Während die Nachrichten verlautbaren dass sich die Arbeitslosenquote derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 2011 befindet, stehen die Menschen zu Monatsbeginn wieder bis vor den Toren des Jobcenters.

Genau zu diesem Zeitpunkt wird über ein Positionspapier der Christlichen Union berichtet, in dem sich die wahre Kluft zwischen den Ansichten einer bestimmten Politikerkaste und der Lebensrealität der Bürger offenbart. Die Meldung dass die Union Prämien für Hartz IV- Bezieher erwägt, die erfolgreich an Bildungsangeboten teilnehmen, wirkt auf mache wie eine Provokation.

„Berlin – In der Union gibt es Überlegungen, Hartz-IV-Empfänger mit Prämien zum Erreichen von Zielen wie etwa einem Bildungsabschluss zu motivieren. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und über das zunächst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”) berichtete.“ (Spiegel Online. 31.10.14)

In der Praxis muss der Interessierte beim hiesigen Jobcenter lange für einen Weiterbildungsgutschein bitten und betteln, bis ihm dieser nach langem Hin- und Her schließlich versagt wird.

Dabei kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Persönliche Anträge auf einen Bildungsgutschein (vom 23.Juli, 01.November 2013, 16.April, 12.Mai und 28.Juli 2014) führen schließlich nach über einem Jahr Bearbeitungszeit zu einem Ablehnungsbescheid (12.August 2014).

Bildungsangebote sollen bei hiesigen Bildungsträgern gemacht und vermittelt werden. Nach der Lektüre über das Geschäft mit der Bildung in der Mitteldeutschen Zeitung sind keine Fragen mehr offen.

Die Erfahrungen der anderen ALG II-Empfänger kann man u.a. auf folgender Webseite und dem Forum nachlesen.

Obwohl ich meinen Helfer-Job in Nacht- und Teilzeitarbeit auf Eigeninitiative gefunden und angetreten habe, erkundige ich mich später bei der Arbeitsagentur über die Möglichkeit geförderter Weiterbildung. Doch das Ergebnis fällt auch hier ernüchternd aus. “Da sie bei der Arbeitsagentur keine Leistungen beziehen, haben sie auch keinen Anspruch auf Förderung. Dazu empfehle ich Ihnen sich an das Jobcenter zu richten.”, heißt es dort.

Die Frage aber wen die Union mit der Botschaft „Prämien für Hartz IV-Empfänger“ erreichen will ist ungeklärt. Die von Arbeitslosigkeit Betroffenen oder eine bestimmte Wählerklientel, die durch solche Aussagen ihr Bild des faulen Hartz IV- Empfängers bestätigt sieht? Zumindest zeigt es wie nah diese Volkspartei am Bürger ist. Dabei sind Prämien sicher ein gutes Mittel Arbeitslose für eine gewisse Zeit ruhig zu stellen und Hoffnungen zu schüren, doch die Realität sieht leider ganz anders aus.

Auf der Titelseite spricht DIE ZEIT über eine große Anzahl von Verschwörungstheorien.
Dabei werden die Verschwörungstheoretiker nicht der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern versucht ihren Motiven auf den Grund zu gehen. Denn er sagt auch „solche Theorien knüpfen an Wahrheiten an“ und skizziert die geschichtliche Entwicklung menschlichen Erklärungsversuche mehr oder weniger zufällig stattfindender Ereignisse.

„Ihre wachsende Anhängerschar hat sich von Demokratie und öffentlicher Debatte abgewandt: Sie glaubt, alles sei «von oben» gesteuert…Solches Wissen befriedigt das Bedürfnis, unsere chaotische Zeit dem Verstand zugänglich zu machen. Oder zu erklären, warum man selbst immer wieder zu den Verlierern gehört: Irgendwer hat uns betrogen. Gut, zu wissen, wer! Das bevorzugte Medium für dieses Erleichterungswissen ist das Internet. Dort finden sich Gleichgesinnte in ihren Echokammern, sie fühlen sich nicht mehr allein und bestärken einander in ihrem Wahn.” (Gero von Randow. In: DIE ZEIT. 30.10.14. S.1)

AIDS und Ebola sei laut diesen Verschwörungstheoretikern in US-Geheimlabors erfunden. (vgl. Gero von Randow. In: DIE ZEIT. 30.10.14. S.1)
Eine Woche zuvor schreibt die gleiche Zeitung, Ebola komme eher selten vor und bis vor kurzem hatten sich immer nur ein paar Hundert Menschen zur gleichen Zeit angesteckt. (vgl. DIE ZEIT. 23.10.14)

Die Geschichte der Ebola-Verbreitung aus einem kleinen Dorf irgendwo Afrika nach Europa und Amerika.

Für die großen Pharma-Unternehmen war der Markt nicht attraktiv genug weiter viel Geld in die Erprobung eines Impfstoffes zu investieren. Schon vor zehn Jahren haben Wissenschaftler aus den USA und Kanada eine an Affen zu 100 % wirksame Impflösung gegen Ebola entwickelt, berichtet die New York Times. (Grady. In: NYT. 23.10.14) Aus Kostengründen haben weitere Test zu Wirksamkeit und Nebenwirkungen beim Menschen nicht stattgefunden. Ein paar tote Afrikaner rechtfertigen die Investition nicht. “There´s never been a big market for Ebola vaccines“ zitiert NYT den Ebola-Experten Thomas W. Geisbert der University of Texas Medical Branch in Galveston. Die Entwicklung eines Impfmittels bis zur Erprobung am Menschen und anschließenden Serienproduktion koste eine gute Milliarden Dollar, so Dr. James E. Crowe Jr, Direktor eines US-Forschungslabors. Das Geld muss schließlich wieder reingeholt werden. Bei ein paar Hundert Ebola-Fällen in Afrika scheint sich das Geschäft bisher nicht gelohnt zu haben.

Das Timing hat nicht gestimmt, die Grundlagen waren bereits geschaffen.

In den 90er Jahren, als der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion sich dem Ende neigte, haben Militär und Regierungen plötzlich Interesse an der Herstellung von Impfdosen gegen Ebola und einen verwandten Virus, den Marburg-Virus, gezeigt. Ein sowjetischer Überläufer hatte berichtet, die Russen hätten einen Weg gefunden das Marburg-Virus als biologische Waffe in Raketenträgern einsetzen und militärisch nutzen zu können. (Grady. In: NYT. 23.10.14) Doch der Kalte Krieg kühlte sich ab, die rote Gefahr schien abgewendet.

Der 11. September 2001 kam, der Krieg den Terror begann.

Nach der Verschickung der Anthrax-Briefe in den USA wurde im Zeitalter der terroristischen Bedrohungen mit den „National Institutes of Health“ ein Programm namens Partnerships in Biodefense gestartet, berichtet die NYT. Es wurden enorme Fortschritte bei der Entwicklung der Virenbekämpfung erzielt, doch über Tierversuche ist man aus Kostengründen nicht hinaus gekommen. Die Gefahr schien nicht groß genug.

“It takes a crises sometimes to get people talking. ´O.K. we´ve got to do something here.´” (Dr. Geisbert, Ebola Expert. In: NYT.23.10.14)

Jetzt ist die Krise ist da und tobt auf verschiedenen Schlachtfeldern, Wall-Street, Donezk und im eigenen Körper. Während NATO-Jets mit russischen Kampfflugzeugen in der jüngsten Ukraine-Krise gerade die Abwehr- und Expansionsbestrebungen ihrer Gegner testen, überträgt sich das Ebola-Virus ebenfalls in der Luft und hat bereits 5000 Tote zu verzeichnen.

„Unglaubliche Zufälle haben das Virus stark gemacht.“ (DIE ZEIT. 23.10.14. S.13)

Zehn Monate nach Ausbruch der Seuche sind mindestens 9000 Infektionen und 4500 Todesfälle zu beklagen (vgl. DIE ZEIT.23.10.14) Die Seuche verbreitet sich diesmal außergewöhnlich schnell. Sie ist sogar in Deutschland angekommen, im Leipziger St.-Georg-Krankenhaus stirbt der sudanesische Uno-Mitarbeiter Mohammed A. an der Krankheit. In Dallas, Vereinigte Staaten von Amerika, und Madrid, Spanien, hat sich Pflegepersonal an den Ebola-Patienten angesteckt. (vgl. Spiegel. 20.10.14. S.28) In der ZEIT heißt es in Leipzig stirbt ein Mann aus Liberia. Bisher sei Ebola seit 1976 knapp 30-mal auf Menschen in Afrika übergesprungen. (vgl. DIE ZEIT.23.10.14) Doch diesmal ist es anders, die Zeiten ändern sich. Um der Geschichte der Ebola-Verbreitung auf den Grund zu gehen, hat DIE ZEIT ein Reporterteam an den Ursprungsort im Hinterland von Guinea geschickt. Heraus gekommen ist die Geschichte „Wie das Virus in die Welt kam.“ Dabei machen die Reporter den Vater von patient zero, dem ersten Erkrankten der Epidemie, ausfindig. Das erste Opfer heißt demnach Emile Quamouno und lebt in einem 600-Einwohner Dorf Meliandou. Er stirbt von der Weltöffentlichkeit unbemerkt zwischen Weihnachten und Neujahr, am 28.Dezember 2013. Niemand weiß wie der zweijährige Junge sich an dem Virus angesteckt hat, vermutlich habe er etwas angefasst, was er nicht hätte anfassen sollen.
DIE ZEIT hilft dem Leser den Verbreitungsweg von diesem kleinen Dorf in Westafrika über den halben Kontinent nach Amerika und Europa zu rekonstruieren. Eine Rolle spielen in diesem Drama der Familienstreit zwischen Mutter und Vater vom ersten Opfer Emile, veraltete Testmethoden in seinem Wohnumfeld und falsche Testergebnisse im 12 km entfernten Krankenhaus von Guéckédou. Eine Heilerin wird als Superspreader bzw. Superverbreiter der Viren identifiziert, die im 1,5 Autostunden entfernten Dorf Koindu in Liberia sterben muss. Schließlich lasse sich auch nachvollziehen wie das Virus in das 150 km entfernte Kenema Government Hospital in der 180.000-Einwohner Stadt im Nachbarstaat Sierra Leone gelangt sei. Hier wird das Virus weiter verbreitet. Innerhalb von zwei Monaten habe es das Virus geschafft „eines der besten Krankenhäuser Sierra Leones zu verwüsten.“ (DIE ZEIT. 23.10.14. S.15) Doch wie es von dort in die Hauptstadt, nach Freetown, gelangt ist, bleibt wie so manche Wahrheit auf der Strecke.

„Ende Juli 2014 sind in Westafrika 850 Menschen tot. Mit der Zahl der Opfer nehmen auch die Gerüchte und Anschuldigungen zu. Aber obwohl im Dunkeln bleibt, wie das Virus Freetown erreicht, so scheint doch festzustehen: Es legt die 310 Kilometer innerhalb weniger Stunden zurück. In einem Auto oder Bus, auf einem komfortablen Highway, vergleichbar einer deutschen Bundesstraße.“ (DIE ZEIT. 23.10.14. S.16)

Derweil berichtet der Guardian das laut WHO die ersten Impfversuche in Westafrika im Dezember beginnen werden und Mitte nächsten Jahres voraussichtlich 100.000 Impfdosen zur Verfügung stehen werden.

«The first vaccines to go into frontline trials will be those made by GlaxoSmithKline (GSK) and Johnson & Johnson, but five more will be tested as they become ready. Manufacturers have promised that larger quantities of vaccines will be available than priviously thougt. “The companies have committed to ramp up to millions of doses to be available in 2015, with hundreds of thousends ready in the first half of the year,”she said.» (Boseley, Sarah. In: Guardian. 23.10.14)

So wird an allen Fronten an einer erfolgreiche Bekämpfung des Gegners gerungen – im Labor, dem Krisengebiet und menschlichen Organismus.

Weblinks:

• W.H.O. Assails Delay in Ebola Vaccine (NYT. 03.11.14)
• In Quick Response, Mali Thwarts an Ebola Outbreak (NYT. 10.11.14)
• Ebola Response in Liberia Is Hampered by Infighting (NYT. 19.11.14)
• Officials Revise Goals on Containing Ebola After Signs of Wider Exposure in Mali (NYT. 21.11.14)
• Liberia Bans Election Rallies to Fight Ebola  (NYT. 04.12.14)
• Fast Track on Drug for Ebola Has Faltered (NYT. 22.01.15)

Der Stresstest zur Resilienz europäischer Banken ist bestanden.

“Die Aufseher stellten bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stresstest eine Kapitallücke von insgesamt 25 Milliarden Euro bei diesen Banken fest, wie die EZB am Sonntag in Frankfurt mitteilte.

Damit deckt sich die Zahl der Durchfaller in etwa mit den Erwartungen an den Finanzmärkten.” (Spiegel Online. 26.10.14)

Die Tendenz sei positiv, die Lücken bzw. Defizite würden zunehmend geschlossen und in Deutschland wird eine einzige Bank zum Sorgenkind degradiert. Viele Durchfaller sitzen im Ausland, z.B. Griechenland und Italien. Die EZB, die für Milliarden Euro Schuldpapiere aufkauft, soll im November die Aufsicht über die 120 größten europäischen Banken erhalten.

“EZB-Präsident Mario Draghi hatte kürzlich erklärt, die Zentralbank könne theoretisch für bis zu eine Billion Euro Verbriefungen und Pfandbriefe kaufen. Tatsächlich soll das Volumen aber niedriger ausfallen.” (Manager Magazin. 20.10.14)

Der Banken-Stresstest soll Vertrauen schaffen, so Spiegel Online. 

“Freilich weiß man nicht wirklich, wie die Finanzinsitute verschiedener Länder genau miteinander verflochten sind. Wie erwähnt können gerade auch von internationalen Organisationen veranstaltete sogenannte ‹‹Stresstests›› darüber nichts aussagen, einmal weil sie nur mit den Daten rechnen können, die der Finanzaufsicht vorliegen und die diese weitergibt, und zum anderen, weil sie von vornherein so gestaltet werden müssen, dass ihre Ergebnisse auch im schlimmsten Fall keine Panik auslösen.” (Streeck. 2013. Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. S.131)

Im (noch) aktuellen Spiegel- Titelthema wird der US-Bankanalyst Mike Mayo zitiert:

 ‹‹”Die gleichen falschen Anreize, die schon die Finanzkrise ausgelöst haben, sind auch heute noch intakt.” Die Bankchefs verdienen wieder so viel wie vor der Krise, obwohl ein Großteil der Institute vom Staat gerettet werden musste. Die größten Großbanken sind nicht wie vorgesehen geschrumpft, sondern noch größer geworden…Das Problem sei nicht das einzelne Institut, das Problem sei das System.”›› (Spiegel.de. 23.10.14.  The Zombie System: How Capitalism Has Gone Off the Rails)

Die Stimmen der Kritiker häufen sich nach Piketty , Papst Franziskus et al. Nun positioniert sich auch der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Ex-IWF und vormalige Goldman Sachs Mitarbeiter Thomas Mayer und verwandelt sich vom Vertreter des Finanzkapitalismus zum Kritiker:

‹‹”Die Geldordnung, auf der unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert, ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen ein neues System – eines, das die Banken entmachtet.”…

Im Jahr 2010 stieg Mayer bei der Deutschen Bank zum Chefvolkswirt auf, einer der renommiertesten Posten des Hauses. Doch da nagten längst die Zweifel an ihm.

Drei Jahre zuvor war die Finanzkrise über die Welt hereingebrochen – ausgelöst durch ein Schuldeninferno, unter dessen Folgen die großen Volkswirtschaften heute noch immer leiden. Große Banken gerieten ins Wanken. Thomas Mayer saß in seinem Frankfurter Büro und begann, nach neuen Antworten zu suchen. “Je mehr ich mich damit beschäftigte”, erzählt er, “desto klarer wurde mir, dass das ein Problem im System ist.” ›› (Spiegel Online. 13.10.14)

Ist die Demokratie bzw. Politik stark genug die Abwärtsspirale in Form einer auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich abzuwenden? Der türkische Ökonom Daron Acemoglu zählt laut Spiegel-Titeltema zu den zehn einflussreichsten Ökonomen der Welt.

Er konstatiere einen wachsenden Einfluss mächtiger Interessengruppen.

‹‹”Das Problem des Geldes in der Politik“, sagt Acemoglu, “ist im Fall der Finanzindustrie besonders akut.” Bis zu 70 Prozent ihrer Zeit verbringen US-Politiker damit, Geld für ihre Wahlkämpfe aufzutreiben, und die Wall Street ist eine ihre[r] wichtigsten Quellen.” (Der Spiegel. 20.10.14. S.76)

So berichtet auch die New York Times über erfolgreiche Lobby-Anstrengungen der US-Finanzindustrie.

“The overhaul of the state lending laws comes after a lobbying push by the consumer loan industry and a wave of campaign donations to state lawmakers.” (Corkery, In: NYT. 21.10.14)

In acht US-Bundesstaaten dürfen nach einem neuen Gesetz Privatschuldner mit fragwürdiger Bonität bei Schuldzinsen richtig zur Kasse gebeten werden. Ein neu verabschiedetes Gesetz erlaubt nun Schuldzinsen von über 30% auf den ersten $4000 Kredit und 24 % auf die nächsten $4000. Vorher hat der maximal zulässige Zinssatz bei US-Krediten bis $1000 bei 30% gelegen. Natürlich sollte das Ausfallrisiko möglichst gering ausfallen und die Anreize für neue Kreditaufnahmen bei geringer Bonität möglichst gering sein. Doch der Finanzsektor macht trotzdem seinen Profit.

“making personal loans to people on the financial margins can be a highly profitable business — even before state lending laws were changed. Last year, OneMain’s profit increased 31 percent from 2012.” (Corkery, In: NYT. 21.10.14)

Also musste der Gesetzgeber von der Notwendigkeit des neuen Gesetzes überzeugt werden:

“North Carolina lawmakers, meanwhile, collected hundreds of thousands of dollars in campaign donations from the consumer finance industry. Speaker Thom Tillis, who supported the bill in the House, was one of the biggest beneficiaries. Mr. Tillis, a Republican who is running for United States Senate, has received more money from the American Financial Services Association than any other Senate candidate, according to OpenSecrets.org.” (Corkery, In: NYT. 21.10.14)

Der Citygroup-Ableger OneMain, der für unsichere (Schrott-)Papiere und Geschäftskredite bestehe, machte laut NYT in den letzten Jahre gute Geschäfte. Bei 1,3 Millionen Kundenkonten bietet OneMain ihren Schuldnern ungesicherte Folgekredite mit Zinssätzen bis zu 36 %. Für den Finanzmarkt wohl ein lohnendes Geschäft. Doch 60 % der Kredite würden zur Abzahlung laufender Kredite aufgenommen, was einer Schuldenmaskerade gleichkomme. (vgl. Corkery, In: NYT. 21.10.14)