank hat nun den Leitzins auf den niedrigsten Stand in der Geschichte gesetzt: auf 0,05 Prozent. Die Sparerinnen und Sparer in Deutschland, auch die kleinen und mittleren, bekommen so gut wie gar keine Zinsen. Da wir eine Inflationsrate haben, das heißt alle Dienstleistungen und Waren teurer werden, man aber keine Zinsen bekommt, verlieren die Sparguthaben Jahr für Jahr an Wert. Das heißt, die Sparerinnen und Sparer bezahlen die ganze Krise…

Was mich auch stört, ist, dass die EZB wieder die Schrottpapiere von den Banken aufkaufen will. Das ist doch der Gipfel der Frechheit. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften wie immer für alle Banken. Ich möchte, dass endlich Banken für Banken haften.” ( G.Gysi In: Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2015 / 50. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 10. September 2014)

Weblinks:

• Morgen ist Wahltag

Arbeiter haben erneut ihre Werktätigkeit eingestellt, die Gewerkschaft Ver.di hat die Amazon-Beschäftigten an vier Standorten in Deutschland zu einem Streik aufgerufen. Bis zum Ende der heutigen Nachtschicht wird die Arbeit an den Versandzentren in Leipzig, Bad Hersfeld, Graben bei Augsburg und im nordrhein-westfälischen Rheinberg niedergelegt, berichtet Spiegel Online.

‹‹”Der Leistungsdruck nimmt mittlerweile unmenschliche Züge an”, sagte Ver.di-Streikleiter Thomas Gürlebeck. Amazon-Mitarbeiter klagten über befristete Verträge, extremen Leistungsdruck und unzureichende Arbeits- und Pausenregelungen. Zudem bekämen die Mitarbeiter zum Teil mehrere Hundert Euro weniger, als ihnen nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels zustehen würden.››  (Spiegel Online. 22.09.14)

Der Zeitpunkt des Warnstreiks kann für den Konzern nur als gutmütiges Entgegenkommen der Arbeitnehmervertreter angesehen werden, denn vor dem Weihnachtsgeschäft ist wieder mit steigendem Umsatz und damit verbundenen Arbeitsanforderungen zu rechnen.

Doch der US-Konzern weiß sich mit angelsächsischen- und marktliberalen Methoden dem globalen Wirtschaftssystem gut anzupassen. Wie sonst könnte Jeff Bezos alias Bezos Gnadenlos so erfolgreich geworden sein? Natürlich sind auch wir Teil dieser Erfolgsgeschichte.  Amazon-Gründer Bezos hat eben den Dreh raus. Für die Ansiedelung seiner Versandzentren hat der US-Konzern ca. 14 Millionen Euro Subvention vom deutschen Steuerzahler bekommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.  Das Geld der Bürger sollte also der Schaffung von Arbeitsplätzen hierzulande dienen.

“ Viele Leih- und Saisonarbeitskräfte sind bei dem Unternehmen beschäftigt. Gewerkschaftsangaben zufolge sollen in manchen Versandzentren fast 80 Prozent aller Beschäftigten befristet arbeiten.“ (Jannis Brühl. In: SZ. 22.03.13)

Arbeitsamt und Jobcenter schicken den „Leistungsbezieher“ gerne zum neuen Arbeitgeber, um ihre Vermittlungsquoten zu erfüllen.

‹‹Für einen Dreimonatsvertrag soll er [der Arbeitslose. d.V.] zwei Wochen zur Probe arbeiten. Ohne Bezahlung… Kostenlos zur Probe arbeiten müssen dabei lediglich Arbeitslosengeldempfänger. “Bewerber, die über die Arbeitslosenvermittlung zu uns kommen”, teilt Amazon auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit, “erhalten für eine kurze Zeit weiterhin ihre Bezüge von der Agentur für Arbeit, da das Training die Wiedereingliederungsaussichten in den Arbeitsmarkt verbessert.” ››  (Anne-Sophie Lang. In: ZEIT Online. 07.11.11)

Das scheint sich also für alle zu lohnen – fast alle. Bei Amazon in Deutschland steckt man einen Arbeiterstreik leichter weg, wenn die Gesetze des Freien Marktes im Sinne des  Unternehmens genutzt werden können. Die Gewinne sind hoch, die Abgaben niedrig, Steuern zahlt man selbst ohnehin kaum. Wozu gibt es denn die Einkommenssteuer? Wenn Arbeiter in Deutschland dem Konzern  langsam zu teuer werden, wird die Arbeit eben ins osteuropäische Ausland verlagert. Die Fördergelder haben sich längst bezahlt gemacht.

‹‹Die Verlagshäuser sollen, beginnend im September, rund 40 Prozent ihrer Bücher, Hörbücher und anderer Medien über neue Logistikstandorte in Polen und Tschechien an ihre inländischen Kunden schicken.

In einem Standardschreiben, das der US-Konzern in diesen Tagen an die Verlage verschickt, werden die “sehr geehrten Vertriebspartner” auf die Eröffnung von zunächst zwei neuen Zentren am 15. und 29. September in Polen hingewiesen…Von Posen und Breslau aus würden Kunden beliefert, die unter der deutschen Website des US-Versenders bestellt hätten, heißt es ausdrücklich in dem Schreiben, das der “Welt” vorliegt: ›› (Die Welt. 08.08.14)

Subventionen und staatlich vermittelte Arbeitnehmer  lassen eher Assoziationen mit sozialistisch geprägter Wirtschaftspolitik aufkommen, doch mit solchen Gedankenspielen wird man wahrscheinlich eher zum Staatsfeind, als zum Vernunftmenschen, degradiert. Die konforme Weltsicht wäre demnach eher die von Bezos & Co. KG. Deutsche Steuergelder für die Expansion in Europa kassieren, Gewinne steigern, Arbeiter kurz halten und Steuern einsparen.

‹‹Amazon hingegen hat Markenrechte, Patente und andere Formen geistigen Eigentums auf eine Gesellschaft in Luxemburg übertragen. Luxemburg erhebt auf Lizenzgewinne kaum Steuern, weswegen es für Amazon lukrativ ist, dass seine europäischen Unternehmenstöchter ihre Gewinne über Lizenzgebühren nach Luxemburg verschieben und nicht an Ort und Stelle versteuern. So konnte Amazon seinen in Deutschland zu versteuernden Gewinn kräftig drücken und musste trotz eines Umsatzes von 8,7 Mrd. Euro lediglich 3,2 Mio. Euro Unternehmensteuer an den deutschen Fiskus abführen.[3] ›› (Axel Troost. In: Blätter für deutsche und Internationale Politik. 12´13)

Was würden die Konzerne nur ohne Milliardengewinne tun? Die Menschen würden ihre Aktien verkaufen und sich wundern, warum ihre Papiere nichts mehr wert sind. Unternehmen und Konzerne wären anfällig vor feindlichen Übernahmen, die Konkurrenz könnte sie schlucken. Um dem Wettbewerb standzuhalten muss gespart werden, als erstes wohl an übermäßig hohem Lohn und Gehalt. Und diese unverschämten Forderungen der Arbeiter und Gewerkschaften.

Ein gutes System für einen freien Markt, ein schlechtes System für den Bürger, die die Gesetze des Kapitalismus für sich zu nutzen versucht und sich dann überlegen muss, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt.

Doch Amazon ist nicht der einzige Konzern, der in der Vorweihnachtszeit vor neuen Tarifverhandlungen steht.

Weblinks:

• Gewerkschaft weitet Streik bei Amazon aus (ZEIT Online. 24.09.14)
• Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern (SZ. 05.11.14)
• Immer mehr Arbeiter beklagen Lohn-Klau
• «Diese Wirtschaft tötet » 
• Mitten im Weihnachtsgeschäft: Drei Tage Streik bei Amazon (SPIEGEL ONLINE, 15.12.2014)
•  Online-Versandhändler: Amazon-Mitarbeiter verlängern Streiks bis Samstag (Spiegel Online. 17.12.14)
• Luxemburg: EU-Kommission kritisiert Steuervorteile für Amazon (SPIEGEL ONLINE . 16.01.2015)