Category Archives: Politik

Politik

Eine Rochade auf dem Schlachtfeld?

Nach der Annexion der Krim durch Russland ist es in Osteuropa zu weiteren Eskalationen gekommen – eine Schlägerei im Kiewer Parlament zwischen Rechten Nationalisten und Kommunisten. Die Ukraine scheint bisher mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. In östlich gelegenen Donezk wurde ein Verwaltungsgebäude besetzt und „am Montag eine souveräne Volksrepublik ausgerufen.“ Bis spätestens am 11. Mai soll ein Referendum für den Anschluss an die Russische Förderation abgehalten werden. Mit einer Mehrheit wird nicht gerechnet. Russland scheint die selbsternannte Vertretung nicht anzuerkennen und im Gegensatz zur Krim auch keine Truppen zu schicken. US-Außenminister Kerry will Verbindungen der Aufständischen zu Russland sehen. ‹‹In einem Telefonat sagte Kerry, die Aktionen seien anscheinend “keine spontane Reihe von Ereignissen”, sondern eine “orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung”.›› (Spiegel Online. 08.04.14) Natürlich schaltet sich auch NATO-Generalsekretär Rasmussen ein und fordert neue Aufrüstung und Entsendung der Militärs. (s. Spiegel Online. 08.04.14)

Ukraine Donezk
Quelle: Sven Teschke wikimedia.org

Zu einer Zeit in der alle Augen und Ohren auf Europa und die Ukraine gerichtet sind, meldet die New York Times von einer überraschenden Wende im syrischen Bürgerkrieg. Ohne endgültige Entwarnung zu geben, titelt sie „Relative Ruhe in Teilen Syrien ist trügerisch“ und spricht von einer Änderung der Atmosphäre in Damaskus. Regierungskräfte haben demnach die letzten Posten der Aufständischen entlang der Libanesischen Grenze eingenommen und einen strategischen Korridor von Damaskus zur Küste unter ihrer Kontrolle.

„[T]he message from the government is clear: It is winning, and it can afford to be magnanimous…Its opponents, armed and unarmed, are pulling back and accepting defeat in some areas – for now.“ (Barnhard. In: NYT. 05.04.14)

In Homs wurde von der Regierung zur Bestürzung einiger ihrer Anhänger Evakuierungen und Straferlass der Rebellen angeordnet. „Just 600 of what had been a force of 1,500 fighters remain in the Old City…with a dozen leaving daily.“ (Barnhard. In: NYT. 05.04.14) Großmütig wolle die Regierung Assad von Rache Abstand nehmen und betrachte die meisten Aufständischen als Mitläufer und Söldner ohne politische Motive. Trügerisch ist die momentane Situation, weil die Zukunft in Syrien nicht abzusehen ist. Tote, Verletzte und Kriegsverbrechen hinterlassen eben Spuren. Umgeschwenkt ist ebenso der Tonfall in der New York Times, die in ihrem Bericht nun von Wendehälsen im Kampf gegen Assad spricht. Auch wenn einige weiterkämpfen wollen ‹‹others say fighters are giving up for lack of arms…”Now there is no point, no money, no weapons,”said one shopkeeper ›› (Barnhard. In: NYT. 05.04.14)

Siege of Homs (February)

Mehr Waffen und Geld fordert NATO-Generalsekretär Rasmussen jetzt an die Grenze zu Russland. Russland und die Vereinigten Staaten sind in ständigen Gesprächen, heute meldet Spiegel Online dass US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrov  aus aktuellem Anlass in der Ukraine bald wieder zusammen verhandeln wollen. Ende März haben die Präsidenten Obama und Putin ein persönliches Telefongespräch geführt und über eine friedliche Einigung in der Ukraine-Krise beraten. Darum ging es auch um das bevorstehende Treffen zwischen Kerry und Lawrov.

„Mr. Obama took the call from Mr. Putin at the Ritz-Carlton Hotel in Riyadh, Saudi Arabia, after finishing a two-hour dinner with King Abdullah to discuss Iran, Syria and ohter security issues.” (NYT. 28.03.14)

Putin habe mögliche Schritte vorgeschlagen, wie die Weltgemeinschaft zur Stabilisierung der Situation beitragen könne. Weder der Kreml noch das Weiße Haus haben sich laut NYT konkret zu den Maßnahmen geäußert. Das Weiße Haus sagt Putin habe auf einen amerikanischen Vorschlag geantwortet, den Außenminister Kerry seinem Kollegen Lawrov zuvor in Den Haag gemacht habe. Ein Vorschlag, der in Konsultationen mit der ukrainischen Interimsregierung und den europäischen Verbündeten ausgehandelt worden ist.

„Mr. Kerry and Mr. Lavrov have been passing a „working document“ back and forth that explores ways for the Russians to pull back militarily, as well as ideas for how the international community could support constitutional reform in Ukraine.” (NYT. 28.03.14)

Da trifft es sich wohl gut dass sich Obama vor dem Telefonat mit Putin in Saudi-Arabien aufgehalten hat, um dort über Iran, Syrien und andere Sicherheitsangelegenheiten zu beraten. Saudi-Arabien ist bekanntlich nicht nur (Handels-)Partner der Vereinigten Staaten, sondern auch Unterstützer der syrischen Rebellen im Kampf gegen die iranisch-syrische Vorherrschaft im Mittleren Osten. (s. DW. 23.01.14) Ob Gastgeber Abdullah mit Hilfe der CIA die syrische Opposition nach Obamas Telefonat weiterhin mit Waffen unterstützt, um Putins Protegé Assad zu stürzen?

‹‹others say fighters are giving up for lack of arms…”Now there is no point, no money, no weapons,”said one shopkeeper ›› (Barnhard. In: NYT. 05.04.14)

In Syrien scheint ein Ende des Bürgerkrieges in Sicht. Doch Europa wartet jetzt auf eine friedliche Einigung in der Ukraine-Krise. Schon damals stellte sich die Frage:

‹‹A major question is wheater Russia and the United States could make some kind of grand bargain “to exchange Syria for the Ukraine, whereby the Kremlin will abondon Assad in return for Washington and Brussels´abandoning their allies in Kiev, or vice versa,” as Uraib al-Rintawi, a commentator at the Jordanien newspaper Al Dostor, put it.›› (Landler and Barnard. In: NYT. 03.03.14)

Die Krim hat Putin mittlerweile in sein Reich integriert. Reicht ihm die kleine Insel, oder will er jetzt etwa das ganze Land?

Siehe auch hierzu:

 

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Die Ukraine – ein wahrer Goldschatz?

Mit dem Streit um ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine haben die diplomatischen Verwerfungen und Proteste angefangen. Am Ende bekommt die EU ihr Assozierungsabkommen und Russland die Krim.

Für unsere Wirtschaft und den eigenen Wohlstand ist die Osterweiterung der EU ertragreich, aber für die Bürger auch erträglich? Durch Auslagerung der Arbeitskräfte nach Osteuropa können hiesige Betriebs- und Lohnkosten eingespart werden. Jetzt bekommen auch die Polen und Tschechen Konkurrenz. Auf eine neue Regierung kann von Beginn an politisch und finanziell Einfluss ausgeübt werden, angefangen bei der Unterstützung der Protestbewegung und Opposition bereits vor dem Regierungswechsel. Deutsche Firmen haben sich in der Ukraine bereits angesiedelt und profitieren von günstigen Lohnkosten, das Wort Nearshoring macht die Runde. Ein gemeinsamer Markt spart Zölle und damit verbundene Kosten, bringt einen Wettbewerbsvorteil für die Handelpartner, schließt andere vom Handel aus und bedeutet für die Arbeiter in der Ukraine sozialen Aufstieg. Soweit die Theorie. Doch wer die ehemalige Sowjetrepublik in den Schoss nimmt, muss auch für stabile Verhältnisse vor Ort sorgen. Der Staatsbankrott und daraus resultierende Unsicherheiten und Instabilitäten müssen verhindert werden.

„Es geht um einen Milliardenkredit, der den drohenden Staatsbankrott verhindern soll…Die EU hat zwei Milliarden Dollar versprochen, die Weltbank drei und die Amerikaner geben eine Milliarde. Insgesamt sollen 25 bis 30 Milliarden Dollar mobilisiert werden. So viel braucht das Land allein, um über die nächsten beiden Jahre zu kommen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 27.03.14. S.10)

Doch was ist das schon gegen europäische Notkredite und Bürgschaften allein für Zypern im Wert von 9 Billionen Euro plus 1 Billion vom Internationalen Währungsfond? Dafür haben die Mittelmeer-Anrainer gut 15 Jahre Zeit, bis zur fälligen Rückzahlung. Was passieren kann wenn man sich bei der Schwesterorganisation des Internationalen Währungsfonds  Geld leiht, beschreibt der ehemalige Economic Hit Man Perkins.

Quelle: ESM-Webseite
Quelle: ESM-Webseite

Damit wieder Geld in die Kassen fließt müssen also von den Schuldnern Auflagen erfüllt werden. „Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen muss …(Art. 12, Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag).“ (Wikipedia) In Griechenland geht die Umstrukturierung des Haushalts zu Lasten der Bürger-Gesundheit, in Spanien hat ein eilig eingeführtes Demonstrationsverbot nicht alle abhalten können. Doch wer die Zeche am Ende zahlt, ist klar. Spanien verzichtet seit diesem Jahr auf weitere Hilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), 41,3 Milliarden Euro müssen dennoch für die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zurückgezahlt werden. (vgl. esm.europa.eu)

Die folgende Tabelle zeigt den Schuldenstand der übrigen EU-Länder:

Quelle: eurostat
Quelle: eurostat

Doch wer soll das zurückzahlen? Da machen 25 bis 30 Milliarden Dollar für die Ukraine den Braten wohl auch nicht fetter. Zum Glück gibt es die Gelddruckmaschine der Notenbank. Sie kann Geld drucken lassen und dieses durch einen festen Leitzins an die Banken weitergeben. Diese haben bei einem günstigen Zinssatz theoretisch größeren Anreiz das Geld weiter zu verleihen. Die zirkulierende Geldmenge würde dann ansteigen und die Preise gleich mit. Dispozinsen müssen bezahlt werden und außerdem will jeder etwas vom Kuchen abhaben. Die Inflation ist jedoch derzeit angeblich sehr gering, auch wenn die Kugel Eis beim Italiener um die Ecke mittlerweile ca. 1 € kostet. Man hört dennoch schon länger Unkenrufe über eine bevorstehende Deflation. Eine solche Geldwertsteigerung wollen vor allem Kreditnehmer nicht. Das Abzahlen von Investitionskosten und Schuldzinsen wird schwieriger wenn der Euro auf einmal viel mehr wert ist. Am Ende wirkt sich das auf niedrigere Stundenlöhne, weniger Arbeitsplätze und mangelnde Liquidität aus.

„Die EZB allerdings kann das Geld gerade nicht mehr viel billiger machen, denn die Zinsen liegen schon bei nahe null Prozent…Diskutiert wird in der EZB beispielsweise, Strafgebühren von Banken zu verlangen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank deponieren.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Eigentlich sollte das Geld bei Unternehmen und Verbrauchern landen, um von ihnen vermehrt oder in den Umlauf gebracht zu werden. Brauchen die Banken das billige Geld um eigene Löcher zu stopfen?

„Einige südeuropäische Notenbankgouverneure plädieren dafür, den Banken mit frisch gedrucktem Zentralbankgeld Wertpapiere wie Staats- oder Unternehmensanleihen abzukaufen…Allerdings sind derlei Maßnahmen insbesondere in Deutschland umstritten. Die EZB fürchtet vor allem den Vorwurf, sie wolle damit Staaten finanzieren, was ihr verboten ist. Deshalb spielen die Notenbanker auf Zeit. Ein Anleihekaufprogramm werden sie erst auflegen, wenn die Inflationsrate weiter fällt. Nur dann wäre auch die Bundesbank dafür zu gewinnen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Argumentiert wird mit der Angst vor einer großen Inflation. Wahrscheinlich geht der Politik dann auch Einfluss verloren. Mit knapp über 27 % stellt Deutschland den größten Anteil am ESM und hat wohl entsprechendes Mitspracherecht bei bevorstehenden makroökonomischen Anpassungsprogrammen. (vgl. Wikipedia) Sicher ist es auch schwer zu verstehen wie einfach die Gelddruckmaschine angeworfen wird, weil Banken und Krisenverursacher das Geld lieber für sich behalten möchten. Den Schuldenberg dürfen sowieso der Bürger und seine Nachkommen abbauen.

„Noch hofft die EZB, dass es nicht zum Äußersten kommt. Die Frankfurter Währungshüter setzen darauf, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten wieder steigen wird – wenn sich die Konjunktur weiter erholt und nicht durch eine Eskalation der Krise um die Krim oder eine starke Aufwertung des Euro in Gefahr gebracht wird.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Weblinks hierzu:

  • In Taking Crimea, Putin Gains a Sea of Fuel Reserves (NYT. 17.05.14)
Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Zitiert: „prominente Zeugen“

„Man kann den Auftritt von Madeleine Schickedanz als Zeugin im Untreue-Prozess gegen die Führung des Bankhauses Sal.Oppenheim in Köln durchaus als Plädoyer für eine Vermögenssteuer von 50 Prozent werten. Folgt man ihrer eigenen Darstellung, dann war die uelle-Erbin und Karstadt-Großaktionärin völlig überfordert mit der Verwaltung ihrer Milliarden und Aktien. Sie hat immer alles blind unterschrieben und ansonsten ‹‹dem Josef›› (Esch) vertraut. In welchem Umfang sie für Kredite haftete, sei ihr nicht klar gewesen.

Die Großen der Wirtschaft vor Gericht zu erleben ist schon öfter erhellend gewesen. So tat sich Clemens Börsig 2011 in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München schwer damit, seine Wohnadresse zu sagen. Er verwechselte Straßennamen und kannte die Postleitzahl nicht. Wahrscheinlich war es der damalige Aufsichtsratvorsitzende der Deutschen Bank nicht mehr gewohnt, die Anschrift zu nennen. Es reichte doch, wenn der Fahrer wusste, wohin der Herr abends gehörte.

Unvergessen auch der Auftritt von Thomas Middelhoff im Kirch-Prozess. Der Manager hat in seinem Leben gleich zwei Großkonzerne geleitet, den einen (Bertelsmann) erfolgreich, den anderen (Arcandor) nicht so. Middelhoff galt schon immer als einer, der es mehr mit Strategie und Deals hat und weniger mit den harten Zahlen. Als wollte er dafür den Beweis erbringen, brauchte er vor Gericht drei Anläufe zur richtigen Antwort auf die Frage: Wie alt sind Sie?“

Rüdiger Jungbluth. In: DIE ZEIT. 27.03.14. S.25

Politik

Wie geht es weiter in der Ukraine?

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Zum nr-Stammtisch in Leipzig ist heute der langjährige Spiegel-Journalist, Moskau-Korrespondent und stellvertretende Leiter des Spiegel-Auslands-Ressorts Dr. Christian Neef als Gesprächspartner eingeladen worden. Auf die aktuelle Ukraine-Berichterstattung in den Medien angesprochen, hält er diese in Deutschland für ausgewogen. In Russland könne man eher von einseitiger bzw. Propaganda-Berichterstattung sprechen. Problematisch bei der Berichterstattung in unseren Medien sei vor allem die dünne Personaldecke und knappe finanzielle Ausstattung der Redaktionen, so Neef. An Auslandskorrespondenten sei eben zunehmend gespart worden, ein Büro in Moskau koste schnell mal 15.000 € monatlich und sei sogar teurer als eine Dependenz in New York. Allein die FAZ habe derzeit  einen ganzen Stab in Kiew beschäftigt.

Der jüngste Austausch der Chefredaktion beim Spiegel und ein verpasstes Bezahlmodell für die Online-Sparte seien ein Zeichen der Krise für die Magazin-Ausgabe. Am 05. Mai versuche man daher auch mit einem grafischen Relaunch beim Blatt neue Akzente zu setzen.

Der Umbruch in der Ukraine, so meint Spiegel-Journalist Neef, sei so für alle sehr überraschend gekommen, selbst für die Geheimdienste. Man habe die Entwicklung der Massenproteste nicht kommen sehen. „Ich glaube wirklich dass der Westen blauäugig ist“, meint er. Da die Annexion der Krim ohne größeres Blutvergießen verlief, erscheint so manch einem dass die Ereignisse nach Drehbuch abgelaufen sind. Ob es sich nicht nach einem Übergang nach Plan gehandelt habe? „Das Militär ist nicht das Militär, wenn es nicht solche Pläne hat. Wir hatten auch den Schlieffen-Plan, auch wenn er nicht funktioniert hat.“ Jedoch hätte Putin auf militärische Scharmützel gehofft, um daraufhin eigreifen zu können und die Ostukraine auf seine Seite zu holen, meint Neef.

Auch wenn Merkel mit Putin, den sie nicht sehr möge, ständig telefoniert, fehlt nach Meinung des Spiegel-Mannes derzeit eine Strategie, wie mit Russland umzugehen ist. Die Bindung zu Russland sei eben eng. Auf ein mögliches Zukunftsszenario angesprochen, sagt er:  „Momentan wird nur reagiert, eine langfristige Strategie muss noch ausgearbeitet werden.“ Das es sich aus deutscher Sicht im Umgang mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin um eine komplizierte Gemengelage handelt, zeigt auch die „Russland-Versteher Debatte“, ausgehend von Altkanzler und ZEIT Mitherausgeber Helmut Schmidt. Doch von dieser Ansicht weiß sich der Spiegel-Mann zu distanzieren. “Was Helmut Schmidt sagt ist nicht nur grenzwertig, sondern gaga.“ Hier sind die Grenzen also schon mal klar abgesteckt.

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Die verstrahlte Gesellschaft

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima jährt sich zum dritten Mal und es zeigt sich dass die Wirtschaftsinteressen auch in Japan wichtiger als Menschenleben sind. Die Folgen von Tschernobyl sind längst bekannt und verdrängt. Jetzt erkranken Helfer nach dem Fukushima-Einsatz an Krebs. (Focus. 06.01.14)
Bei den Bergungs- und Reparaturarbeiten im verseuchten Gebiet scheint es sich um ein „Chaos mit System“ zu handeln. Das Netzwerk FukuLeaks hält dazu interessante Informationen bereit. (vgl. Lill, Felix. In: DIE ZEIT. 28.11.13)
Dennoch scheint das Vertrauen in die Atomtechnologie vor allem in Japan ungebrochen, die Betreiberfirma des geschmolzenen Reaktors möchte weiter Atomkraftwerke in Japan bauen. Für den Betreiber Tepco ist die verwüstete Atomanlage Fukushima Daiichi ein finanzielles Grab geworden. Die Totengräber, gemeint sind Aufräumarbeiter und Troubleshooter vor Ort, schaufeln dabei ihr eigenes Grab. „Unqualifizierte und Mittellose sind Zielgruppe für Fukushima-Aufräumarbeiten“ titelt die NYT am 16. März. Um Geld zu sparen und genügend Helfer zu rekrutieren werden über Subunternehmer Bedürftige und Leute von der Straße für Reparaturmaßnahmen geholt – mit gravierenden Folgen für die Gesundheit aller. Die Mittel für Sicherheit und technische Expertise werden, nachdem anscheinend Gras über die Sache gewachsen ist, von Tepco an anderer Stelle benötigt.

„Tepco, has been shifting its attention away, leaving the complex cleanup to an often badly managed, poorly trained, demoralized and sometimes unskilled work force that has made some dangerous missteps. At the same time, the company is pouring its resouces into another plant, Kashiwazaki-Kariwa, that it hopes to restart this year as part of the government´s push to return to nuclear enery three years after the world´s second-worst nuclear disaster.” (Tabuschi, 16.03.14. In: NYT)

Auch DIE ZEIT berichtet dass bei dem havarierten Reaktor so sehr gespart werde, dass die japanische Regierung eine Klage gegen Tepco erwägt haben solle, eine Zerschlagung „mit Rücksicht auf die kreditgebenden Banken aber zugleich scheut.“ (Lill. In: DIE ZEIT. 28.11.13. S. 37)
Die Verantwortlichen der Reaktorkatastrophe können sich billig von ihrer Schuld freikaufen, während andere weiter die Zeche zahlen. Folge der schlechten Arbeitsbedingungen sind nach Aussagen Beteiligter der Grund für eine Reihe katastrophaler Fehlentwicklungen, wie die radioaktive Kontamination von Mensch und Natur.

Fukushima I reactor units 3 and 4 by Digital Globe
Letzten Oktober sei eine Crew Zeitarbeitnehmer losgeschickt worden, um im Rahmen einer längst überfälligen Erneuerung des Reinigungssystems Kühlwasserschläuche und Ventile auszutauschen. Nach einer nur 20-minütigen Einweisung durch ihre Aufseher haben die Arbeiter weder Pläne über das zu reparierende System, noch Informationen zu Sicherheitsvorkehrungen bekommen. Außerdem wurde ihnen vorenthalten dass ein benachbarter Schlauch mit radioaktiv kontaminiertem Wasser gefüllt gewesen sei. Mangelnde Aufsicht führte schließlich dazu, dass der falsche Schlauch gewählt und radioaktives Wasser ausgetreten ist. Panisch versuchten die Arbeiter das Leck zu abzudichten, besprühten sich dabei selbst und heran eilende Helfer.

Tepco äußert sich laut NYT nicht zu der Erfahrung ihrer Arbeitnehmer, doch die Zeitung fand heraus dass ihr Arbeitgeber den Auftrag eine Woche vor dem Vorfall erhalten habe. Es werden auch keine Angaben gemacht, ob die Leute über Arbeitsvermittler rekrutiert werden.
Shunichi Tanaka von der Aufsichtsbehörde sagte auf einer Pressekonferenz dass eine Struktur von Subunternehmern über drei bis vier Ebenen reiche, so dass selbst Tepco nicht genau wisse was sich auf dem Gebiet abspiele.
Wer die Arbeiter alle sind scheint demnach recht unklar zu sein. Die NYT berichtet unter anderem von einem ehemaligen Busfahrer und Bauarbeiter, der nie in einer Atomanlage gearbeitet habe. Er sollte Tanks mit radioaktiv verseuchtem Wasser versiegeln. Auf Anweisung seines Vertragspartners musste er Risse versiegeln, die bei Regen und Schnee schnell wieder aufgingen.

«“I spoke out many times on the defects, but nobody listened“ He said he rarely saw Tepco managers while on the job. » (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

Tepco verweigert ebenso die Bekanntgabe aller Angaben zu dem jüngsten Leck – dem schlimmsten Austritt in sechs Monaten – weil Arbeiter das kontaminierte Wasser in den falschen Tank geleitet haben. Da ringsherum Alarm wegen Überfüllung ertöne, wurde dieser einfach ignoriert

«No one noticed that water levels in the tank that was supposed to be receiving the water never rose… One ad, for work involving radiation monitoring, said, “You must have common sense, and be able to carry out a conversation.“» (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

DIE ZEIT hat schon letztes Jahr berichtet dass die japanische Mafia Yakuza ihre Schuldner nach Fukushima schicke. ( DIE ZEIT. 28.11.13. S.37) Mittlerweile wurde schon ein Arbeitsvermittler mit Verbindungen zur Yakuza von der Polizei identifiziert.
Da die Experten bereits zu viel Strahlung aufgenommen haben und zu wenig den Job machen möchten, müssen die Schwächsten den Dreck der anderen wegräumen.

„According to company records, contact workers at Fukushima Daiichi receive, on average, more than twice the radiation exposure of Tepco employees.“ (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

Die Betreiber brauchen sich die Hände also nicht schmutzig zu machen. Sie geben die Verantwortung an Arbeitsvermittler ab und sparen sich das Geld für den Aufbau einer neuen Atomanlage. Und derjenige, der es sich leisten, kann bleibt einfach fern.

Politik

Was hat die Ukraine mit Syrien zu tun – wer profitiert vom Konflikt in Eurasien?

Die Lage ist angespannt, die Fronten zwischen Europa, den USA und Russland sind aufgrund der Situation auf der Krim verhärtet. Angeblich rechnet jeder dritte Deutsche mit einem Krim-Krieg. (Spiegel Online. 06.03.14) Auf der jüngsten Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung zum Bürgerkrieg in Syrien wurden „Zustände wie im Kalten Krieg“ zwischen den Großmächten beschrieben. Die US-Republikaner feiern schon „Kalte-Krieger-Party“. (Spiegel Online. 07.03.14) So wurde schon in der Veranstaltung über die syrische Tragödie unweigerlich die Situation in der Ukraine aufgegriffen. Das Kräftemessen in Europa nimmt nun den Großteil unserer Berichterstattung ein, Konflikt, Nähe zum Geschehen und eigene Betroffenheit gehören schließlich zu den Nachrichtenfaktoren. Doch der Krieg in Syrien und die Krise in der Ukraine stehen wohl in größerem Zusammenhang, als es auf den ersten Blick vermuten lässt. Daher ist Syrien auch nicht „der vergessene Krieg“, wie Spiegel Online kürzlich berichtet hat.

Europa, die USA und Russland stehen sich zunächst unversöhnlich gegenüber und scheinen divergierende Interessen zu verfolgen – in Eurasien und Nahost. Russland hat dazu beigetragen, dass ein US-geführter Angriff auf Bashar al–Assad kurzfristig abgewendet werden konnte. Putin wird dafür in westlichen Medien als Diktatoren-Freund abgekanzelt und die Frage nach der Zukunft Syriens, wie auch jetzt der Ukraine, steht nach wie vor im Raum. Westlich unterstützte Rebellen sind für die Absetzung Assads, Russland für die Aufrechterhaltung seiner Macht, auch der Stabilität in diesem Pulverfass wegen. Eine diplomatische Einigung schien zunächst aussichtslos, doch dann entstand der Konflikt in der Ukraine.

Nouripour, außenpolitische Sprecher der Grünen,  wusste schon bei der Podiumsdiskussion in Halle nicht, was man den Russen für ein Entgegenkommen in Syrien anbieten könne. „Welchen Preis wollen die Russen für ihr Entgegenkommen?“ fragte er sich. Ein Schelm, der dabei an die Ukraine denkt.

Kiev Maidan Flag

Anfang der Woche haben sich Israels Premier Netanyahu und Präsident Obama im Weißen Haus beraten. Dabei ging es auch um die Krise in der Ukraine „which threatens American policies throughout the Middle East.“ (Landler and Barnard. In: NYT. 03.03.14) Die Pattsituation mit Russland habe die amerikanischen Versuche zur Eindämmung des iranischen Atomstreits und Beendigung des syrischen Bürgerkrieges und sogar die unmittelbaren Friedensgespräche zwischen den Israelis und Palästinensern verkompliziert, so US-Regierungsvertreter laut NYT. Russlands Wort hat nämlich bei den meisten dieser Verhandlungen und im UN-Sicherheitsrat Gewicht. Und an der Situation vor der Haustüre Israels ist Netanyahu naturgemäß interessiert. Das sich Schutzpatron Putin vom syrischen Autokraten abwenden wird halten alle für unwahrscheinlich, eine Eiszeit zwischen den USA und Russland erschwert zudem eine diplomatische Lösung im Iran-Atomstreit.

„For Mr. Netanyahu, the biggest threat involves Iran, which has embarked on negotiations for a comprehensive nuclear agreement with the United States, Russia and other major powers.“ (Landler and Barnard. In: NYT. 03.03.14)

Jetzt wird befürchtet dass Russland dem iranischen Präsidenten Rohani die Rolle des bösen Jungen abnimmt und die Welt nur noch auf die Ukraine schaut.

Werden die Medien jetzt als diplomatisches Instrument genutzt, um die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten oder die Menschen auf die Möglichkeit weiterer Schritte vorzubereiten? Die New York Times lässt nun in ihrem Bericht zum Netanyahu-Besuch in Washington den Kommentator einer jordanischen Zeitung zu Wort kommen.

‹‹A major question is wheater Russia and the United States could make some kind of grand bargain “to exchange Syria for the Ukraine, whereby the Kremlin will abondon Assad in return for Washington and Brussels´abandoning their allies in Kiev, or vice versa,” as Uraib al-Rintawi, a commentator at the Jordanien newspaper Al Dostor, put it.›› (Landler and Barnard. In: NYT. 03.03.14)

Jetzt wird es wohl erstmal von einem Jordanier ausgesprochen, was andere längst denken –  a grand bargain.  Ist damit der Machterhalt von Putins Protegé Assad im Tausch gegen europäischen und amerikanischen Verzicht auf die Ukraine gemeint? Bisher konnten die Israelis doch ganz gut mit Bashir, er ist für sie berechenbar und seine C-Waffen ist er auch gerade dabei los zu werden. Die Amerikaner stehen seinem Rivalen bestimmt gerne Gewehr bei Fuß, jetzt vor den Midterm Elections. Was denken die Europäer?

„Die Ergebnisse des neuen ARD-DeutschlandTrends zeigen breite Solidarität. So fordert nicht nur eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent, dass sich Europäische Union und Bundesregierung klar auf die Seite der Ukraine und gegen Russland stellen sollen.“ (ARD-Deutschland-Trend. März 2014)

Die Lage ist mal wieder kompliziert, überall auf der Welt wird protestiert und rebelliert. Und just vor einer wichtigen Wahl, diesmal in Europa und im November in den Vereinigten Staaten, stehen wir wieder einmal kurz vor einem Krieg. Wie gesagt, die US-Republikaner feiern schon „Kalte-Krieger-Party“. (Spiegel Online. 07.03.14)

Und warum protestieren die Menschen weltweit? Damit können wir uns jetzt erst mal nicht beschäftigen.

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Das teuflische Schicksal der Armuts- und Kriegsflüchtlinge

Verraten und verkauft – wie die Menschenrechte durch europäische Flüchtlingspolitik mit Füßen getreten werden.

Am 06. Februar wurden nach einem Beschuss von Flüchtlingen durch Grenzschützer der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika 15 Tote aus dem Wasser geborgen.

Perejil-neutral

Der spanische Innenminister Fernández Díaz musste daraufhin den Beschuss afrikanischer Armutsflüchtlinge mit Gummigeschossen vor dem spanischen Kongress rechtfertigen. Die Flüchtlingswelle auf die spanische Enklave bei Marokko und aggressives Verhalten der Flüchtlinge habe die Sicherheitskräfte zum Gebrauch der Schusswaffe gezwungen, zitiert ihn El Pais. Die Polizei habe ihre Waffen zur Abschreckung genutzt und niemand sei durch den Schusswaffengebrauch getötet worden. (EL PAIS. 13.02.14)

Die 30 Millionen Euro Investition in den Grenzzaun um die zwei von Marokko umgebenen spanischen Enklaven Melilla und Ceuta reichen anscheinend nicht aus.

„Niemand weiß genau warum nach fast zehn Jahren relativer Ruhe der Druck auf Ceuta und Melilla zugenommen hat, doch die spanische Wirtschaftskrise könnte etwas damit zu tun haben. Spanische Beamte geben zu dass Spanien seine Hilfen an Marokko, welches Afrikaner aus der Sub-Sahara in den letzten Jahren von der spanischen Enklave ferngehalten hat, kürzlich mindern musste.“ (Daley. In: NYT. 27.02.14)

Europa ist bankrott – vor allem moralisch betrachtet.

Auf den Vorwurf des Ministerpräsidenten Maltas zur desaströsen Lage auf seiner Flüchtlingsinsel, antwortet die ZEIT:

„Malta fühle sich i[m] Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat in Interviews. „Bis heute hören wir von der EU nur leere Worte.“ Was er nicht sagt, ist, dass Malta seit 2008 mehr als sieben Millionen Euro von der EU für eine menschenwürdigere Behandlung der Flüchtlinge erhalten hat.“ (Friederichs. In: DIE  ZEIT. 02.01.14)

In den vergangenen 10 Jahren haben Malta 419 Boote mit 18.365 Flüchtlingen erreicht. (vgl. DIE ZEIT. 02.01.14) Doch vielleicht wird das Geld zum Schutz vor den Wilden einfach nur an der falschen Stelle investiert. Nachdem im Oktober 2013 über 100 Bootsflüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrunken sind, forderte die zuständige EU-Kommissarin Cecila Malström mehr Mittel für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Eine flächendeckende Überwachung des Mittelmeers solle zukünftige Katastrophen verhindern und mehr Leben retten, so Malmstrom. Der Einsatz von vier Schiffen und zwei Flugzeugen zur Überwachung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer schienen im Jahr 2013 nicht auszureichen.

«Analysts warned, however, that allocating more resources to Frontex, which works primarily to coordinate member states´ border operations, would not automatically make the agency more effective. “Frontex would be very enthusiastic for this kind of wider role, but there is a big question over how this would really work, given that Frontex does not have any direct operational powers,” said Joanna Parkin, a migration specialist at the Center for European Policy Studies, in Brussels.» (Kanter and Pianigiani. In: NYT. 08.10.13)

Ein Republikaner aus dem Einwanderland USA hatte schon die Implantierung von Mikrochips bei Flüchtlingen vorgeschlagen.

Das moralische Dilemma ist groß – Berichte über Misshandlungen und unterlassene Hilfeleistung.

Während starke Industrieländer die eigenen Opfer der Wirtschafskrise mit Sozialleistungen ruhig stellen können, riskieren andere ihr Leben für ein Ende von Armut und Gewalt. Eine Nation die bei negativer Handelsbilanz in Krisenzeiten mehr Arbeitslose durchfüttern muss, will keine zusätzlichen Mitesser von außen. Da nützt es auch nichts dass die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul meint dass die westliche Handelspolitik mit ihren Subventionen und der Weltbank die Armut in Afrika erhöhe. (s. DIE ZEIT. 04.03.04) EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos zeigte sich zwar im Januar auf der Grünen Woche in Berlin bereit, auf Subventionen für Agrarexporte nach Afrika zu verzichten, knüpfte dies aber an die Öffnung der afrikanischen Märkte. (Maurin. In: taz. 17.01.14) Hier beißt sich die Katze anscheinend in den Schwanz.

Um unseren Wohlstand zu verteidigen muss Europa die steigende Migrationsflut bewältigen und macht dies mit Dämmen und Barrikaden. Da die Mauern anscheinend nicht hoch genug sind wird muss zusätzlich auf Abschreckung gesetzt werden. Hier handelt es sich um eine Investition auf Kosten der Menschenrechte. Diese werden woanders gerne zur Legitimation von Militäreinsätzen herangezogen.

„Bringt die Globalisierung Vorteile auch für die Schwächeren, oder schöpfen nur die Großen ab? An diesem Punkt entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Industrieländer.“ (Wieczorek-Zeul. In: DIE ZEIT. 04.03.04)

Alle EU-Grenzstaaten wollen mehr Geld für die Verteidigung der Außengrenzen vor menschlichem Elend.

„In einer seiner letzten Amtshandlungen erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), im seien Forderungen nach größerer Solidarität Deutschlands oder gar einer Änderung der europäischen Asylpolitik «unbegreiflich».“ (Emke. In: ZEIT Magazin. 27.02.14. S.18)

Im März 2011 dümpelt ein manövrierunfähiges Flüchtlingsboot mit libyschen Flüchtlingen zwischen Italien und Libyen im Mittelmeer. Am Ende mussten über 60 Männer, Frauen und Kinder auf offener See verdursten, trotz Notruf bei der italienischen Küstenwache, einem NATO-Flugzeugträger im dortigen Gewässer und Zeugenaussagen zu kreuzenden Armeehubschraubern.

«Das Generalkommando der italienischen Küstenwache bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass ein Notruf eingegangen sei und dass man diesen an die Kollegen in Malta weitergeleitet habe. „Das Flüchtlingsboot befand sich außerhalb der italienischen Such- und Rettungszone“, sagte der Kommandant Cosimo Nicastro.» (Langer u. Stock. In: SPIEGEL ONLINE. 09.05.11)

Karte Migrationsrouten im Mittelmeer
Quelle: NordNordWest/Wikipedia, Lizenz
Überlebende auf der

Flucht zu Lande oder See berichten über Misshandlungen. Die Situation in Afghanistan und Syrien veranlasst ebenso viele Menschen zur Flucht in die Wagenburg namens Europa. Von der Türkei versuchen einige über das Meer Griechenland zu erreichen, um dort verstoßen zu werden. „Amnesty wirft Griechen massive Misshandlung von Flüchtlingen vor“. (SPIEGEL ONLINE. 09.07.13) Solche Vorwürfe beschränken sich jedoch nicht auf einzelne EU-Länder. Man stelle sich vor ein von Krieg und Armut Verfolgter ist jahrelang unter lebensbedrohlichen Umständen auf der Flucht, wird schließlich beim Versuch die Grenze zur EU zu überwinden gewaltsam daran gehindert und sollte er es doch geschafft haben, heimlich deportiert.

„Accusations abound that Spanish forces are actually returning the immigrants to Morocco even when they do arrive successfully on Spanish soil and are entitled to apply for asylum.” (Daley. In: NYT. 27.02.14)

Daher versuchen die Flüchtlinge nach erfolgreicher Flucht auf sich aufmerksam zu machen, bevor sie ungesehen wieder schnell verschwinden. Flüchtlinge die es bis zu den Mauern der spanischen Enklave Melilla geschafft haben, leiden heute an gebrochenen Gliedmassen – wegen Zusammenstößen mit der marokkanische Polizei, wie sie sagen. „They asked for visits from the Red Cross“, dass uns die Situation der Flüchtlinge auch im eigenen Land veranschaulichen möchte. Wie willkommen sie in Deutschland sind, illustriert uns die ZEIT.

„Im Übrigen ist Entwicklungspolitik immer die kostengünstigste Sicherheitspolitik.“ (Wieczorek-Zeul. In: DIE ZEIT. 04.03.04)

Weblinks:

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Sklavenarbeit im Land des Fussball-Weltcups 2022

Der Guardian berichtet über sklavenähnliche Zustände bei den Arbeitsverhältnissen ausländischer Haushaltshilfen, Reinigungspersonal und anderen Arbeitern in Katar. Viele Betroffene beschweren sich über einbehaltene Pässe, nicht ausgezahlte Gehälter, fehlende Ruhetage und – Chancen die Arbeit wechseln zu können. Über die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter in Katar ist in den Medien bereits berichtet worden.

Nun sind hunderte philippinischer Hausmädchen in den letzten Monaten zu ihrer Botschaft geflüchtet, weil ihre Arbeitsbedingungen zu hart sind. Viele beschweren sich über körperlichen und sexuellen Missbrauch, Demütigungen, Zahlungsausfälle und die Konfiszierung ihrer Mobiltelefone.

Jetzt enthüllt der Guardian dass…

  • dass die philippinische Behörde für die im Ausland arbeitenden Bürger [Philippine Overseas Labour Office (POLO)] über 600 geflüchtete Hausmädchen allein im ersten Halbjahr 2013 aufgenommen hat.
  • Einige der Beschäftigten anscheinend monatelang nicht bezahlt worden sind.
  • Arbeitsverträge und Stellen nach der Ankunft in Katar einfach einseitig geändert worden sind.
  • Sexuell missbrauchte Frauen wegen rechtswidriger Beziehungen angeklagt werden können.

Nach UN-Recht ist die Verweigerung der Gehaltsauszahlung, Beschlagnahme von Dokumenten und Hinderung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses Zwangsarbeit.

Moderne Sklaverei betrifft heute geschätzt weltweit 21 Millionen Menschen, das zukünftige Fussball-Land Katar scheint solche Methoden anzuwenden.

Enteignungen in Russland, Zwangsarbeit in Katar – alles für den Profisport.

Die Angst der Arbeiter im Golfstaat ist groß. Wenn sie beim Bruch des Arbeitsvertrages erwischt werden drohe den Mädchen ein halbes Jahr Deportationslager. Die Ausweisung ziehe sich noch weiter hin, wenn die Leute ihren Ausweis nicht haben, so James Lynch von AI. Das hiesige Arbeitsrecht schütze sie nicht, somit haben sie auch keine Handhabe vor Gericht. Katar leugnet vehement ein Sklavenhalter-Staat zu sein und möchte die Vorfälle untersuchen.

‹‹„The vast majority of workers in Qatar – domestic or otherwise – work amicably, save money and send this home to improve the economic situation of their families and communities in ther home countries.”›› (Arbeitsministerium Katar. Zitiert nach: Guardian 26.02.14)

Doch die philippinische Aufsichtsbehörde für im Ausland Arbeitende OFW (Overseas Foreign Workers Watch) berichtet dass physischer Missbrauch und die bereits genannten Vorwürfe in Katar geläufig seien.

Diese Anklagen untermauern die Berichte über Arbeitsbedingungen auf den Großbaustellen im Goldstaat – alles für die Fussball-WM. Francois Crépeau, UN-Berichterstatter für Menschenrechte von Migranten, wurde während seines Doha-Besuchs im November zugetragen, dass ungeliebte Hausfrauen einfach wegen Diebstahl verhaftet werden könnten.

‹‹„These are all hearsay stories, but it was quite frequent,“ he said…He also visited the Central Prison, where he found women imprisoned with their babies as they served one-year sentences for adultery because they were unmarried.”›› (Guardian. 26.02.14)

Sharan Burrow, Generalsekretär der Internationalen Handelsunion [International Trade Union Confederation], meint dass einige der eingekerkerten Babies von Vergewaltigungen ihrer Mütter durch deren Arbeitgeber stammen.

 ‹‹“They´ve become enslaved in Quatar, forced into abusive relationships, often become pregnant as a result of forced sexual relationships or rape and then the perpetrator has total power and refuses to sign an exit visa, so they end up imprisioned,” Burrow said. ›› (Guardian. 25.02.14)

Weblinks:

  • Danke Katar! Wie sich die deutsche Wirtschaft in Katar aufstellt,
    wer warum Geschäfte in dem Emirat macht und
    wo die Verantwortung für das Elend der Arbeiter noch liegt (zenith Online. 01.2014)
  • Gastarbeiter in Katar: Die Wahrheit liegt neben dem Platz (Spiegel Online.  19.04.14)