Mit dem Streit um ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine haben die diplomatischen Verwerfungen und Proteste angefangen. Am Ende bekommt die EU ihr Assozierungsabkommen und Russland die Krim.

Für unsere Wirtschaft und den eigenen Wohlstand ist die Osterweiterung der EU ertragreich, aber für die Bürger auch erträglich? Durch Auslagerung der Arbeitskräfte nach Osteuropa können hiesige Betriebs- und Lohnkosten eingespart werden. Jetzt bekommen auch die Polen und Tschechen Konkurrenz. Auf eine neue Regierung kann von Beginn an politisch und finanziell Einfluss ausgeübt werden, angefangen bei der Unterstützung der Protestbewegung und Opposition bereits vor dem Regierungswechsel. Deutsche Firmen haben sich in der Ukraine bereits angesiedelt und profitieren von günstigen Lohnkosten, das Wort Nearshoring macht die Runde. Ein gemeinsamer Markt spart Zölle und damit verbundene Kosten, bringt einen Wettbewerbsvorteil für die Handelpartner, schließt andere vom Handel aus und bedeutet für die Arbeiter in der Ukraine sozialen Aufstieg. Soweit die Theorie. Doch wer die ehemalige Sowjetrepublik in den Schoss nimmt, muss auch für stabile Verhältnisse vor Ort sorgen. Der Staatsbankrott und daraus resultierende Unsicherheiten und Instabilitäten müssen verhindert werden.

„Es geht um einen Milliardenkredit, der den drohenden Staatsbankrott verhindern soll…Die EU hat zwei Milliarden Dollar versprochen, die Weltbank drei und die Amerikaner geben eine Milliarde. Insgesamt sollen 25 bis 30 Milliarden Dollar mobilisiert werden. So viel braucht das Land allein, um über die nächsten beiden Jahre zu kommen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 27.03.14. S.10)

Doch was ist das schon gegen europäische Notkredite und Bürgschaften allein für Zypern im Wert von 9 Billionen Euro plus 1 Billion vom Internationalen Währungsfond? Dafür haben die Mittelmeer-Anrainer gut 15 Jahre Zeit, bis zur fälligen Rückzahlung. Was passieren kann wenn man sich bei der Schwesterorganisation des Internationalen Währungsfonds  Geld leiht, beschreibt der ehemalige Economic Hit Man Perkins.

Damit wieder Geld in die Kassen fließt müssen also von den Schuldnern Auflagen erfüllt werden. „Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen muss …(Art. 12, Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag).“ (Wikipedia) In Griechenland geht die Umstrukturierung des Haushalts zu Lasten der Bürger-Gesundheit, in Spanien hat ein eilig eingeführtes Demonstrationsverbot nicht alle abhalten können. Doch wer die Zeche am Ende zahlt, ist klar. Spanien verzichtet seit diesem Jahr auf weitere Hilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), 41,3 Milliarden Euro müssen dennoch für die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zurückgezahlt werden. (vgl. esm.europa.eu)

Die folgende Tabelle zeigt den Schuldenstand der übrigen EU-Länder:

Doch wer soll das zurückzahlen? Da machen 25 bis 30 Milliarden Dollar für die Ukraine den Braten wohl auch nicht fetter. Zum Glück gibt es die Gelddruckmaschine der Notenbank. Sie kann Geld drucken lassen und dieses durch einen festen Leitzins an die Banken weitergeben. Diese haben bei einem günstigen Zinssatz theoretisch größeren Anreiz das Geld weiter zu verleihen. Die zirkulierende Geldmenge würde dann ansteigen und die Preise gleich mit. Dispozinsen müssen bezahlt werden und außerdem will jeder etwas vom Kuchen abhaben. Die Inflation ist jedoch derzeit angeblich sehr gering, auch wenn die Kugel Eis beim Italiener um die Ecke mittlerweile ca. 1 € kostet. Man hört dennoch schon länger Unkenrufe über eine bevorstehende Deflation. Eine solche Geldwertsteigerung wollen vor allem Kreditnehmer nicht. Das Abzahlen von Investitionskosten und Schuldzinsen wird schwieriger wenn der Euro auf einmal viel mehr wert ist. Am Ende wirkt sich das auf niedrigere Stundenlöhne, weniger Arbeitsplätze und mangelnde Liquidität aus.

„Die EZB allerdings kann das Geld gerade nicht mehr viel billiger machen, denn die Zinsen liegen schon bei nahe null Prozent…Diskutiert wird in der EZB beispielsweise, Strafgebühren von Banken zu verlangen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank deponieren.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Eigentlich sollte das Geld bei Unternehmen und Verbrauchern landen, um von ihnen vermehrt oder in den Umlauf gebracht zu werden. Brauchen die Banken das billige Geld um eigene Löcher zu stopfen?

„Einige südeuropäische Notenbankgouverneure plädieren dafür, den Banken mit frisch gedrucktem Zentralbankgeld Wertpapiere wie Staats- oder Unternehmensanleihen abzukaufen…Allerdings sind derlei Maßnahmen insbesondere in Deutschland umstritten. Die EZB fürchtet vor allem den Vorwurf, sie wolle damit Staaten finanzieren, was ihr verboten ist. Deshalb spielen die Notenbanker auf Zeit. Ein Anleihekaufprogramm werden sie erst auflegen, wenn die Inflationsrate weiter fällt. Nur dann wäre auch die Bundesbank dafür zu gewinnen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Argumentiert wird mit der Angst vor einer großen Inflation. Wahrscheinlich geht der Politik dann auch Einfluss verloren. Mit knapp über 27 % stellt Deutschland den größten Anteil am ESM und hat wohl entsprechendes Mitspracherecht bei bevorstehenden makroökonomischen Anpassungsprogrammen. (vgl. Wikipedia) Sicher ist es auch schwer zu verstehen wie einfach die Gelddruckmaschine angeworfen wird, weil Banken und Krisenverursacher das Geld lieber für sich behalten möchten. Den Schuldenberg dürfen sowieso der Bürger und seine Nachkommen abbauen.

„Noch hofft die EZB, dass es nicht zum Äußersten kommt. Die Frankfurter Währungshüter setzen darauf, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten wieder steigen wird – wenn sich die Konjunktur weiter erholt und nicht durch eine Eskalation der Krise um die Krim oder eine starke Aufwertung des Euro in Gefahr gebracht wird.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Weblinks hierzu:

• In Taking Crimea, Putin Gains a Sea of Fuel Reserves (NYT. 17.05.14)

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima jährt sich zum dritten Mal und es zeigt sich dass die Wirtschaftsinteressen auch in Japan wichtiger als Menschenleben sind. Die Folgen von Tschernobyl sind längst bekannt und verdrängt. Jetzt erkranken Helfer nach dem Fukushima-Einsatz an Krebs. (Focus. 06.01.14)
Bei den Bergungs- und Reparaturarbeiten im verseuchten Gebiet scheint es sich um ein „Chaos mit System“ zu handeln. Das Netzwerk FukuLeaks hält dazu interessante Informationen bereit. (vgl. Lill, Felix. In: DIE ZEIT. 28.11.13)
Dennoch scheint das Vertrauen in die Atomtechnologie vor allem in Japan ungebrochen, die Betreiberfirma des geschmolzenen Reaktors möchte weiter Atomkraftwerke in Japan bauen. Für den Betreiber Tepco ist die verwüstete Atomanlage Fukushima Daiichi ein finanzielles Grab geworden. Die Totengräber, gemeint sind Aufräumarbeiter und Troubleshooter vor Ort, schaufeln dabei ihr eigenes Grab. „Unqualifizierte und Mittellose sind Zielgruppe für Fukushima-Aufräumarbeiten“ titelt die NYT am 16. März. Um Geld zu sparen und genügend Helfer zu rekrutieren werden über Subunternehmer Bedürftige und Leute von der Straße für Reparaturmaßnahmen geholt – mit gravierenden Folgen für die Gesundheit aller. Die Mittel für Sicherheit und technische Expertise werden, nachdem anscheinend Gras über die Sache gewachsen ist, von Tepco an anderer Stelle benötigt.

„Tepco, has been shifting its attention away, leaving the complex cleanup to an often badly managed, poorly trained, demoralized and sometimes unskilled work force that has made some dangerous missteps. At the same time, the company is pouring its resouces into another plant, Kashiwazaki-Kariwa, that it hopes to restart this year as part of the government´s push to return to nuclear enery three years after the world´s second-worst nuclear disaster.” (Tabuschi, 16.03.14. In: NYT)

Auch DIE ZEIT berichtet dass bei dem havarierten Reaktor so sehr gespart werde, dass die japanische Regierung eine Klage gegen Tepco erwägt haben solle, eine Zerschlagung „mit Rücksicht auf die kreditgebenden Banken aber zugleich scheut.“ (Lill. In: DIE ZEIT. 28.11.13. S. 37)
Die Verantwortlichen der Reaktorkatastrophe können sich billig von ihrer Schuld freikaufen, während andere weiter die Zeche zahlen. Folge der schlechten Arbeitsbedingungen sind nach Aussagen Beteiligter der Grund für eine Reihe katastrophaler Fehlentwicklungen, wie die radioaktive Kontamination von Mensch und Natur.

Letzten Oktober sei eine Crew Zeitarbeitnehmer losgeschickt worden, um im Rahmen einer längst überfälligen Erneuerung des Reinigungssystems Kühlwasserschläuche und Ventile auszutauschen. Nach einer nur 20-minütigen Einweisung durch ihre Aufseher haben die Arbeiter weder Pläne über das zu reparierende System, noch Informationen zu Sicherheitsvorkehrungen bekommen. Außerdem wurde ihnen vorenthalten dass ein benachbarter Schlauch mit radioaktiv kontaminiertem Wasser gefüllt gewesen sei. Mangelnde Aufsicht führte schließlich dazu, dass der falsche Schlauch gewählt und radioaktives Wasser ausgetreten ist. Panisch versuchten die Arbeiter das Leck zu abzudichten, besprühten sich dabei selbst und heran eilende Helfer.

Tepco äußert sich laut NYT nicht zu der Erfahrung ihrer Arbeitnehmer, doch die Zeitung fand heraus dass ihr Arbeitgeber den Auftrag eine Woche vor dem Vorfall erhalten habe. Es werden auch keine Angaben gemacht, ob die Leute über Arbeitsvermittler rekrutiert werden.
Shunichi Tanaka von der Aufsichtsbehörde sagte auf einer Pressekonferenz dass eine Struktur von Subunternehmern über drei bis vier Ebenen reiche, so dass selbst Tepco nicht genau wisse was sich auf dem Gebiet abspiele.
Wer die Arbeiter alle sind scheint demnach recht unklar zu sein. Die NYT berichtet unter anderem von einem ehemaligen Busfahrer und Bauarbeiter, der nie in einer Atomanlage gearbeitet habe. Er sollte Tanks mit radioaktiv verseuchtem Wasser versiegeln. Auf Anweisung seines Vertragspartners musste er Risse versiegeln, die bei Regen und Schnee schnell wieder aufgingen.

«“I spoke out many times on the defects, but nobody listened“ He said he rarely saw Tepco managers while on the job. » (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

Tepco verweigert ebenso die Bekanntgabe aller Angaben zu dem jüngsten Leck – dem schlimmsten Austritt in sechs Monaten – weil Arbeiter das kontaminierte Wasser in den falschen Tank geleitet haben. Da ringsherum Alarm wegen Überfüllung ertöne, wurde dieser einfach ignoriert

«No one noticed that water levels in the tank that was supposed to be receiving the water never rose… One ad, for work involving radiation monitoring, said, “You must have common sense, and be able to carry out a conversation.“» (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

DIE ZEIT hat schon letztes Jahr berichtet dass die japanische Mafia Yakuza ihre Schuldner nach Fukushima schicke. ( DIE ZEIT. 28.11.13. S.37) Mittlerweile wurde schon ein Arbeitsvermittler mit Verbindungen zur Yakuza von der Polizei identifiziert.
Da die Experten bereits zu viel Strahlung aufgenommen haben und zu wenig den Job machen möchten, müssen die Schwächsten den Dreck der anderen wegräumen.

„According to company records, contact workers at Fukushima Daiichi receive, on average, more than twice the radiation exposure of Tepco employees.“ (Tabuci. 16.03.14. In: NYT)

Die Betreiber brauchen sich die Hände also nicht schmutzig zu machen. Sie geben die Verantwortung an Arbeitsvermittler ab und sparen sich das Geld für den Aufbau einer neuen Atomanlage. Und derjenige, der es sich leisten, kann bleibt einfach fern.

Verraten und verkauft – wie die Menschenrechte durch europäische Flüchtlingspolitik mit Füßen getreten werden.

Am 06. Februar wurden nach einem Beschuss von Flüchtlingen durch Grenzschützer der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika 15 Tote aus dem Wasser geborgen.

Der spanische Innenminister Fernández Díaz musste daraufhin den Beschuss afrikanischer Armutsflüchtlinge mit Gummigeschossen vor dem spanischen Kongress rechtfertigen. Die Flüchtlingswelle auf die spanische Enklave bei Marokko und aggressives Verhalten der Flüchtlinge habe die Sicherheitskräfte zum Gebrauch der Schusswaffe gezwungen, zitiert ihn El Pais. Die Polizei habe ihre Waffen zur Abschreckung genutzt und niemand sei durch den Schusswaffengebrauch getötet worden. (EL PAIS. 13.02.14)

Die 30 Millionen Euro Investition in den Grenzzaun um die zwei von Marokko umgebenen spanischen Enklaven Melilla und Ceuta reichen anscheinend nicht aus.

„Niemand weiß genau warum nach fast zehn Jahren relativer Ruhe der Druck auf Ceuta und Melilla zugenommen hat, doch die spanische Wirtschaftskrise könnte etwas damit zu tun haben. Spanische Beamte geben zu dass Spanien seine Hilfen an Marokko, welches Afrikaner aus der Sub-Sahara in den letzten Jahren von der spanischen Enklave ferngehalten hat, kürzlich mindern musste.“ (Daley. In: NYT. 27.02.14)

Europa ist bankrott – vor allem moralisch betrachtet.

Auf den Vorwurf des Ministerpräsidenten Maltas zur desaströsen Lage auf seiner Flüchtlingsinsel, antwortet die ZEIT:

„Malta fühle sich i[m] Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat in Interviews. „Bis heute hören wir von der EU nur leere Worte.“ Was er nicht sagt, ist, dass Malta seit 2008 mehr als sieben Millionen Euro von der EU für eine menschenwürdigere Behandlung der Flüchtlinge erhalten hat.“ (Friederichs. In: DIE  ZEIT. 02.01.14)

In den vergangenen 10 Jahren haben Malta 419 Boote mit 18.365 Flüchtlingen erreicht. (vgl. DIE ZEIT. 02.01.14) Doch vielleicht wird das Geld zum Schutz vor den Wilden einfach nur an der falschen Stelle investiert. Nachdem im Oktober 2013 über 100 Bootsflüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrunken sind, forderte die zuständige EU-Kommissarin Cecila Malström mehr Mittel für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Eine flächendeckende Überwachung des Mittelmeers solle zukünftige Katastrophen verhindern und mehr Leben retten, so Malmstrom. Der Einsatz von vier Schiffen und zwei Flugzeugen zur Überwachung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer schienen im Jahr 2013 nicht auszureichen.

«Analysts warned, however, that allocating more resources to Frontex, which works primarily to coordinate member states´ border operations, would not automatically make the agency more effective. “Frontex would be very enthusiastic for this kind of wider role, but there is a big question over how this would really work, given that Frontex does not have any direct operational powers,” said Joanna Parkin, a migration specialist at the Center for European Policy Studies, in Brussels.» (Kanter and Pianigiani. In: NYT. 08.10.13)

Ein Republikaner aus dem Einwanderland USA hatte schon die Implantierung von Mikrochips bei Flüchtlingen vorgeschlagen.

Das moralische Dilemma ist groß – Berichte über Misshandlungen und unterlassene Hilfeleistung.

Während starke Industrieländer die eigenen Opfer der Wirtschafskrise mit Sozialleistungen ruhig stellen können, riskieren andere ihr Leben für ein Ende von Armut und Gewalt. Eine Nation die bei negativer Handelsbilanz in Krisenzeiten mehr Arbeitslose durchfüttern muss, will keine zusätzlichen Mitesser von außen. Da nützt es auch nichts dass die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul meint dass die westliche Handelspolitik mit ihren Subventionen und der Weltbank die Armut in Afrika erhöhe. (s. DIE ZEIT. 04.03.04) EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos zeigte sich zwar im Januar auf der Grünen Woche in Berlin bereit, auf Subventionen für Agrarexporte nach Afrika zu verzichten, knüpfte dies aber an die Öffnung der afrikanischen Märkte. (Maurin. In: taz. 17.01.14) Hier beißt sich die Katze anscheinend in den Schwanz.

Um unseren Wohlstand zu verteidigen muss Europa die steigende Migrationsflut bewältigen und macht dies mit Dämmen und Barrikaden. Da die Mauern anscheinend nicht hoch genug sind wird muss zusätzlich auf Abschreckung gesetzt werden. Hier handelt es sich um eine Investition auf Kosten der Menschenrechte. Diese werden woanders gerne zur Legitimation von Militäreinsätzen herangezogen.

„Bringt die Globalisierung Vorteile auch für die Schwächeren, oder schöpfen nur die Großen ab? An diesem Punkt entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Industrieländer.“ (Wieczorek-Zeul. In: DIE ZEIT. 04.03.04)

Alle EU-Grenzstaaten wollen mehr Geld für die Verteidigung der Außengrenzen vor menschlichem Elend.

„In einer seiner letzten Amtshandlungen erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), im seien Forderungen nach größerer Solidarität Deutschlands oder gar einer Änderung der europäischen Asylpolitik «unbegreiflich».“ (Emke. In: ZEIT Magazin. 27.02.14. S.18)

Im März 2011 dümpelt ein manövrierunfähiges Flüchtlingsboot mit libyschen Flüchtlingen zwischen Italien und Libyen im Mittelmeer. Am Ende mussten über 60 Männer, Frauen und Kinder auf offener See verdursten, trotz Notruf bei der italienischen Küstenwache, einem NATO-Flugzeugträger im dortigen Gewässer und Zeugenaussagen zu kreuzenden Armeehubschraubern.

«Das Generalkommando der italienischen Küstenwache bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass ein Notruf eingegangen sei und dass man diesen an die Kollegen in Malta weitergeleitet habe. „Das Flüchtlingsboot befand sich außerhalb der italienischen Such- und Rettungszone“, sagte der Kommandant Cosimo Nicastro.» (Langer u. Stock. In: SPIEGEL ONLINE. 09.05.11)

Überlebende auf der

Flucht zu Lande oder See berichten über Misshandlungen. Die Situation in Afghanistan und Syrien veranlasst ebenso viele Menschen zur Flucht in die Wagenburg namens Europa. Von der Türkei versuchen einige über das Meer Griechenland zu erreichen, um dort verstoßen zu werden. „Amnesty wirft Griechen massive Misshandlung von Flüchtlingen vor“. (SPIEGEL ONLINE. 09.07.13) Solche Vorwürfe beschränken sich jedoch nicht auf einzelne EU-Länder. Man stelle sich vor ein von Krieg und Armut Verfolgter ist jahrelang unter lebensbedrohlichen Umständen auf der Flucht, wird schließlich beim Versuch die Grenze zur EU zu überwinden gewaltsam daran gehindert und sollte er es doch geschafft haben, heimlich deportiert.

„Accusations abound that Spanish forces are actually returning the immigrants to Morocco even when they do arrive successfully on Spanish soil and are entitled to apply for asylum.” (Daley. In: NYT. 27.02.14)

Daher versuchen die Flüchtlinge nach erfolgreicher Flucht auf sich aufmerksam zu machen, bevor sie ungesehen wieder schnell verschwinden. Flüchtlinge die es bis zu den Mauern der spanischen Enklave Melilla geschafft haben, leiden heute an gebrochenen Gliedmassen – wegen Zusammenstößen mit der marokkanische Polizei, wie sie sagen. „They asked for visits from the Red Cross“, dass uns die Situation der Flüchtlinge auch im eigenen Land veranschaulichen möchte. Wie willkommen sie in Deutschland sind, illustriert uns die ZEIT.

„Im Übrigen ist Entwicklungspolitik immer die kostengünstigste Sicherheitspolitik.“ (Wieczorek-Zeul. In: DIE ZEIT. 04.03.04)

Weblinks:

• Ceuta in Marokko: 13 Tote nach Massenansturm auf Spanien-Enklave (Spiegel Online. 07.02.14)
• Massenansturm in Ceuta: Grenzpolizei hat Migranten mit Gummigeschossen abgewehrt(Spiegel Online. 13.02.14)
• Spanische Exklaven in Afrika: Tausende Flüchtlinge scheitern mit Ansturm auf Ceuta (Spiegel Online. 04.03.14)
•  Flüchtlinge: Libyen – Lampedusa – Europa (Spiegel Online 30.03.14)
• Frontex und das Grenzregime der EU (bpb-Kurzdossier)
• Flüchtlinge an EU-Außengrenze: Amnesty prangert Griechenland an (Spiegel Online. 29.04.14)
•  Marokko: 400 Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Melilla (Spiegel ONline. 28.05.14)
•  Mittelmeer: Spanien greift rund tausend Flüchtlinge auf (Spiegel Online. 13.08.14)
• Mittelmeer: Italiens Marine rettet mehr als 1900 Bootsflüchtlinge (Spiegel Online. 18.08.14)
•  Flüchtlinge: Europas tödliche Grenzen (Spiegel Online. 10.09.14)
• Sinking of Mediterranean migrant boat mass murder, says UN rights chief (Guardian. 19.09.14)
•  European Homecare: “Schlagkräftiges Team” für die Flüchtlingsbetreuung (Spiegel Online. 29.09.14)
• Misshandlungsverdacht in Asylunterkunft: System der Schande (Spiegel Online. 29.09.14)
•  Spanische Exklave: Hunderte Flüchtlinge stürmen Grenzzaun (Spiegel Online. 15.10.14)
• Nine injured as migrants rush Spanish border fence in north Africa (Guardian. 22.10.14)
• Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Die Boote sind voll (SPIEGEL ONLINE, 04.03.2015)

Der Guardian berichtet über sklavenähnliche Zustände bei den Arbeitsverhältnissen ausländischer Haushaltshilfen, Reinigungspersonal und anderen Arbeitern in Katar. Viele Betroffene beschweren sich über einbehaltene Pässe, nicht ausgezahlte Gehälter, fehlende Ruhetage und – Chancen die Arbeit wechseln zu können. Über die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter in Katar ist in den Medien bereits berichtet worden.

Nun sind hunderte philippinischer Hausmädchen in den letzten Monaten zu ihrer Botschaft geflüchtet, weil ihre Arbeitsbedingungen zu hart sind. Viele beschweren sich über körperlichen und sexuellen Missbrauch, Demütigungen, Zahlungsausfälle und die Konfiszierung ihrer Mobiltelefone.

Jetzt enthüllt der Guardian dass…

• dass die philippinische Behörde für die im Ausland arbeitenden Bürger [Philippine Overseas Labour Office (POLO)] über 600 geflüchtete Hausmädchen allein im ersten Halbjahr 2013 aufgenommen hat.
• Einige der Beschäftigten anscheinend monatelang nicht bezahlt worden sind.
• Arbeitsverträge und Stellen nach der Ankunft in Katar einfach einseitig geändert worden sind.
• Sexuell missbrauchte Frauen wegen rechtswidriger Beziehungen angeklagt werden können.

Nach UN-Recht ist die Verweigerung der Gehaltsauszahlung, Beschlagnahme von Dokumenten und Hinderung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses Zwangsarbeit.

Moderne Sklaverei betrifft heute geschätzt weltweit 21 Millionen Menschen, das zukünftige Fussball-Land Katar scheint solche Methoden anzuwenden.

Enteignungen in Russland, Zwangsarbeit in Katar – alles für den Profisport.

Die Angst der Arbeiter im Golfstaat ist groß. Wenn sie beim Bruch des Arbeitsvertrages erwischt werden drohe den Mädchen ein halbes Jahr Deportationslager. Die Ausweisung ziehe sich noch weiter hin, wenn die Leute ihren Ausweis nicht haben, so James Lynch von AI. Das hiesige Arbeitsrecht schütze sie nicht, somit haben sie auch keine Handhabe vor Gericht. Katar leugnet vehement ein Sklavenhalter-Staat zu sein und möchte die Vorfälle untersuchen.

‹‹„The vast majority of workers in Qatar – domestic or otherwise – work amicably, save money and send this home to improve the economic situation of their families and communities in ther home countries.”›› (Arbeitsministerium Katar. Zitiert nach: Guardian 26.02.14)

Doch die philippinische Aufsichtsbehörde für im Ausland Arbeitende OFW (Overseas Foreign Workers Watch) berichtet dass physischer Missbrauch und die bereits genannten Vorwürfe in Katar geläufig seien.

Diese Anklagen untermauern die Berichte über Arbeitsbedingungen auf den Großbaustellen im Goldstaat – alles für die Fussball-WM. Francois Crépeau, UN-Berichterstatter für Menschenrechte von Migranten, wurde während seines Doha-Besuchs im November zugetragen, dass ungeliebte Hausfrauen einfach wegen Diebstahl verhaftet werden könnten.

‹‹„These are all hearsay stories, but it was quite frequent,“ he said…He also visited the Central Prison, where he found women imprisoned with their babies as they served one-year sentences for adultery because they were unmarried.”›› (Guardian. 26.02.14)

Sharan Burrow, Generalsekretär der Internationalen Handelsunion [International Trade Union Confederation], meint dass einige der eingekerkerten Babies von Vergewaltigungen ihrer Mütter durch deren Arbeitgeber stammen.

 ‹‹“They´ve become enslaved in Quatar, forced into abusive relationships, often become pregnant as a result of forced sexual relationships or rape and then the perpetrator has total power and refuses to sign an exit visa, so they end up imprisioned,” Burrow said. ›› (Guardian. 25.02.14)

Weblinks:

• Danke Katar! Wie sich die deutsche Wirtschaft in Katar aufstellt,
  wer warum Geschäfte in dem Emirat macht und
  wo die Verantwortung für das Elend der Arbeiter noch liegt (zenith Online. 01.2014)
• Gastarbeiter in Katar: Die Wahrheit liegt neben dem Platz (Spiegel Online.  19.04.14)

Was macht man wenn die Berichterstattung nicht passt? Man versucht sie zu verbieten. Auch negative Schlagzeilen sind gute PR, oder?! Und wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Bilder nicht mehr zeigen dürfen gibt es ja immer noch das Netz…

Siehe auch:

•  Rekordjahr 2013: Daimler-Chef Zetsche kassiert 8,2 Millionen Euro (Spiegel Online. 21.02.14)

 

Die ARTE-Doku zeigt wie der Club of Rome schon vor Jahrzehnten vor grenzenlosen Wachstum gewarnt hat:

http://youtu.be/cOx8h2bGLDs

Doch wie realistisch ist Wohlstand ohne Wachstum?

Die ZEIT meint, wer lernen will wie man ein Gesetz im eignen Interesse formulieren lässt, muss jetzt nach Brüssel reisen.

 „Mindestens 15 000 Lobbyisten verstopfen dort Restaurants und Empfänge; besonders viele sind es, wenn Gesetzesänderungen anstehen, die Banken und Versicherungen betreffen. Vom 13. Februar an kann man ihnen bei der Arbeit zusehen, bei der vierten sogenannten Public-Affairs-Konferenz – hübscher Titel, nicht? Es ist ein Tummelplatz für alle, die EU-Gesetzesmacher beeinflussen wollen: PR-Agenturen, Industrieverbände, Anwälte.“ (Tatje, In: DIE ZEIT. 06.02.14. )

Hauptsächlich sind es Wirtschaftsinteressen, die sich dann in der Gesetzgebung widerspiegeln sollen. Die Mindestlohndebatte wurde in den USA vor den anstehenden Midterm Elections angestoßen. Auch dort gibt es bereits Unkenrufe gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Die New York Times sagt dazu „Fight Over Minimum Wage Illustrates Web of Industry Ties“. Sie klärt uns über die Gemengelage im Kampf gegen den Mindestlohn auf. In Zeitung, Web und TV werden in den USA wohl häufig Warnungen das Employment Policies Institute herangezogen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert im Falle eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns eine lahmende US-Wirtschaft, steigende Armut und – Arbeitslosigkeit. Die NYT klärt jetzt auf welche Interessen hinter solchen Forschungsergebnissen stecken.

„Even if the legislation never passes – and it is unlikely to, given the polical divide in Congress – millions of dollars will be spent this year on lobbying firms, nonprofit research organisations and advertising campaigns, as industry groups like the National Restaurant Association and the National Retail Federation try to bury it.“ (Lipton. In: NYT. 09.02.14)

Das in der US-Debatte viel zitierte Wirtschaftsforschungsinstitut Employment Policies Institute werde vom Werbe- und PR-Fachmann Richard B. Berman geleitet. Er hat außerdem das  NGO Center for Consumer Freedom gegründet und ist damit gegen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und verbindliche Kalorienangaben bei Fast Food vorgegangen. Die Zeitung berichtet dass Berman´s Unternehmen in den letzten Monaten ganzseitige Werbeanzeigen bei ihr und dem Wall Street Journal geschaltet habe.

„What is most important, said Lisa Graves, the executive director of an organisation responsible for the online publication PR Watch, is that newspapers derail Employment Policies Institute´s corporate ties when they cite research it publishes. Such disclosure happened in less than 20 percent of the cases over a three-year period, an analysis by PR Watch found.” (Lipton. In: NYT. 09.02.14)

Zudem hat das in Nachbarschaft zum Weißen Haus gelegene Büro eine Metro-Station am Kapitol mit einem riesigen Foto der Demokratin Nancy Pelosi versehen. Sie ziere dabei der Spruch „Teens Who Can´t Find a Job Should Blame Her.“

Doch das ist nicht genug. Das Employment Policies Institute habe wohl gar keine eigenen Angestellten. Gründer Berman´s Werbefirma stellt dem Institut die Dienste seiner Angestellten in Rechnung. Dies mache das nonprofit Institute zu einem gewinnbringenden Unternehmen für Mr. Berman. Nach Berechnungen der NYT konnte seine Werbefirma im Jahr 2012 dem nonprofit-Institut  $1,1 Millionen in Rechnung stellen.

„But its tax return shows that the $2.4 million in listed donations received in 2012 came from only 11 contributors, who wrote checks for as much as $500,000 apiece.”(Lipton. In: NYT. 09.02.14)

Für Berman, Leiter des Instituts und Chef der betreffenden Werbefirma ein lukratives Geschäft. Forschungsdirektor des Instituts, Michael Saltsman, 30 Jahre alt  und mit „undergraduate degree in economics“, stand zuvor beim Bundesbüro für Arbeitsmarktstatistik [federal bureau of Labor Statistics] in Lohn und Brot. Er entwift laut NYT dutzende Briefe an Zeitungsredakteure und Meinungsartikel, in denen er die Ansicht vertritt dass ein Mindestlohn mehr Schaden als Nutzen bringt. Der größte Teil der Instituts-Berichte seien von außen stehenden Akademikern vorbereitet worden. Personen wie „Joseph J. Sabia, .. associate professor of economics at San Diego State University“ hat demnach in den letzten acht Jahren mindestens $180,000 von Mr. Berman´s Gruppe bekommen, um sieben verschiedene Berichte abzuliefern. Jeder Bericht komme zu dem Schluss dass eine Erhöhung des Mindestlohns mehr Nachteile als Vorteile habe.

‹‹”There is never a good time to raise the minimum wage,” Mr. Sabia said at a briefing in the Longworth House Office Building late last month that was co-sponsered by the institute, as he laid out the findings of his newest report to Capitol Hill staff members and reporters.“You are not reaching the poor workers you want to help.”›› (Lipton. In: NYT. 09.02.14)

Sabia betont jedoch die Unabhängigkeit seiner Forschung, die akademische Publikationskriterien erfülle. Wirtschaftsprofessor Saul D.Hoffman der University of Delaware meint dass Sabias-Paper von 2012 basiere womöglich unbeabsichtigt auf zu geringer Datenmenge. Die korrigierte Fassung würde schließlich zeigen dass die Mindestlohn-Erhöhung im Staat New York im Jahr 2004 keine negativen Effekte auf die Beschäftigungsrate hatte –entgegengesetzt zur Schlussfolgerung des Instituts.

Berman wehrt sich dabei gegen jede Behauptung, seine Berichte seien tendenziös oder würden auf falschen Daten beruhen.

Zur gleichen Zeit werden passende Studienergebnisse von Lobbyisten jeglicher Colour herangezogen.

‹‹„Once you have the study, you can point it to it to prove your case – even if you paid to get it written,“ said one lobbyist, who asked not to be named because his clients rely on him to use this technique.›› (Lipton. In: NYT. 09.02.14)

So ist die Mindeslohn-Debatte längst in Deutschland angekommen. Kolja Rudzio vertritt den Standpunkt „Der Mindestlohn wird nicht verhindern, dass Menschen arbeiten und trotzdem Harz IV benötigen.“

„Es wäre besser, die Prioritäten zu überdenken: Millionen Menschen, die Masse der Aufstocker eingeschlossen, fehlt es schlicht an Arbeit und deshalb an Arbeitslohn. Es ist daher leichtfertig, wenn im linken Spektrum viele sagen, der Mindeslohn solle ruhig noch höher sein, um die Jobs, die das womöglich koste, sei es nicht schade. Auch die Bundesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie glaubt, mit neuen Lohnvorgaben und neuen Rentenabgaben (die Arbeit verteuern) würde sie das Wichtigste schon anpacken. Was tut sie, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenig bis nichts.“ (Rudzio. In: DIE ZEIT. 06.02.14. S.31)

Weblinks:

• SPD: Gabriel führt Mindestlohn im Wirtschaftsministerium ein (Spiegel Online. 14.02.14)
•  Ausnahmen von Lohnuntergrenze: CDU-Arbeitnehmer wollen Mindestlohn für fast alle (Spiegel Online. 03.03.14)
• Was heißt hier gerecht? Guter Lohn für gute Arbeit – aber muss der Staat unbedingt einen Mindestlohn festsetzen? Die Geschichte eines erbitterten Streites. (DIE ZEIT. 24.03.14)
• Beschluss im Bundestag: Deutschland bekommt den Mindestlohn (Spiegel Online. 03.07.14)
•  Grüne Berufe: Erntehelfer starten mit Mindestlohn von gut sieben Euro (Spiegel Online. 04.07.14)
• Mindestlohn-Kommission: Gutachter gegen Ausbeutung beginnen ihre Arbeit (SPIEGEL ONLINE, 27.02.2015)