Mit dem Streit um ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine haben die diplomatischen Verwerfungen und Proteste angefangen. Am Ende bekommt die EU ihr Assozierungsabkommen und Russland die Krim.

Für unsere Wirtschaft und den eigenen Wohlstand ist die Osterweiterung der EU ertragreich, aber für die Bürger auch erträglich? Durch Auslagerung der Arbeitskräfte nach Osteuropa können hiesige Betriebs- und Lohnkosten eingespart werden. Jetzt bekommen auch die Polen und Tschechen Konkurrenz. Auf eine neue Regierung kann von Beginn an politisch und finanziell Einfluss ausgeübt werden, angefangen bei der Unterstützung der Protestbewegung und Opposition bereits vor dem Regierungswechsel. Deutsche Firmen haben sich in der Ukraine bereits angesiedelt und profitieren von günstigen Lohnkosten, das Wort Nearshoring macht die Runde. Ein gemeinsamer Markt spart Zölle und damit verbundene Kosten, bringt einen Wettbewerbsvorteil für die Handelpartner, schließt andere vom Handel aus und bedeutet für die Arbeiter in der Ukraine sozialen Aufstieg. Soweit die Theorie. Doch wer die ehemalige Sowjetrepublik in den Schoss nimmt, muss auch für stabile Verhältnisse vor Ort sorgen. Der Staatsbankrott und daraus resultierende Unsicherheiten und Instabilitäten müssen verhindert werden.

„Es geht um einen Milliardenkredit, der den drohenden Staatsbankrott verhindern soll…Die EU hat zwei Milliarden Dollar versprochen, die Weltbank drei und die Amerikaner geben eine Milliarde. Insgesamt sollen 25 bis 30 Milliarden Dollar mobilisiert werden. So viel braucht das Land allein, um über die nächsten beiden Jahre zu kommen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 27.03.14. S.10)

Doch was ist das schon gegen europäische Notkredite und Bürgschaften allein für Zypern im Wert von 9 Billionen Euro plus 1 Billion vom Internationalen Währungsfond? Dafür haben die Mittelmeer-Anrainer gut 15 Jahre Zeit, bis zur fälligen Rückzahlung. Was passieren kann wenn man sich bei der Schwesterorganisation des Internationalen Währungsfonds  Geld leiht, beschreibt der ehemalige Economic Hit Man Perkins.

Damit wieder Geld in die Kassen fließt müssen also von den Schuldnern Auflagen erfüllt werden. „Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen muss …(Art. 12, Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag).“ (Wikipedia) In Griechenland geht die Umstrukturierung des Haushalts zu Lasten der Bürger-Gesundheit, in Spanien hat ein eilig eingeführtes Demonstrationsverbot nicht alle abhalten können. Doch wer die Zeche am Ende zahlt, ist klar. Spanien verzichtet seit diesem Jahr auf weitere Hilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), 41,3 Milliarden Euro müssen dennoch für die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zurückgezahlt werden. (vgl. esm.europa.eu)

Die folgende Tabelle zeigt den Schuldenstand der übrigen EU-Länder:

Doch wer soll das zurückzahlen? Da machen 25 bis 30 Milliarden Dollar für die Ukraine den Braten wohl auch nicht fetter. Zum Glück gibt es die Gelddruckmaschine der Notenbank. Sie kann Geld drucken lassen und dieses durch einen festen Leitzins an die Banken weitergeben. Diese haben bei einem günstigen Zinssatz theoretisch größeren Anreiz das Geld weiter zu verleihen. Die zirkulierende Geldmenge würde dann ansteigen und die Preise gleich mit. Dispozinsen müssen bezahlt werden und außerdem will jeder etwas vom Kuchen abhaben. Die Inflation ist jedoch derzeit angeblich sehr gering, auch wenn die Kugel Eis beim Italiener um die Ecke mittlerweile ca. 1 € kostet. Man hört dennoch schon länger Unkenrufe über eine bevorstehende Deflation. Eine solche Geldwertsteigerung wollen vor allem Kreditnehmer nicht. Das Abzahlen von Investitionskosten und Schuldzinsen wird schwieriger wenn der Euro auf einmal viel mehr wert ist. Am Ende wirkt sich das auf niedrigere Stundenlöhne, weniger Arbeitsplätze und mangelnde Liquidität aus.

„Die EZB allerdings kann das Geld gerade nicht mehr viel billiger machen, denn die Zinsen liegen schon bei nahe null Prozent…Diskutiert wird in der EZB beispielsweise, Strafgebühren von Banken zu verlangen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank deponieren.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Eigentlich sollte das Geld bei Unternehmen und Verbrauchern landen, um von ihnen vermehrt oder in den Umlauf gebracht zu werden. Brauchen die Banken das billige Geld um eigene Löcher zu stopfen?

„Einige südeuropäische Notenbankgouverneure plädieren dafür, den Banken mit frisch gedrucktem Zentralbankgeld Wertpapiere wie Staats- oder Unternehmensanleihen abzukaufen…Allerdings sind derlei Maßnahmen insbesondere in Deutschland umstritten. Die EZB fürchtet vor allem den Vorwurf, sie wolle damit Staaten finanzieren, was ihr verboten ist. Deshalb spielen die Notenbanker auf Zeit. Ein Anleihekaufprogramm werden sie erst auflegen, wenn die Inflationsrate weiter fällt. Nur dann wäre auch die Bundesbank dafür zu gewinnen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Argumentiert wird mit der Angst vor einer großen Inflation. Wahrscheinlich geht der Politik dann auch Einfluss verloren. Mit knapp über 27 % stellt Deutschland den größten Anteil am ESM und hat wohl entsprechendes Mitspracherecht bei bevorstehenden makroökonomischen Anpassungsprogrammen. (vgl. Wikipedia) Sicher ist es auch schwer zu verstehen wie einfach die Gelddruckmaschine angeworfen wird, weil Banken und Krisenverursacher das Geld lieber für sich behalten möchten. Den Schuldenberg dürfen sowieso der Bürger und seine Nachkommen abbauen.

„Noch hofft die EZB, dass es nicht zum Äußersten kommt. Die Frankfurter Währungshüter setzen darauf, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten wieder steigen wird – wenn sich die Konjunktur weiter erholt und nicht durch eine Eskalation der Krise um die Krim oder eine starke Aufwertung des Euro in Gefahr gebracht wird.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Weblinks hierzu:

• In Taking Crimea, Putin Gains a Sea of Fuel Reserves (NYT. 17.05.14)

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima jährt sich zum dritten Mal und es zeigt sich dass die Wirtschaftsinteressen auch in Japan wichtiger als Menschenleben sind. Die Folgen von Tschernobyl sind längst bekannt und verdrängt. Jetzt erkranken Helfer nach dem Fukushima-Einsatz an Krebs. (Focus. 06.01.14)
Bei den Bergungs- und Reparaturarbeiten im verseuchten Gebiet scheint es sich um ein „Chaos mit System“ zu handeln. Das Netzwerk FukuLeaks hält dazu interessante Informationen bereit. (vgl. Lill, Felix. In: DIE ZEIT. 28.11.13)
Dennoch scheint das Vertrauen in die Atomtechnologie vor allem in Japan ungebrochen, die Betreiberfirma des geschmolzenen Reaktors möchte weiter Atomkraftwerke in Japan bauen. Für den Betreiber Tepco ist die verwüstete Atomanlage Fukushima Daiichi ein finanzielles Grab geworden. Die Totengräber, gemeint sind Aufräumarbeiter und Troubleshooter vor Ort, schaufeln dabei ihr eigenes Grab. „Unqualifizierte und Mittellose sind Zielgruppe für Fukushima-Aufräumarbeiten“ titelt die NYT am 16. März. Um Geld zu sparen und genügend Helfer zu rekrutieren werden über Subunternehmer Bedürftige und Leute von der Straße für Reparaturmaßnahmen geholt – mit gravierenden Folgen für die Gesundheit aller. Die Mittel für Sicherheit und technische Expertise werden, nachdem anscheinend Gras über die Sache gewachsen ist, von Tepco an anderer Stelle benötigt.

„Tepco, has been shifting its attention away, leaving the complex cleanup to an often badly managed, poorly trained, demoralized and sometimes unskilled work force that has made some dangerous missteps. At the same time, the company is pouring its resouces into another plant, Kashiwazaki-Kariwa, that it hopes to restart this year as part of the government´s push to return to nuclear enery three years after the world´s second-worst nuclear disaster.” (Tabuschi, 16.03.14. In: NYT)

Auch DIE ZEIT berichtet dass bei dem havarierten Reaktor so sehr gespart werde, dass die japanische Regierung eine Klage gegen Tepco erwägt haben solle, eine Zerschlagung „mit Rücksicht auf die kreditgebenden Banken aber zugleich scheut.“ (Lill. In: DIE ZEIT. 28.11.13. S. 37)
Die Verantwortlichen der Reaktorkatastrophe können sich billig von ihrer Schuld freikaufen, während andere weiter die Zeche zahlen. Folge der schlechten Arbeitsbedingungen sind nach Aussagen Beteiligter der Grund für eine Reihe katastrophaler Fehlentwicklungen, wie die radioaktive Kontamination von Mensch und Natur.

Letzten Oktober sei eine Crew Zeitarbeitnehmer losgeschickt worden, um im Rahmen einer längst überfälligen Erneuerung des Reinigungssystems Kühlwasserschläuche und Ventile auszutauschen. Nach einer nur 20-minütigen Einweisung durch ihre Aufseher haben die Arbeiter weder Pläne über das zu reparierende System, noch Informationen zu Sicherheitsvorkehrungen bekommen. Außerdem wurde ihnen vorenthalten dass ein benachbarter Schlauch mit radioaktiv kontaminiertem Wasser gefüllt gewesen sei. Mangelnde Aufsicht führte schließlich dazu, dass der falsche Schlauch gewählt und radioaktives Wasser ausgetreten ist. Panisch versuchten die Arbeiter das Leck zu abzudichten, besprühten sich dabei selbst und heran eilende Helfer.

Tepco äußert sich laut NYT nicht zu der Erfahrung ihrer Arbeitnehmer, doch die Zeitung fand heraus dass ihr Arbeitgeber den Auftrag eine Woche vor dem Vorfall erhalten habe. Es werden auch keine Angaben gemacht, ob die Leute über Arbeitsvermittler rekrutiert werden.
Shunichi Tanaka von der Aufsichtsbehörde sagte auf einer Pressekonferenz dass eine Struktur von Subunternehmern über drei bis vier Ebenen reiche, so dass selbst Tepco nicht genau wisse was sich auf dem Gebiet abspiele.
Wer die Arbeiter alle sind scheint demnach recht unklar zu sein. Die NYT berichtet unter anderem von einem ehemaligen Busfahrer und Bauarbeiter, der nie in einer Atomanlage gearbeitet habe. Er sollte Tanks mit radioaktiv verseuchtem Wasser versiegeln. Auf Anweisung seines Vertragspartners musste er Risse versiegeln, die bei Regen und Schnee schnell wieder aufgingen.

«“I spoke out many times on the defects, but nobody listened“ He said he rarely saw Tepco managers while on the job. » (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

Tepco verweigert ebenso die Bekanntgabe aller Angaben zu dem jüngsten Leck – dem schlimmsten Austritt in sechs Monaten – weil Arbeiter das kontaminierte Wasser in den falschen Tank geleitet haben. Da ringsherum Alarm wegen Überfüllung ertöne, wurde dieser einfach ignoriert

«No one noticed that water levels in the tank that was supposed to be receiving the water never rose… One ad, for work involving radiation monitoring, said, “You must have common sense, and be able to carry out a conversation.“» (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

DIE ZEIT hat schon letztes Jahr berichtet dass die japanische Mafia Yakuza ihre Schuldner nach Fukushima schicke. ( DIE ZEIT. 28.11.13. S.37) Mittlerweile wurde schon ein Arbeitsvermittler mit Verbindungen zur Yakuza von der Polizei identifiziert.
Da die Experten bereits zu viel Strahlung aufgenommen haben und zu wenig den Job machen möchten, müssen die Schwächsten den Dreck der anderen wegräumen.

„According to company records, contact workers at Fukushima Daiichi receive, on average, more than twice the radiation exposure of Tepco employees.“ (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

Die Betreiber brauchen sich die Hände also nicht schmutzig zu machen. Sie geben die Verantwortung an Arbeitsvermittler ab und sparen sich das Geld für den Aufbau einer neuen Atomanlage. Und derjenige, der es sich leisten, kann bleibt einfach fern.