Rede des Bundespräsidenten Gauck am 09.April zum 20. Deutschen Bankentag

Auszug:

“Einzelne Banken mussten, weil too big to fail, von der Politik gerettet werden, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. So wurde ein zentrales Prinzip der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: Wer Risiken eingeht, muss für Verluste haften…

Welche Macht heute von Banken und Finanzmärkten ausgeht, lässt eine einzige Zahl erahnen: 30 Billionen Euro – das ist die Summe der Bankbilanzen im Euroraum. Seit der Finanzkrise hat sich der Wert der weltweit zirkulierenden Schuldtitel noch einmal erhöht. Noch nie gab es so viele Schulden, und noch nie gab es so viel Vermögen wie heute…

Henry Ford, dem amerikanischen Industriellen, wird folgende Feststellung zugeschrieben: “”Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh.”” In einem Punkt muss ich da widersprechen: Es ist ganz und gar nicht gut, wenn Bürger einen wichtigen Wirtschaftssektor nicht hinreichend verstehen oder verstehen können…

Welche Rolle spielt die Geldpolitik, welche Macht darf sie ausüben? Und wie finden wir den Weg aus der hohen Staatsverschuldung?…”

Die vollständige Rede ist auf der Webseite des Bundepräsidialamtes einzusehen.

Superboni und Supergehälter…und nichts hat sich geändert…

Ein Netter Versuch sei die Regulierung von Banker-Boni und C.E.O-Gehältern. In den USA soll die Belohnung der Vorsitzenden strenger an Leistung geknüpft werden, um überbordende Gehälter einzudämmen. Diese sind nämlich nach Thomas Piketty, Wissenschaftler der Paris School of Economics und Bestseller-Autor mit dem Buch„Capital in the 21st Century“ zum größten Teil für die soziale Ungleichheit verantwortlich. Über seine Behauptung, dass zunehmende soziale Ungleichheit im Kapitalismus der freien Marktwirtschaft unvermeidbar ist, wurde bereits berichtet.

„His numbers show that two-thirds of the increase in American income inequality over the last four decades can be attributed to steep rise in wages among the highest earners in society…Mr. Piketty calls them «supermanagers» earning «supersalaries»  “ (Eaves. In: NYT. 12.04.14)

Piketty rechnet vor dass in den Vereinigten Staaten der 1960er Jahre 33,5 % der Einnahmen an die obersten 10 Prozent der Topverdiener gingen. Bis 2010 ist der Anteil auf 47,9 % gestiegen. Verantwortlich sei der aufgeblasene Gehaltsscheck für senior executives.

Die Vermögenden finden trotz Regulierungsversuche immer wieder Wege, ihrer Pfründe habhaft bleiben zu können. In den 1990er Jahren wurde in den USA Steuererleichterungen für Verdienste über 1 Millionen Dollar gestrichen, die nicht mit eignen Leistungen verknüpft sind. So wurden Modelle leistungsbezogener Gehälter gefunden. Der Trend immer höherer Gehälter ging weiter, während die Anteilseigner der Unternehmen den Kürzeren zogen. Der Anteil Aktien-basierter Entlohnung ist in letzter Zeit prozentual gestiegen. Der Anreiz steigender Aktienkurse soll das Führungspersonal zu besseren Leistungen motivieren. Da der Aktienmarkt auch 2013 wieder Fahrt aufgenommen hat, war auch der C.E.O-Gehaltsscheck wieder etwas praller.

„David N.Farr, the C.E.O. of Emerson Electric, the industrial giant, took home $25,3 million, up 264 percent from 2012. (Mr. Farr got most of his pay, $21.6 million, in stock.)” (Eaves. In: NYT. 12.04.14)

Eavis zählt in seinem Artikel viele weitere Topverdiener mit ihren Gehältern auf. Die Finanzkrise scheint an der Börse Schnee von gestern zu sein.

Auch Banker-Boni sollen durch eine EU-Richtlinie beschnitten werden. Der Bonus soll demnach das Festgehalt nicht um ein Vielfaches überschreiten. „Maximal darf der Bonus das Doppelte des Fixums betragen, und das auch nur, wenn die Aktionäre zustimmen.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34) Damit soll die Risikobereitschaft der Banker eingedämmt werden und die Gleichung, hoher Gewinn = hoher Bonus bzw. hoher Verlust = weniger hoher Bonus, nicht mehr aufgehen.

„So haben Europas Banken angesichts massiver Kritik von Politik und Öffentlichkeit ihre Boni um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Allerdings haben sie im Gegenzug die Festgehälter ihrer Führungskräfte vielfach verdoppelt.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

Betroffen ist auch hier nur ein erlauchter Kreis, so genannte Risikoträger des Banken(Systems). Da sich auch hier wie überall die meisten Angestellten mit weniger zufrieden geben müssen, gleicht die Gehaltserhöhung die maximal zulässige Bonus-Auszahlung aus. Damit aber die elitären Topverdiener keine Verlustangst bekommen müssen, hat man schnell neue Wege gefunden.

„Häuser wie HSBC, Barclays oder Standard Chartered haben deshalb neue Zuschläge eingeführt, die von der Funktion, nicht vom Erfolg abhängen, teils nur für ein paar Jahre gelten und ohne Mitwirken der Hauptversammlung beschlossen werden können. Mit diesen Zuschlägen heben sie die Festbezüge ihrer Risikoträger noch einmal an – so können sie höhere Boni zahlen, den Deckel aber formal beachten.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

Damit sind 10 Millionen Euro Gehälter für Leute wie HSBC Vorstandschef Stuart Gulliver eine solide Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt.

„«Das ist alles so gesichtswahrend hingebogen worden, dass die Politiker etwas vorzeigen können» sagt ein betroffener Spitzenverdiener. «Einen Effekt auf uns und unser Risikoverhalten hat es kaum.»“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

In den Vereinigten Staaten kursieren Vorschläge, Steuervorteile von Manager-Gehältern, die das Hundertfache des niedrigsten Lohns übersteigen, zu eliminieren. Mr. Piketty hat einen anderen Vorschlag, eine Vermögenssteuer. Dass eine höhere Besteuerung vom US-Kongress höchstwahrscheinlich nicht genehmigt wird, entmutigt den Wissenschaftler nicht.

«“Things“,he said, „can change faster than we think“» (Piketty, In NYT.12.04.14)

Weblinks hierzu:

In Halle gibt es noch echten Bürgerservice

In Halle hat jetzt ein neuer Bürgerschalter am Reileck bis 22 Uhr geöffnet, sogar am Sonntag. Wer ein Ticket am Schalter zieht braucht nicht mehr gut 30 Minuten zu warten, bis ihm endlich geholfen wird. Dafür muss er aber sofort das Portemonnaie zücken und braucht nur ein paar Minuten zu warten. Hier kümmert man sich auch gerne um das Wohl der Kundschaft. Diese kommt nach der Abfertigung nicht gleich ausgelaugt und müde, sondern gestärkt und zufrieden nach Hause. Natürlich trifft man in einem solchen Schmelztiegel neben Service-, auch Melde- und Mahnungsbürger an. Den Wutbürger wird man hier jedoch vermissen…

Burgerservice Halle
Burgerservice Halle

Wer also auch mal bürgerlich essen gehen möchte, für den ist der Burgerservice Halle am Reileck die richtige Adresse, denn hier ist der Burger noch was wert.

Gegen Vorratsdaten-Speicherung

Ich lehne eine anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab.

Die massenhafte Protokollierung von Standort- und Verbindungsdaten sowie von IP-Adressen bedroht die Arbeit von Journalist/innen und gefährdet den Schutz von Anwält/innen, Ärzt/innen, Seelsorger/innen sowie von weiteren Personen mit Verschwiegenheitspflichten. Bei uns allen erzeugt sie das lähmende Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen.

Die Vorratsdatenspeicherung leistet keinen nachweisbaren Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Stattdessen setzt sie Menschen und Unternehmen zusätzlichen Risiken aus, Opfer falscher Verdächtigung oder von Straftaten wie Identitätsdiebstahl und Industriespionage zu werden. Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar, dass es keinen sicheren Schutz vor dem Missbrauch der Daten gibt.

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschen- und Bürgerrechte. Ich fordere Sie auf, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verwerfen und dafür zu sorgen, dass ihr auch auf EU-Ebene eine klare Absage erteilt wird.

Hier Campact-Apell unterzeichnen.

Klar ist auch, gegen die NSA kommt keiner an.

Den Harz entdecken

Wer einen Tapetenwechsel wünscht, für den ist der Harz in der Mitte Deutschlands eine gute Adresse. Vom Brocken hat sicher jeder schon einmal etwas gehört. Doch der Harz ist groß und es gibt dort viel zu entdecken. Davon zeugen allein 222 Stempelstellen für den eignen Harzer Wanderpass.

Von Halle/S. aus fährt man keine 2 Stunden mit dem Zug und steigt in einem Naherholungsgebiet erster Güte aus. Das Schöne-Wochenende-Ticket der Bahn gilt für bis zu fünf Personen. Man kann bequem bereits am frühen Morgen losfahren und abends die Rückreise antreten. Campingplätze und auch Jugendherbergen gibt es im Harz reichlich, die Seite harzinfo.de hilft bei der Suche der richtigen Unterkunft weiter.

Ein guter Startpunkt ist zum Beispiel Bad Harzburg. Vom Bahnhof aus macht man einen netten Spaziergang durch die Stadt, bestaunt den Jungbrunnen im Stadtinneren und besucht am südlichen Stadtrand die Sole-Therme oder den Nationalpark Harz, Revier der Luchse.

Da ich den Harz richtig entdecken will hole ich bei der Touristinfo für 2,50 € einen Wanderpass. Dieser bietet Platz für über 222 Stempel an ausgewählten Orten. Schon acht Stempel berechtigen zum Tragen der Harzer Wandernadel in Bronze. Dafür wird man aber noch mindestens ein zweites Mal wiederkommen müssen…Oder man klappert den Harz mit dem öffentlichen Nahverkehr ab, drei Mal täglich fährt hier der KVG-Bus der Linie 866 entlang.

Mein noch jungfräuliches Wanderheftchen soll jedoch schnell befleckt werden, dabei begehe ich jedoch einen Fauxpas. Das Erste Mal sollte etwas ganz besonderes werden und hektisch küsse ich Stempelfeld 1 mit dem Stempel Elfenstein. Erst als es zu spät ist bemerke ich dass ich etwas überambitioniert gewesen bin. Feldfeld 120 wäre eher das Richtige für mich gewesen ist. Doch „Da musst Du jetzt durch“ denke ich mir und probiere es prompt ein zweites Mal. „Auf dem Rücken der Pferde liegt das Glück dieser Erde“ kommt mir in den Sinn, als daraufhin mein Blick vom Elfenstein unten auf die Pferderennbahn in Bad Harzburg schweift…

Den nächsten Stempel gibt es an der Kästeklippe, am Kästehaus gelegen. Dort bin ich plötzlich froh ein klein wenig Zivilisation vorzufinden. Die Wanderung geht später weiter Richtung Romkerhaller Wasserfall, vorbei an einem vermutlich konspirativen Treffen mit obskuren Personen. Von hier aus sind es noch ca. 6 Kilometer zum Bahnhof in Oker oder ein paar Kilometer weiter nach Goslar.

Wer am Wochenende um 21:04 Uhr den Zug von Oker zur nächsten Station Goslar Bahnhof nicht mehr bekommt, kann sich dann schon mal überlegen wo er die Nacht verbringen möchte. Um 21:47 Uhr fährt Samstags die letzte Bahn von Goslar nach Halle. Nur gut dass es beim Kiosk gegenüber bis 23 Uhr Bier zu fairen Preisen gibt. Hier verrät man auch gerne die Notfall-Nummer für solche Lagen, nämlich 05321- fünfmaldieZwei. Taxi Blankenstein aus dem benachbarten Goslar sorgt dann dafür, dass man doch noch in der letzten Bahn nach Hause sitzt.

Doch am besten man sucht sich solche Notrufnummern schon bevor die Akkus alle sind oder es schon zu spät ist…

Konspirative Treffen

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Was wird da in Romkerhalle im Harz für ein Konspiratives Treffen veranstaltet und besiegelt? Merkwürdige Personen mit Barett und Truppenabzeichen, Aufkleber am Fahrzeug Friedensvertrag.info lassen die Absichten erkennen…

Eine Rochade auf dem Schlachtfeld?

Nach der Annexion der Krim durch Russland ist es in Osteuropa zu weiteren Eskalationen gekommen – eine Schlägerei im Kiewer Parlament zwischen Rechten Nationalisten und Kommunisten. Die Ukraine scheint bisher mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. In östlich gelegenen Donezk wurde ein Verwaltungsgebäude besetzt und „am Montag eine souveräne Volksrepublik ausgerufen.“ Bis spätestens am 11. Mai soll ein Referendum für den Anschluss an die Russische Förderation abgehalten werden. Mit einer Mehrheit wird nicht gerechnet. Russland scheint die selbsternannte Vertretung nicht anzuerkennen und im Gegensatz zur Krim auch keine Truppen zu schicken. US-Außenminister Kerry will Verbindungen der Aufständischen zu Russland sehen. ‹‹In einem Telefonat sagte Kerry, die Aktionen seien anscheinend “keine spontane Reihe von Ereignissen”, sondern eine “orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung”.›› (Spiegel Online. 08.04.14) Natürlich schaltet sich auch NATO-Generalsekretär Rasmussen ein und fordert neue Aufrüstung und Entsendung der Militärs. (s. Spiegel Online. 08.04.14)

Ukraine Donezk
Quelle: Sven Teschke wikimedia.org

Zu einer Zeit in der alle Augen und Ohren auf Europa und die Ukraine gerichtet sind, meldet die New York Times von einer überraschenden Wende im syrischen Bürgerkrieg. Ohne endgültige Entwarnung zu geben, titelt sie „Relative Ruhe in Teilen Syrien ist trügerisch“ und spricht von einer Änderung der Atmosphäre in Damaskus. Regierungskräfte haben demnach die letzten Posten der Aufständischen entlang der Libanesischen Grenze eingenommen und einen strategischen Korridor von Damaskus zur Küste unter ihrer Kontrolle.

„[T]he message from the government is clear: It is winning, and it can afford to be magnanimous…Its opponents, armed and unarmed, are pulling back and accepting defeat in some areas – for now.“ (Barnhard. In: NYT. 05.04.14)

In Homs wurde von der Regierung zur Bestürzung einiger ihrer Anhänger Evakuierungen und Straferlass der Rebellen angeordnet. „Just 600 of what had been a force of 1,500 fighters remain in the Old City…with a dozen leaving daily.“ (Barnhard. In: NYT. 05.04.14) Großmütig wolle die Regierung Assad von Rache Abstand nehmen und betrachte die meisten Aufständischen als Mitläufer und Söldner ohne politische Motive. Trügerisch ist die momentane Situation, weil die Zukunft in Syrien nicht abzusehen ist. Tote, Verletzte und Kriegsverbrechen hinterlassen eben Spuren. Umgeschwenkt ist ebenso der Tonfall in der New York Times, die in ihrem Bericht nun von Wendehälsen im Kampf gegen Assad spricht. Auch wenn einige weiterkämpfen wollen ‹‹others say fighters are giving up for lack of arms…”Now there is no point, no money, no weapons,”said one shopkeeper ›› (Barnhard. In: NYT. 05.04.14)

Siege of Homs (February)

Mehr Waffen und Geld fordert NATO-Generalsekretär Rasmussen jetzt an die Grenze zu Russland. Russland und die Vereinigten Staaten sind in ständigen Gesprächen, heute meldet Spiegel Online dass US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrov  aus aktuellem Anlass in der Ukraine bald wieder zusammen verhandeln wollen. Ende März haben die Präsidenten Obama und Putin ein persönliches Telefongespräch geführt und über eine friedliche Einigung in der Ukraine-Krise beraten. Darum ging es auch um das bevorstehende Treffen zwischen Kerry und Lawrov.

„Mr. Obama took the call from Mr. Putin at the Ritz-Carlton Hotel in Riyadh, Saudi Arabia, after finishing a two-hour dinner with King Abdullah to discuss Iran, Syria and ohter security issues.” (NYT. 28.03.14)

Putin habe mögliche Schritte vorgeschlagen, wie die Weltgemeinschaft zur Stabilisierung der Situation beitragen könne. Weder der Kreml noch das Weiße Haus haben sich laut NYT konkret zu den Maßnahmen geäußert. Das Weiße Haus sagt Putin habe auf einen amerikanischen Vorschlag geantwortet, den Außenminister Kerry seinem Kollegen Lawrov zuvor in Den Haag gemacht habe. Ein Vorschlag, der in Konsultationen mit der ukrainischen Interimsregierung und den europäischen Verbündeten ausgehandelt worden ist.

„Mr. Kerry and Mr. Lavrov have been passing a „working document“ back and forth that explores ways for the Russians to pull back militarily, as well as ideas for how the international community could support constitutional reform in Ukraine.” (NYT. 28.03.14)

Da trifft es sich wohl gut dass sich Obama vor dem Telefonat mit Putin in Saudi-Arabien aufgehalten hat, um dort über Iran, Syrien und andere Sicherheitsangelegenheiten zu beraten. Saudi-Arabien ist bekanntlich nicht nur (Handels-)Partner der Vereinigten Staaten, sondern auch Unterstützer der syrischen Rebellen im Kampf gegen die iranisch-syrische Vorherrschaft im Mittleren Osten. (s. DW. 23.01.14) Ob Gastgeber Abdullah mit Hilfe der CIA die syrische Opposition nach Obamas Telefonat weiterhin mit Waffen unterstützt, um Putins Protegé Assad zu stürzen?

‹‹others say fighters are giving up for lack of arms…”Now there is no point, no money, no weapons,”said one shopkeeper ›› (Barnhard. In: NYT. 05.04.14)

In Syrien scheint ein Ende des Bürgerkrieges in Sicht. Doch Europa wartet jetzt auf eine friedliche Einigung in der Ukraine-Krise. Schon damals stellte sich die Frage:

‹‹A major question is wheater Russia and the United States could make some kind of grand bargain “to exchange Syria for the Ukraine, whereby the Kremlin will abondon Assad in return for Washington and Brussels´abandoning their allies in Kiev, or vice versa,” as Uraib al-Rintawi, a commentator at the Jordanien newspaper Al Dostor, put it.›› (Landler and Barnard. In: NYT. 03.03.14)

Die Krim hat Putin mittlerweile in sein Reich integriert. Reicht ihm die kleine Insel, oder will er jetzt etwa das ganze Land?

Siehe auch hierzu:

 

Die Ukraine – ein wahrer Goldschatz?

Mit dem Streit um ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine haben die diplomatischen Verwerfungen und Proteste angefangen. Am Ende bekommt die EU ihr Assozierungsabkommen und Russland die Krim.

Für unsere Wirtschaft und den eigenen Wohlstand ist die Osterweiterung der EU ertragreich, aber für die Bürger auch erträglich? Durch Auslagerung der Arbeitskräfte nach Osteuropa können hiesige Betriebs- und Lohnkosten eingespart werden. Jetzt bekommen auch die Polen und Tschechen Konkurrenz. Auf eine neue Regierung kann von Beginn an politisch und finanziell Einfluss ausgeübt werden, angefangen bei der Unterstützung der Protestbewegung und Opposition bereits vor dem Regierungswechsel. Deutsche Firmen haben sich in der Ukraine bereits angesiedelt und profitieren von günstigen Lohnkosten, das Wort Nearshoring macht die Runde. Ein gemeinsamer Markt spart Zölle und damit verbundene Kosten, bringt einen Wettbewerbsvorteil für die Handelpartner, schließt andere vom Handel aus und bedeutet für die Arbeiter in der Ukraine sozialen Aufstieg. Soweit die Theorie. Doch wer die ehemalige Sowjetrepublik in den Schoss nimmt, muss auch für stabile Verhältnisse vor Ort sorgen. Der Staatsbankrott und daraus resultierende Unsicherheiten und Instabilitäten müssen verhindert werden.

„Es geht um einen Milliardenkredit, der den drohenden Staatsbankrott verhindern soll…Die EU hat zwei Milliarden Dollar versprochen, die Weltbank drei und die Amerikaner geben eine Milliarde. Insgesamt sollen 25 bis 30 Milliarden Dollar mobilisiert werden. So viel braucht das Land allein, um über die nächsten beiden Jahre zu kommen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 27.03.14. S.10)

Doch was ist das schon gegen europäische Notkredite und Bürgschaften allein für Zypern im Wert von 9 Billionen Euro plus 1 Billion vom Internationalen Währungsfond? Dafür haben die Mittelmeer-Anrainer gut 15 Jahre Zeit, bis zur fälligen Rückzahlung. Was passieren kann wenn man sich bei der Schwesterorganisation des Internationalen Währungsfonds  Geld leiht, beschreibt der ehemalige Economic Hit Man Perkins.

Quelle: ESM-Webseite
Quelle: ESM-Webseite

Damit wieder Geld in die Kassen fließt müssen also von den Schuldnern Auflagen erfüllt werden. „Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen muss …(Art. 12, Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag).“ (Wikipedia) In Griechenland geht die Umstrukturierung des Haushalts zu Lasten der Bürger-Gesundheit, in Spanien hat ein eilig eingeführtes Demonstrationsverbot nicht alle abhalten können. Doch wer die Zeche am Ende zahlt, ist klar. Spanien verzichtet seit diesem Jahr auf weitere Hilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), 41,3 Milliarden Euro müssen dennoch für die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zurückgezahlt werden. (vgl. esm.europa.eu)

Die folgende Tabelle zeigt den Schuldenstand der übrigen EU-Länder:

Quelle: eurostat
Quelle: eurostat

Doch wer soll das zurückzahlen? Da machen 25 bis 30 Milliarden Dollar für die Ukraine den Braten wohl auch nicht fetter. Zum Glück gibt es die Gelddruckmaschine der Notenbank. Sie kann Geld drucken lassen und dieses durch einen festen Leitzins an die Banken weitergeben. Diese haben bei einem günstigen Zinssatz theoretisch größeren Anreiz das Geld weiter zu verleihen. Die zirkulierende Geldmenge würde dann ansteigen und die Preise gleich mit. Dispozinsen müssen bezahlt werden und außerdem will jeder etwas vom Kuchen abhaben. Die Inflation ist jedoch derzeit angeblich sehr gering, auch wenn die Kugel Eis beim Italiener um die Ecke mittlerweile ca. 1 € kostet. Man hört dennoch schon länger Unkenrufe über eine bevorstehende Deflation. Eine solche Geldwertsteigerung wollen vor allem Kreditnehmer nicht. Das Abzahlen von Investitionskosten und Schuldzinsen wird schwieriger wenn der Euro auf einmal viel mehr wert ist. Am Ende wirkt sich das auf niedrigere Stundenlöhne, weniger Arbeitsplätze und mangelnde Liquidität aus.

„Die EZB allerdings kann das Geld gerade nicht mehr viel billiger machen, denn die Zinsen liegen schon bei nahe null Prozent…Diskutiert wird in der EZB beispielsweise, Strafgebühren von Banken zu verlangen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank deponieren.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Eigentlich sollte das Geld bei Unternehmen und Verbrauchern landen, um von ihnen vermehrt oder in den Umlauf gebracht zu werden. Brauchen die Banken das billige Geld um eigene Löcher zu stopfen?

„Einige südeuropäische Notenbankgouverneure plädieren dafür, den Banken mit frisch gedrucktem Zentralbankgeld Wertpapiere wie Staats- oder Unternehmensanleihen abzukaufen…Allerdings sind derlei Maßnahmen insbesondere in Deutschland umstritten. Die EZB fürchtet vor allem den Vorwurf, sie wolle damit Staaten finanzieren, was ihr verboten ist. Deshalb spielen die Notenbanker auf Zeit. Ein Anleihekaufprogramm werden sie erst auflegen, wenn die Inflationsrate weiter fällt. Nur dann wäre auch die Bundesbank dafür zu gewinnen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Argumentiert wird mit der Angst vor einer großen Inflation. Wahrscheinlich geht der Politik dann auch Einfluss verloren. Mit knapp über 27 % stellt Deutschland den größten Anteil am ESM und hat wohl entsprechendes Mitspracherecht bei bevorstehenden makroökonomischen Anpassungsprogrammen. (vgl. Wikipedia) Sicher ist es auch schwer zu verstehen wie einfach die Gelddruckmaschine angeworfen wird, weil Banken und Krisenverursacher das Geld lieber für sich behalten möchten. Den Schuldenberg dürfen sowieso der Bürger und seine Nachkommen abbauen.

„Noch hofft die EZB, dass es nicht zum Äußersten kommt. Die Frankfurter Währungshüter setzen darauf, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten wieder steigen wird – wenn sich die Konjunktur weiter erholt und nicht durch eine Eskalation der Krise um die Krim oder eine starke Aufwertung des Euro in Gefahr gebracht wird.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Weblinks hierzu:

  • In Taking Crimea, Putin Gains a Sea of Fuel Reserves (NYT. 17.05.14)

Zitiert: „prominente Zeugen“

„Man kann den Auftritt von Madeleine Schickedanz als Zeugin im Untreue-Prozess gegen die Führung des Bankhauses Sal.Oppenheim in Köln durchaus als Plädoyer für eine Vermögenssteuer von 50 Prozent werten. Folgt man ihrer eigenen Darstellung, dann war die uelle-Erbin und Karstadt-Großaktionärin völlig überfordert mit der Verwaltung ihrer Milliarden und Aktien. Sie hat immer alles blind unterschrieben und ansonsten ‹‹dem Josef›› (Esch) vertraut. In welchem Umfang sie für Kredite haftete, sei ihr nicht klar gewesen.

Die Großen der Wirtschaft vor Gericht zu erleben ist schon öfter erhellend gewesen. So tat sich Clemens Börsig 2011 in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München schwer damit, seine Wohnadresse zu sagen. Er verwechselte Straßennamen und kannte die Postleitzahl nicht. Wahrscheinlich war es der damalige Aufsichtsratvorsitzende der Deutschen Bank nicht mehr gewohnt, die Anschrift zu nennen. Es reichte doch, wenn der Fahrer wusste, wohin der Herr abends gehörte.

Unvergessen auch der Auftritt von Thomas Middelhoff im Kirch-Prozess. Der Manager hat in seinem Leben gleich zwei Großkonzerne geleitet, den einen (Bertelsmann) erfolgreich, den anderen (Arcandor) nicht so. Middelhoff galt schon immer als einer, der es mehr mit Strategie und Deals hat und weniger mit den harten Zahlen. Als wollte er dafür den Beweis erbringen, brauchte er vor Gericht drei Anläufe zur richtigen Antwort auf die Frage: Wie alt sind Sie?“

Rüdiger Jungbluth. In: DIE ZEIT. 27.03.14. S.25

Wie geht es weiter in der Ukraine?

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Zum nr-Stammtisch in Leipzig ist heute der langjährige Spiegel-Journalist, Moskau-Korrespondent und stellvertretende Leiter des Spiegel-Auslands-Ressorts Dr. Christian Neef als Gesprächspartner eingeladen worden. Auf die aktuelle Ukraine-Berichterstattung in den Medien angesprochen, hält er diese in Deutschland für ausgewogen. In Russland könne man eher von einseitiger bzw. Propaganda-Berichterstattung sprechen. Problematisch bei der Berichterstattung in unseren Medien sei vor allem die dünne Personaldecke und knappe finanzielle Ausstattung der Redaktionen, so Neef. An Auslandskorrespondenten sei eben zunehmend gespart worden, ein Büro in Moskau koste schnell mal 15.000 € monatlich und sei sogar teurer als eine Dependenz in New York. Allein die FAZ habe derzeit  einen ganzen Stab in Kiew beschäftigt.

Der jüngste Austausch der Chefredaktion beim Spiegel und ein verpasstes Bezahlmodell für die Online-Sparte seien ein Zeichen der Krise für die Magazin-Ausgabe. Am 05. Mai versuche man daher auch mit einem grafischen Relaunch beim Blatt neue Akzente zu setzen.

Der Umbruch in der Ukraine, so meint Spiegel-Journalist Neef, sei so für alle sehr überraschend gekommen, selbst für die Geheimdienste. Man habe die Entwicklung der Massenproteste nicht kommen sehen. „Ich glaube wirklich dass der Westen blauäugig ist“, meint er. Da die Annexion der Krim ohne größeres Blutvergießen verlief, erscheint so manch einem dass die Ereignisse nach Drehbuch abgelaufen sind. Ob es sich nicht nach einem Übergang nach Plan gehandelt habe? „Das Militär ist nicht das Militär, wenn es nicht solche Pläne hat. Wir hatten auch den Schlieffen-Plan, auch wenn er nicht funktioniert hat.“ Jedoch hätte Putin auf militärische Scharmützel gehofft, um daraufhin eigreifen zu können und die Ostukraine auf seine Seite zu holen, meint Neef.

Auch wenn Merkel mit Putin, den sie nicht sehr möge, ständig telefoniert, fehlt nach Meinung des Spiegel-Mannes derzeit eine Strategie, wie mit Russland umzugehen ist. Die Bindung zu Russland sei eben eng. Auf ein mögliches Zukunftsszenario angesprochen, sagt er:  „Momentan wird nur reagiert, eine langfristige Strategie muss noch ausgearbeitet werden.“ Das es sich aus deutscher Sicht im Umgang mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin um eine komplizierte Gemengelage handelt, zeigt auch die „Russland-Versteher Debatte“, ausgehend von Altkanzler und ZEIT Mitherausgeber Helmut Schmidt. Doch von dieser Ansicht weiß sich der Spiegel-Mann zu distanzieren. “Was Helmut Schmidt sagt ist nicht nur grenzwertig, sondern gaga.“ Hier sind die Grenzen also schon mal klar abgesteckt.