Category Archives: Politik

“Was handeln wir uns da ein?”

“Kloas, 55, ist Biologe am Berliner Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei. Er gilt als einer der weltweit führenden Experten bei der Erforschung sogenannter endokriner Disruptoren. Das sind Stoffe, die die Entwicklung eines Lebewesens schwer beeinträchtigen können. Aufgelöst in Wasser, kann man sie meist weder sehen noch riechen.

In Kloas´Labor steht eine Reihe von Aquarien, in jedem schwimmt ein grauer Afrikanischer Krallenfrosch. Kloas gab die Chemikalie Bisphenol A, von der er mehr und mehr in deutschen Flüssen und Seen findet, in das Wasser der Aquarien, dann nahm er das Quaken der Frösche auf.

Die Frösche quakten nun weicher und höher als zuvor. Kloas spielte das neue Geräusch weiblichen Fröschen vor. Normalerweise reagieren sie sofort auf den Fortpflanzungsruf der Männchen, sie schwimmen dem Lautsprecher entgegen. Jetzt verharren sie ungerührt.

Kloas sezierte die Männchen unter dem Mikroskop. In ihren Hoden fand er keine Samenzellen, sondern Eier.

Jedes Jahr werden weltweit rund vier Millionen Tonnen Bisphenol A hergestellt. Es ist eine der meistproduzierten Chemikalien weltweit, der Augangsstoff für zahlreiche Kunstoffprodukte…

Sollte diese Chemikalie einmal verboten werden, hätten die europäische und die amerikanische Industrie ein ernstes Problem…

Tatsächlich fanden, wie aus einer Anfrage des Corporate Europe Observatory hervorgeht, von Januar 2012 bis April 2013, also kurz vor Beginn der TTIP-Verhandlungen, 130 Treffen zwischen der EU-Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Bei 119 dieser Treffen allerdings waren die Gesprächspartner Wirtschaftslobbyisten…Die EU-Forderungen zum Finanzmarkt hätten die Banken selbst nicht besser formulieren können, wie kürzlich ein britischer Bankenvertreter in einem Blog-Eintrag lobte. In einer TTIP-Stellungnahme an die EU-Kommission hatte der Bundesverband deutscher Banken detailliert aufgelistet, welche amerikanischen Finanzmarktreformen mithilfe von TTIP zu lockern oder zu beseitigen seien. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank.”

(DIE ZEIT. 26. Juni 2014. S. 13- 15 )

Weblinks:

Fracking – Das Spiel geht weiter…

In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen soll das umstrittene Fracking zur Gasförderung eingesetzt werden. Wen interessiert da schon die Belastung für Umwelt und Mensch, wenn nicht der Rubel, sondern der Petro-Dollar rollt.

“Der Wahlbezirk von Kanzlerin Angela Merkel sitzt auf Ölvorkommen. Einst war das Öl streng geheim – nun versprechen Probebohrungen einem der ärmsten Bundesländer einen warmen Regen von 13,5 Milliarden Euro…Goldman Sachs Group Inc. gehört zu den Investoren, die das Projekt unterstützen.” (Wirtschaftswoche. 26.06.13)

Doch beim Fracking geht es nicht um die Ölförderung, darum streiten sich die Amerikaner mit den Russen ja bereits am Schwarzen Meer im Ukraine-Konflikt. (NYT. 17.05.14) Irgendwie muss die G7 -Enerige-Allianz gegen Putin auch durchgesetzt werden.

Doch jetzt plant unser SPD-Wirtschaftsminister Gabriel Fracking in Deutschland. Schließlich läßt der Fracking-Boom in Amerika die Dividende von BASF in die Höhe schießen. Dabei wollen mittlerweile noch nicht einmal die Amerikaner die umstrittene Gasfördertechnik, weil ihnen das saubere Wasser ausgeht. (vgl. NYT. 14.05.14) Auch der BUND spricht sich gegen Fracking aus. Doch jetzt ist erstmal Fussbal-WM, hier finden Untergebene und Vorgesetzte, Oligarchen und Obdachlose ihren gemeinsamen Nenner…

“Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht.”

Hier beim campact-Apell gegen Fracking teilnehmen.

Weblinks:

 

Wulff: Mit 200.000 Euro “ganz unten”?

“Ab wann ist ein Mensch ganz unten angelangt?

10.06.2014

Heute stellt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ vor. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte Wulff scharf für die Wahl des Titels. Seiner Meinung nach sei die Titelwahl „ein peinlicher Fehlgriff, der bestenfalls noch Kopfschütteln auslöst“. Ganz unten bedeute nämlich nicht 200.000 Euro Ehrensold bis zum Lebensende pro Jahr zu erhalten und zusätzlich einen Chauffeur, ein Büro eine Angestellte gestellt zu bekommen. „Ein Standard, der für den Normalbürger völlig außerhalb jeder Reichweite liegt“, so Schneider gegenüber dem Handelsblatt.

Schneider gestehe dem Ex-Bundespräsidenten zu, dass er nach eigenem Empfinden „sehr tief gefallen sei“. Allerdings hätte Wulff bei der Wahl des Titels auffallen müssen, dass es Menschen gibt, die wirklich „ganz unten“ sind und beispielsweise auf Hartz IV angewiesen sind. Diese würden sich geradezu verhöhnt fühlen. Für alle anderen ist der Buchtitel „zumindest ein weiteres Indiz dafür, dass sich Teile der Politik immer weiter von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernen“. (sb)”

Quelle: Gegen-Hartz.de

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Was gibt es an einem herrlichen Sommertag schmackhafteres als frische Erdbeeren mit Sahne? Süße Früchtchen mit fluffiger Sahne sind augenscheinlich auch ein Hochgenuß, wenn die Schlagsahne über 6 Monate “abgelaufen”  ist, wie auf dem Mindesthaltbarkeitsdatum zu sehen ist… Die Sahne schmeckt frisch wie gerade gemolken und auch Joghurt scheint nach 14 überfälligen Monaten äußerst erfrischend, wie ein Selbsttest zeigt.

Das MHD ist eben kein Verfallsdatum.

Ein Bett für Snowden

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Über 40.000 Menschen bieten in Deutschland ein Jahr nach seinen Enthüllungen am 6. Juni ein Bett für Snowden. Ihm soll Asyl in Deutschland gewährt werden, um auch weitere Details zu den Spionageprogrammen der USA zu erfahren.

Die Regierung spricht sich jedoch gegen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland aus und hat einen Besuch zu Gesprächen in Russland Anfang Juli beschlossen. Die Bundesregierung sieht bei einer Aufnahme das Staatswohl gefährdet und lehnt eine Unterbringung hierzulande ab. Wen wundert es, schließlich ist der Bundesnachrichtendienst aus der Organisation Gehlen hervorgegangen.

„Der Leiter der Organisation Gehlen und spätere erste Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Generalmajor Reinhard Gehlen, ergab sich kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges den Streitkräften der Vereinigten Staaten und trat in ihre Dienste. Wenige Monate später baute er im Auftrag und mit Unterstützung der amerikanischen Besatzungsbehörden die Organisation auf…“ (s. Wikipedia. Stand: 07.06.14)

Da ist Snowden wohl überall in der Welt sicherer als hier…

Bett-fuer-Snowden

Weblinks:

Denken mit Friedrich Schiller

Anton Graff Schiller (1)

„Der zahlreichere Teil der Menschheit wird durch den Kampf mit der Not viel zu sehr ermüdet und abgespannt, als dass er sich zu einem neuen und härteren Kampf mit dem Irrtum aufraffen sollte. Zufrieden, wenn er selbst der sauren Mühe des Denkens entgeht, lässt er andere gern über seine Begriffe die Vormundschaft führen, und geschieht es, dass sich höhere Bedürfnisse in ihm regen, so ergreift er mit durstigem Glauben die Formeln, welche der Staat und das Priestertum für diesen Fall in Bereitschaft halten.“

(Friedrich Schiller. S. 60 f.  In: Denken mit Friedrich Schiller. 2005. Zürich)

Immer mehr Menschen auf die Tafel angewiesen

v. l. n. r.: Jochen Brühl (Vorsitzender Bundesverband Die Tafel, Willy Wagenblast (Schatzmeister)

“Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. zeigt sich besorgt über die Veränderung der Nutzergruppen bei den Tafeln. „Wir erleben, dass Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet ist, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittelt“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. „Es entsetzt uns, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, obwohl Deutschlands Wirtschaftszahlen gut sind. Die Tafeln sind eine Kompassnadel für gesellschaftliche Entwicklungen. Bei uns wird die Not der Menschen sichtbar. Wir beobachten schon seit längerem die Tendenz, dass neben ALG-II-Empfängern auch Menschen zu uns kommen, die Arbeit haben. Das sind vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder, prekär Beschäftigte und Teilzeitkräfte. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Die Politik darf hier nicht einfach wegsehen. Die Einführung des Mindestlohns ist ein erster richtiger Schritt, aber er kann nur ein Baustein sein bei der Bekämpfung von Armut“, so Brühl weiter. ”  (tafel.de/jahrespressekonferenz)

Ein neuer Monat hat begonnen

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Während DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe über Piketty  und Die Wahrheit über Arm und Reich berichtet, stehen die Betroffenen zum Monatsbeginn wieder Schlange bis vor den Toren der Jobcenter. Piketty´s Berechnungen zur sozialen Ungleichheit im gegenwärtigen Kapitalismus sind allseits bekannt.

Diagramm zu steigender sozialen Ungleichheit in Frankreich, Scheweden, G.B., Deutschland und den USA
Quelle: ZEIT Online 29.05.14.

“Im Buch gibt Piketty einer Versuchung nach, der schon Marx nicht widerstehen konnte. Er deutet eine brillante historische Analyse in ein Entwicklungsgesetz für die Zukunft um. Dafür hat er sogar eine Formel, “r größer g” – die Kapitalrendite ist größer als die Wachstumsrate der Wirtschaft. Sein Gesetz lautet: Solange das so ist, wächst das Gewicht des Kapitals und damit die Ungleichheit. Und seine Erwartung ist: Im 21. Jahrhundert wird es so sein.” (s. ZEIT Online. 29.05.14)

Doch die Gefahr vor sozialer Unruhe und die Notwendigkeit politischer Intervention sieht nicht nur er. Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln sowie Professor für Soziologie an der Universität zu Köln, befasst sich in seinem Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“  mit dem Spannungsfeld zwischen Demokratie und Kapitalismus.  Er beschriebt wie die Demokratie durch das Kapital der Finanzmärkte ausgehöhlt wird.

Weblinks:

Gewinner der EU-Wahl

Juncker oder Schulz, wer wird EU-Kommissionspräsident? Konservativ oder sozial, das sind die brennenden Fragen zum Thema Eurpawahl.

Über die eigentlichen Gewinner des europäischen Zusammenschluss wird jedoch nicht berichtet.

Hierzu nochmal ein Zitat von Wolfgang Streeck, der in seiner Publikation über das wechselnde Spiel zwischen Staatsschuldenabbau und Deregulierung der Finanzmärkte berichtet, die dabei immer mächtiger geworden sind…

„Als Griechenland seinen Schuldenstand maskieren musste, um den Eintritt in die Europäische Währungsunion zu schaffen, und später daranging, sich z den neuen, niedrigen Zinsen hoch zu verschulden, half ihm bekanntlich die amerikanische Investment-Bank Goldman Sachs – gegen, wie bei dieser üblich, exorbitante Gebühren – seine Konten zu schönen. Es erscheint kaum glaublich, dass man in der hoch ‹‹vernetzten›› internationalen financial cummunity davon nichts geahnt haben sollte. Präsident der griechischen Zentralbank war damals der Witschaftswissenschaftler Lukas Papademos. Nachdem er seine Arbeit getan hatte, wurde er zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank befördert (und 2011, wie bekannt, zum griechischen Ministerpräsidenten, als von außen kommender, politikferner ‹‹Experte››, mit dem Auftrag, durch ‹‹Reformen›› die Zahlungsfähigkeit seines Landes gegenüber seinen Kreditgebern sicherzustellen). Soll man glauben, dass nach seinem Aufstieg nach Frankfurt  [zur EZB. M.M] seine Kontakte in seine Heimat so vollständig abrissen, dass er über den tatsächlichen Schuldenstand Griechenlands nichts mehr in Erfahrung bringen konnte? Etwas um die Zeit, als Papademos zur EZB wechselte, wurde Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs und zuständig für das europäische Geschäft, zum Präsidenten der Banca d´Italia berufen, mit Sitz im Exekutivorgan der EZB. Wahrscheinlicher als dass auch dieser Ortswechsel mit einem Anfall von Amnesie verbunden war, ist, dass beide, Politik und haute finance, mit der durch die Währungsunion ermöglichten Ersetzungen zwischenstaatlicher Transfers durch einzelstaatliche Kreditaufnahme mehr als zufrieden waren: die Politik, weil ihr fiskalischer Spielraum erschöpft war, und die Geldindustrie, weil sich für sie neue Märkte auftaten und sie glauben durfte, dass am Ende, falls alle Stricke reißen sollten, die reicheren Mitgliedstaaten für die Schulden der ärmeren aufkommen und die Geldhäuser Europas und Amerikas schadensfrei stellen würden.“  (Streeck. 2013. S. 182 ff.)