Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Bundesagentur für Arbeit scheitert an ihren eigenen Vorgaben

Verlängerung von Probezeiten, Umgehung des Kündigungschutzes – mit befristeten Arbeitsverträgen alles ganz einfach.

Bei den Recherchen zu solchen Geschäftsgebarden sind die Journalisten von plusminus auf einen besonders erstaunlichen Fall gestoßen. Im ARD-Beitrag (Link zum Beitrag, 7:25 Min.) zeigt eine ehemalige BA-Angestellte 20 Jahre ihres Lebens auf dem Boden liegen, 18 befristete Arbeitsverträge vom gleichen Arbeitgeber –  der Arbeitsagentur. Nach Ablauf des letzten Vertrages ließ man sie wissen, dass sie nicht mehr gebraucht werde.

Aus einem internen Dokument der Arbeitsagentur wird diese Praxis kritisiert und von sozialer Verantwortung des Arbeitgebers gesprochen. Sich selbst meint die Agentur damit anscheinend nicht. Da nützen die Lippenbekenntnisse zu befristeten Arbeitsverträgen vom obersten Dienstherrn Weise auch nur denjenigen, die es gerne hören möchten:

 „Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend.“ (Frank Jürgen Weise)

Nach Kündigung des 17 Arbeitsvertrages stellt das Sächsische Landesarbeitsgericht fest, „es habe möglicherweise einen Dauerbedarf für die Beschäftigung von Frau Rudert“ gegeben und schlägt eine erneute unbefristete Einstellung vor. Um die erneute Einstellung kam das Amt nicht herum, jedoch befristet. Nach Ablauf dieses Vertrages ist man die 55 jährige Frau nach 20 Arbeitsjahren jetzt endlich los. Die Sprecherin der Zentrale in Nürnberg sagt im Interview:

 „Leider haben wir keine Möglichkeit die Frau wieder einzustellen. Leider haben wir momentan keine einzige Stelle für Menschen von außen in Sachsen. Deswegen kann ich einfach nur mit Bedauern sagen, dass es [eine Wiedereinstellung] für uns nicht in Frage kommt. Es tut mir sehr leid.“

Über arbeitslose Arbeitsvermittler wurde bereits berichtet. Da nutzt es auch nichts dass der Hauptpersonalrat dem BA-Chef vorwirft, die Arbeitsmenge in den Agenturen habe sich “bis an die physischen und psychischen Grenzen” verdichtet. (Spiegel Online. 21.09.13)

Wie man mit Kritikern hausintern umgeht hat der der Fall Hannemann gezeigt. Auch sie, gegen Harz IV und bekannt als kritische Ex-Mitarbeiterin, kam bei MDR unter uns zu Wort. (Link zum Video, 17:05 Min) Über den Stellenabbau in der deutschen Wirtschaft wurde bereits berichtet. Während deutsche Leitmedien ständig sinkende Arbeitslosenzahlen kolportieren, die sie aus den Pressemeldungen der Agenturen und zuständigen Behörden entnehmen, sagt Hannemann beim MDR:

 „Wir haben ja gar nicht den Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit sagt Hannemann vermittel mal und ich sag, ja gut liebe Bundesagentur. Wohin soll ich vermitteln, ich hab die Jobs gar nicht. Und dann muss man eben Alternativen suchen.“

Wofür gibt es auch hiesige Bildungsträger, die ihre Kunden von den jeweiligen Jobcentern und Agenturen vermittelt bekommen? Raus aus der Arbeitslosenstatistik und rein in die Maßnahme. Damit ist doch allen gedient, außer den Betroffenen.

Siehe hierzu:

Politik

Heute in Leipzig und Halle, bald mit der CDU zusammen im Bundestag.

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Während der SPD-Parteitag in Leipzig zu Ende geht schlendert der Hallenser SPD-Spitzenkanditat Karamba Diaby mit der Moderatorin vom ARD-Morgenmagazin auf der Leipziger Straße. Eben saß er noch beim Wahlforum in der Leopoldina in Halle und schon bald sitzt er im Bundestag in Berlin. Wie er das alles findet hat die MDR- bzw. ARD-Moderatorin bestimmt gefragt. Seine Antwort können wir dann auf Nachfrage am Dienstag ganz aktuell im ARD-Morgenmagazin sehen. Ein Stück die Leipziger Straße aufwärts versucht sein oberster Chef Sigmar Gabriel derweil den Zug nicht zum Entgleisen zu bringen. In den letzten 14 Tagen vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat er sich in eine große Koalition verliebt.

 „Ich will den Erfolg der Großen Koalition, wenn ein gutes Programm dahinter steckt. Und daran arbeite ich jetzt. Und an nichts Anderem.“ (Sigmar Gabriel. 16.11.13)

Eine Optionsmöglichkeit mit den Linken zusammen zu regieren bestehe jetzt ab 2017, wenn die SED-Nachfolgepartei einige Punkte grundsätzlich überdenkt. Vorerst marschieren SPD und Linke anscheinend nicht in die gleiche Richtung. Unter dem Gesichtspunkt der linken Europolitik sagt er in der ARD:

” [M]it einer Partei, die keine Vorstellung von finanzieller Solidität hat, kann und darf die SPD nicht regieren. “(Sigmar Gabriel. 16.11.13)

Den Bericht vom SPD-Parteitag in Leipzig sendet das Erste heute um 22:55 Uhr, Herr Karamba Diaby kommt dann wohl am Dienstagmorgen zu Wort. Als Schwarzer wird er sich mit der CDU bestimmt gut verstehen.

Mehr hierzu:

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Erkrankte HealthCare.gov – Webseite schwächt Demokraten

Über die Schwierigkeiten bei der Online-Registrierung der staatlichen Krankenversicherung in den USA und Freude ihrer Gegner wurde bereits berichtet. Gesundheitsministerin Sebelius hat nun die Zahlen bzgl. der Aufnahmeanträge für den neuen Gesundheitsschutz veröffentlicht. Diese hinken derzeit drastisch den offiziellen Erwartungen hinterher. Nur ein gutes Viertel der bisher knapp über 100.000 Anmeldungen kamen über die Webseite zustande. Das unparteiische Congressional Budget Office hat mit 7 Millionen Anmeldungen innerhalb des ersten halben Jahres und ca. 465.000 im ersten Monat gerechnet. Offiziell wird an dem Erreichen dieser Vorgaben noch angehalten.

„Republicans insist that, at this rate, there is no way the administration can reach its goal… If not enough young, healthy people enroll, premiums will skyrocket, and the law´s promise of “affordable care” will not be realized.“ (Gay u. Craig. In: NYT 13.11.13)

Demnach wird später genau darauf geachtet, wie groß der Anteil pflegebedürftiger und gesunder Versicherungsnehmer ist, um schließlich den Erfolg der Krankenversicherung messen zu können. In Massachusetts sieht die Lage jedoch düster aus. Von 100 Besuchen (hits) waren 44 der dortigen Einwohner auf der Website. „Of those, 18 shopped for plans, and one bought coverage.” (Gay u. Craig. In: NYT 13.11.13) Der Sunshine-State Florida hat nach Kalifornien und Texas die dritthöchsten Quote nicht-krankenversicherter US-Bürger. Bis dato sind hier die meisten Einschreibungen zu verzeichnen.

„In explaining the relatively low figure, administration officials cite problems with the federal website that have prevented people from signing up.“ (Gay u. Craig. In: NYT 13.11.13)

Auch der ehemalige Berater zur Gesundheitspolitik von Präsident Clinton, Mendelson, meint dass die Probleme mit der bundesweiten Webseite ein schlechtes Kommunikationsklima geschaffen haben und daher für die bedrückend geringe Zahl an Einschreibungen verantwortlich zu machen ist.

Wer ab dem 1. Januar 2014 versichert sein will, muss sich bis Mitte Dezember eingeschrieben haben. Eine Einschreibung ist aber auch bis zum 31. März möglich.

Demokratische Kongressabgeordnete setzen sich jetzt beim Präsidenten für die Amerikaner ein, die ihren Versicherungsschutz aufgrund des Affordable Care Act verlieren werden. Der Versicherungsschutz solle ihnen aufgrund früherer Versprechungen auch weiterhin erhalten bleiben.

„In addition, a vote is scheduled Friday in the Republican-controlled House on a bill that would allow Americans to keep their existing health coverage through 2014 without penalties. The measure…is opposed by the White House, which argues that it would severely undermine the Affordable Care Act by allowing insurance companies to continue to sell health coverage that does not meet the higher standard of Mr. Obama´s health care law.” (Parker u. Shear. In: NYT 13.11.13)

Die demokratische Einheitsfront gegen die gegnerischen Republikaner zur Einführung des neuen Gesundheitsgesetzes droht nun zu bröckeln.

Schließlich votieren 39 Demokraten mit den Republikanern mehrheitlich für den Upton-Vorschlag. Bisherige Versicherungspolicen können im nächsten Jahr weiterhin Bestand haben. Die neue Gesetzesinitiative von Republikaner Upton erlaubt den Versicherern auch 2014 weiterhin Policen verkaufen zu dürfen, die den neuen Vorgaben nicht gerecht werden. Vor der Abstimmung hat Präsident Obama jedoch mit seinem Veto gedroht.

 “The bill, the administration said, would reverse progress made in extending coverage to the uninsured.” (Pear u. Parker. In: NYT 15.11.13)

100.000de Amerikaner haben bereits Kündigungen von ihren bisherigen Versicherern bekommen, weil ihr Versicherungsschutz die erforderlichen Mindeststandards des neuen Gesundheitsgesetz nicht abdecken kann. Viele machen die Probleme mit der Webseite für die geringe Anzahl an Anmeldungen verantwortlich.

Hacker haben die Seite zur staatlichen Krankenversicherung nach Inbetriebnahme wiederholt angegriffen. Die Verantwortlichen müssen im Weißen Haus und US-Kongress Bericht zu den Problemen und Vorkommnissen erstatten. (Pear u. Lipton. In: NYT 13.11.13)
Ein Verantwortlicher sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er einen Bericht über Sicherheitsmängel von einem beauftragten Unternehmen für die Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen, nicht vorgelegt bekommen habe. Daher habe er seine Empfehlung für die Freischaltung am 1. Oktober ausgesprochen. (Pear. In: NYT 11.11.13)

 „Mr. Carney said the president´s top aides were working to come up with an administration fix to the problem of the cancellation of health insuracance plans.“ (Parker u. Shear. In: NYT 13.11.13)

Bei dieser US-Gesundheitsreform geht es teuflisch zu, oder ist da einfach nur der Wurm drin?!

weiter hierzu:

    • Applicants Find Health Website Is Improving, but Not Fast Enough (NYT. 20.11.13)
    • Extra Time to Sign Up for Health Coverage (NYT. 22.11.13)
    • Tension and Flaws Before Health Website Crash (NYT. 22.11.13)
    • Insurers Claim Health Website Is Still Flawed (NYT. 01.12.13)
    • Ex-Microsoft Executive to Take Over Health Site Repairs (NYT. 17.12.13)
    • Sign-Up Period Extended Again for Health Plan (NYT. 24.12.13)
    • Health Care Signups Reach Frenzy in Final Day to Enroll (NYT. 31.03.14)
    • Sebelius Resigns After Troubles Over Health Site (NYT. 10.04.14)
Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Marsch in die gleiche Richtung

Morgen hält die SPD ihren Parteitag in Leipzig ab, während zeitgleich über die Inhalte einer großen Koalition verhandelt wird. Dass die zwei roten Parteien nach der Wahl mit Duldung der Grünen im Vergleich zu Schwarz-Gelb die Mehrheit bilden könnten, wurde bereits beschrieben. Trotzdem wird Volkes Wille nicht berücksichtigt, die Linke dämonisiert und es wird auf eine „Koalition der Willigen“ hinauslaufen.

Doch vielleicht haben sich jetzt mehr aus der Arbeiterpartei überlegt für welche Werte sie zukünftig einstehen wollen. Spiegel Online berichtet dass sich die Sozialdemokraten nun gegenüber der Linken öffnen wollen und in ihrem Leitantrag für die nächste Bundestagswahl 2017 alle Optionen außer rechtsextremistischen Parteien offen halten möchten.

 “Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.” (Spiegel Online)

Natürlich gibt es Unterschiede bei den Vorstellungen der zwei roten Parteien, doch platte Verteufelung und Ignoranz bringt keine dieser Parteien zum gemeinsamen Ziel – soziale Gerechtigkeit. Wenn es überhaupt darum geht.
Die Schere zwischen arm und reich geht jedenfalls dank steigender Kapitaleinkommen wieder weiter auseinander. (Spiegel Online)

Gerecht geht es natürlich nicht immer zu. 1945/46 fühlten sich einige Genossen von der KPD bzw. sowjetischen Besatzungsmacht auf die Füße getreten, bis es schließlich im April zum Vereinigungsparteitag in Berlin gekommen ist.

„Der Parteitag beschloss einstimmig die Vereinigung. Die neue Partei wurde danach auf allen Ebenen paritätisch von zwei Repräsentanten geleitet. Ihre Vorsitzenden waren Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD), die Stellvertreter Walter Ulbricht und Max Fechner. Der Händedruck der beiden Vorsitzenden des Parteitags bildete in stilisierter Form das Logo der SED.“ (Wikipedia)

Das ist Geschichte, so wie die Hartz-Reform der SPD.

Mit Ich –AG´s konnten die Genossen vielleicht den wachsenden Schuldenberg begrenzen, doch wer profitiert am Ende davon? Die Gründung einer Bad Bank hätte es vielleicht auch getan?! Das hätte natürlich ganz anderen wehgetan. Stattdessen wird immer weiter an den Schwächsten in der Gesellschaft gespart.

Besser wir lassen die Vergangenheit hinter uns und sind der Zukunft zugewandt.

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Quelle: Wikipedia

siehe hierzu:

Kunst u. Kultur, Politik

Montags-Demo gegen Kürzungen bei Bildung und Kunst

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Rund 2000 Menschen haben heute nach Angabe der Mitteldeutschen Zeitung bei dem vierten Protestzug gegen umfangreiche Kürzungen bei Bildung und Kultur teilgenommen. HalleSpektrum berichtet von 2500 bis 3000 Demonstranten.

Bereits im Mai haben ca. 4000 Bürger und Universitätsangehörige auf dem Hallenser Marktplatz versammelt, um Ministerpräsident Haseloff (CDU) vor Ort die Stirn zu bieten. 50 Millionen Euro sollen von der Landesregierung im Hochschulbereich in den nächsten Jahren gestrichen werden. Auch bei den Theatern sollen Millionenbeträge gestrichen werden.

„Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hat die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bewusst getäuscht. Dafür sollte er exmatrikuliert werden“, so der Sprecher vom Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten, Clemens Wagner. Er sieht sich von den Versprechen der Politiker, von den verheerenden Sparzielen abzurücken, getäuscht.

Während Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist und im Ausland für zu viele Exporte kritisiert wird, wird das Geld anscheinend nicht vor Ort in Kultur und Bildung investiert. Über die Kürzungspläne in Halle ist an dieser Stelle bereits berichtet worden.

siehe hierzu:

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Gekaufte Politik – der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken

In einem vorherigen Beitrag ist berichtet worden dass die EU-Politik und ihre Macher eine wahre Goldgrube für Interessenvertreter der Wirtschaft sind. Es ist u.a. auf exorbitant hohe Quoten bei Verbindungen zwischen Aufsicht und den zu beaufsichtigenden Unternehmen hingewiesen worden. Die Expertengremien der EU-Kommission sind bis zu zwei Drittel mit Vertretern des Kapitals besetzt. (Hecking. In: Spiegel Online 06.11.13)

Während der Koalitionsverhandlungen berichtet Spiegel Online über den Vize-Präsidenten des EU-Parlaments und Leiter einer Arbeitsgruppe für mehr Transparenz in der EU-Politik und dessen eigene Interessenkonflikte.

„Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des für Transparenz zuständigen Parlaments-Vizepräsidenten Rainer Wieland (CDU). Eigentlich soll sie prüfen,  ob man die Lobbyisten juristisch zwingen kann, sich in ein Pflichtregister einzutragen oder auf anderen Wegen ihre Tätigkeit offenzulegen. Doch die Initiative kommt kaum voran: weil der deutsche Vorsitzende offensichtlich wenig Interesse an mehr Offenlegung hat.“  (Hecking. In: Spiegel Online 04.11.13)

Hecking berichtet weiter wie der von den Delegierten „Mister No“ genannte Leiter Wieland Transparenzvorschlägen gleich abwimmle und sich auf die Seite der Gegenpartei schlage.

Für seine Neben-Tätigkeit für eine Anwaltskanzlei, die nur einen Steinwurf vom Parlament entfernt ist und auf ihrer Internetseite mit ihm als Europarechtsexperten wirbt, scheint er nicht allzu viel öffentliche Aufmerksamkeit zu wünschen.

 „Als oberster Transparenzbeauftragter der EU-Abgeordneten verliert Wieland auf seiner Politiker-Homepage kein Wort über die Brüsseler Dependance seiner Kanzlei. Auch Teilnehmer der Arbeitsgruppe berichten, ihnen gegenüber habe der Vizepräsident des Parlaments sein Büro in der Avenue Général de Gaulle in all den Debatten über Anwaltsfirmen nie erwähnt.“ (Hecking. In: Spiegel Online 04.11.13)

Wahrscheinlich hat er es  genau richtig gemacht und lebt jetzt einfach nur wie die Made im Speck. Wohl bekomm´s!

Siehe hierzu:

Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Kirche mit Herz?

Im vorangegangenen Artikel wurde im Rahmen zahlreicher Kündigungen über die möglicherweise bevorstehende Pleite der Weltbild-Gruppe berichtet. Jetzt soll die kirchliche Verlagsgruppe von ihren Gönnern eine ordentliche Finanzspritze erhalten –  trotz schlüpfriger Literatur im Sortiment? Das manch Geistlicher nicht all zu abgehoben wirkt und Sinn für weltliche Dinge besitzt, ist uns Schäfchen schon des Öfteren aufgefallen.

Vielleicht müssen ein paar Tausend Mitarbeiter kurz vor Weihnachten durch den Segen der Kirche(nsteuer-Zahler) erst einmal nicht um ihre weitere Existenz bangen.

Ob das mittelfristig reicht um den Verdrängungswettbewerb auf internationaler Bühne bestehen zu können wird sich noch herausstellen.

Politik

“Na, na, na, wenn das mal gut geht mit Ihrem Job!”

Solch Drohungen kommen laut Journalistin Christiane Florin, Leiterin der ZEIT-Beilage Christ&Welt am ehesten vor „bei Texte[n], die stimmen.“

„Warum so viele Berichte über Limburg? Warum so viele zum sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche? Na, na, na, wenn das mal gut geht mit Ihrem Job! Irgendwann sind diese Anrufe nicht mehr nötig, dann schreibt man wie von selbst über etwas Harmloses.“ (Christiane Florin. In: DIE ZEIT. 31.10.13. S.66)

Da fragt man sich wie viel vorauseilender Gehorsam herrscht, wenn mehr als nur der Kirchenfrieden bedroht ist?

Anlass des persönlichen Berichts der ZEIT-Autorin ist der Umgang der Katholischen Kirche mit Kritikern. Der Gastgeber des Regensburger Katholikentags ist der hiesige Bischof Voderholzer und …

„das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), also der Zusammenschluss der Laien. Laut einer internen Mail empfehlen die unabhängigen Organisatoren nach dem Einspruch des Bischofs: ‹‹ Bitte verzichten Sie auf Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Veranstaltung und setzen Sie an ihre Stelle jemanden, der die Pro-Religions-Position unterstützt … Die Rednerkommission empfiehlt darüber hinaus an Stelle von Frau Florin als Moderatorin Frau Schausten einzuplanen.›› – Die Katholikin Bettina Schausten ist Leiterin des ZDF-Haupstadtstudios.“

Die Fälle Koch und Söder zeigen dass das ZDF nur zu gut weiß, wie mit hohen Funktionsträgern in Politik und Gesellschaft bei der Berichterstattung umzugehen ist. Auch die Kirche scheint beim ZDF weniger Sorge um kritische Kommentare zu haben. Nun folgen die Fälle Schnarrenberger und Florin.

Warum die Kirchenführung ihre Probleme mit abweichenden Meinungen hat, begründet Evelyn Finger mit der Gehorsamspflicht im Kirchenrecht.

„Danach hat jeder Katholik die Rechtspflicht, seiner Kirche ‹‹in Lehre und Leitung›› zu gehorchen. Im Codex Juris Canonici, Paragraf 212 steht, dass die geistlichen Hirten in Stellvertretung Christi letzlich immer recht haben.“ (Evelyn Finger. In: DIE ZEIT. 31.10.13. S. 66)

Von der Gemeinschaft Abhängige gebe es genug, die mit der Pflicht zur Gehorsamkeit eingeschüchtert werden können. All die Angestellten, Kirchenvorstände und kirchlichen Lohnempfänger sind gemeint. So könne der Sozialdienst katholischer Frauen auch nicht offen für „eine Öffnung des Dienstrechts für wieder verheiratete Geschiedene“ einstehen, „weil ihm sonst die Zuschüsse für seien karikative Arbeit gekürzt werden können.“

Man sollte seinen nächsten also besser nicht zu sehr lieben, wenn man sich nicht verderben und seinen Job behalten will.

Zum allgemeinen Verständnis sei aus der Bergpredigt von Jesus von Nazareth zitiert:

„Ich aber sage euch: Wer seine Frau entlässt, obwohl kein Fall von Unzucht vorliegt, liefert sie dem Ehebruch aus; und wer eine Frau heirate, die aus der Ehe entlassen worden ist, begeht Ehebruch.“ (Matthäus Kapitel 5, Vers 32)

Solch schändliche Taten will doch niemand auf sich nehmen, geschweige denn kritische Berichterstattung.

Kunst u. Kultur, Städte

Die besten Geschichten schreibt das Leben

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Halle/S. – Der Staatsanwalt manipuliert Ermittlungsergebnisse und setzt seinen unfähigsten Mann an die Aufklärung eines Todesfalls?! Wer jetzt glaubt im falschen Film zu sein, der sollte einfach die Augen öffnen anstatt wegzuschauen.
Die Krimi-Romane von Stephan Ludwig spielen in Halle/S. und bieten so manch einem Hallenser einen Wiedererkennungseffekt. Der erste Teil seiner Krimi-Serien, “Zorn – Und und Regen”, mit dem Ermittlerduo Zorn und Schröder wird nun im Auftrag des MDR in Halle verfilmt. Ab 2014 wird der Film dann im Fernsehen zu sehen sein.
So lange können wir uns auf die echten Kriminalfälle in Halle konzentrieren.

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Politik

Snowden’s Letter of Appeal to Washington

To whom it may concern,

I have been invited to write to you regarding your investigation
of mass surveillance.

I am Edward Joseph Snowden, formerly employed through contracts
or direct hire as a technical expert for the United States
National Security Agency, Central Intelligence Agency, and
Defense Intelligence Agency.

In the course of my service to these organizations, I believe I
witnessed systemic violations of law by my government that
created a moral duty to act. As a result of reporting these
concerns, I have faced a severe and sustained campaign of
persecution that forced me from my family and home. I am
currently living in exile under a grant of temporary asylum in
the Russian Federation in accordance with international law.

I am heartened by the response to my act of political expression,
in both the United States and beyond. Citizens around the world
as well as high officials - including in the United States - have
judged the revelation of an unaccountable system of pervasive
surveillance to be a public service. These spying revelations
have resulted in the proposal of many new laws and policies to
address formerly concealed abuses of the public trust. The
benefits to society of this growing knowledge are becoming
increasingly clear at the same time claimed risks are being shown
to have been mitigated.

Though the outcome of my efforts has been demonstrably positive,
my government continues to treat dissent as defection, and seeks
to criminalize political speech with felony charges that provide
no defense. However, speaking the truth is not a crime. I am
confident that with the support of the international community,
the government of the United States will abandon this harmful
behavior. I hope that when the difficulties of this humanitarian
situation have been resolved, I will be able to cooperate in the
responsible finding of fact regarding reports in the media,
particularly in regard to the truth and authenticity of
documents, as appropriate and in accordance with the law.

I look forward to speaking with you in your country when the
situation is resolved, and thank you for your efforts in
upholding the international laws that protect us all.

With my best regards,

Edward Snowden
31 October 2013

SIGNED WI 

http://www.documentcloud.org/documents/813867-brief-snowden-englisch.html#document/p1

Links hierzu:

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. [Rosa Luxemburg]