In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen soll das umstrittene Fracking zur Gasförderung eingesetzt werden. Wen interessiert da schon die Belastung für Umwelt und Mensch, wenn nicht der Rubel, sondern der Petro-Dollar rollt.

“Der Wahlbezirk von Kanzlerin Angela Merkel sitzt auf Ölvorkommen. Einst war das Öl streng geheim – nun versprechen Probebohrungen einem der ärmsten Bundesländer einen warmen Regen von 13,5 Milliarden Euro…Goldman Sachs Group Inc. gehört zu den Investoren, die das Projekt unterstützen.” (Wirtschaftswoche. 26.06.13)

Doch beim Fracking geht es nicht um die Ölförderung, darum streiten sich die Amerikaner mit den Russen ja bereits am Schwarzen Meer im Ukraine-Konflikt. (NYT. 17.05.14) Irgendwie muss die G7 -Enerige-Allianz gegen Putin auch durchgesetzt werden.

Doch jetzt plant unser SPD-Wirtschaftsminister Gabriel Fracking in Deutschland. Schließlich läßt der Fracking-Boom in Amerika die Dividende von BASF in die Höhe schießen. Dabei wollen mittlerweile noch nicht einmal die Amerikaner die umstrittene Gasfördertechnik, weil ihnen das saubere Wasser ausgeht. (vgl. NYT. 14.05.14) Auch der BUND spricht sich gegen Fracking aus. Doch jetzt ist erstmal Fussbal-WM, hier finden Untergebene und Vorgesetzte, Oligarchen und Obdachlose ihren gemeinsamen Nenner…

“Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht.”

Hier beim campact-Apell gegen Fracking teilnehmen.

Weblinks:

• Investigativ-Rechercheplattform ProPublica zu Fracking
• Umstrittene Gasförderung. Fracking-Gesetz aufgeweicht – Industrie schöpft Hoffnung (Spiegel Online. 20.11.14)
• In Compromise Plan, Limited Fracking Is Approved for National Forest in Virginia (NYT.18.11.14)

v. l. n. r.: Jochen Brühl (Vorsitzender Bundesverband Die Tafel, Willy Wagenblast (Schatzmeister)

“Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. zeigt sich besorgt über die Veränderung der Nutzergruppen bei den Tafeln. „Wir erleben, dass Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet ist, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittelt“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. „Es entsetzt uns, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, obwohl Deutschlands Wirtschaftszahlen gut sind. Die Tafeln sind eine Kompassnadel für gesellschaftliche Entwicklungen. Bei uns wird die Not der Menschen sichtbar. Wir beobachten schon seit längerem die Tendenz, dass neben ALG-II-Empfängern auch Menschen zu uns kommen, die Arbeit haben. Das sind vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder, prekär Beschäftigte und Teilzeitkräfte. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Die Politik darf hier nicht einfach wegsehen. Die Einführung des Mindestlohns ist ein erster richtiger Schritt, aber er kann nur ein Baustein sein bei der Bekämpfung von Armut“, so Brühl weiter. ”  (tafel.de/jahrespressekonferenz)

Während DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe über Piketty  und Die Wahrheit über Arm und Reich berichtet, stehen die Betroffenen zum Monatsbeginn wieder Schlange bis vor den Toren der Jobcenter. Piketty´s Berechnungen zur sozialen Ungleichheit im gegenwärtigen Kapitalismus sind allseits bekannt.

Quelle: ZEIT Online 29.05.14.

“Im Buch gibt Piketty einer Versuchung nach, der schon Marx nicht widerstehen konnte. Er deutet eine brillante historische Analyse in ein Entwicklungsgesetz für die Zukunft um. Dafür hat er sogar eine Formel, “r größer g” – die Kapitalrendite ist größer als die Wachstumsrate der Wirtschaft. Sein Gesetz lautet: Solange das so ist, wächst das Gewicht des Kapitals und damit die Ungleichheit. Und seine Erwartung ist: Im 21. Jahrhundert wird es so sein.” (s. ZEIT Online. 29.05.14)

Doch die Gefahr vor sozialer Unruhe und die Notwendigkeit politischer Intervention sieht nicht nur er. Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln sowie Professor für Soziologie an der Universität zu Köln, befasst sich in seinem Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“  mit dem Spannungsfeld zwischen Demokratie und Kapitalismus.  Er beschriebt wie die Demokratie durch das Kapital der Finanzmärkte ausgehöhlt wird.

Weblinks:

•  Debatte über Ungleichheit: Starökonom Piketty weist Kritik an Daten zurück (Spiegel Online. 30.05.14)
• Steigende Verwaltungskosten Jobcentern fehlt das Geld (SZ. 26.09.14)
• Jobcenter-Affäre in Halle. Das Geschäft mit der Bildung (Mitteldeutsche Zeitung. 30.09.14)

Juncker oder Schulz, wer wird EU-Kommissionspräsident? Konservativ oder sozial, das sind die brennenden Fragen zum Thema Eurpawahl.

Über die eigentlichen Gewinner des europäischen Zusammenschluss wird jedoch nicht berichtet.

Hierzu nochmal ein Zitat von Wolfgang Streeck, der in seiner Publikation über das wechselnde Spiel zwischen Staatsschuldenabbau und Deregulierung der Finanzmärkte berichtet, die dabei immer mächtiger geworden sind…

„Als Griechenland seinen Schuldenstand maskieren musste, um den Eintritt in die Europäische Währungsunion zu schaffen, und später daranging, sich z den neuen, niedrigen Zinsen hoch zu verschulden, half ihm bekanntlich die amerikanische Investment-Bank Goldman Sachs – gegen, wie bei dieser üblich, exorbitante Gebühren – seine Konten zu schönen. Es erscheint kaum glaublich, dass man in der hoch ‹‹vernetzten›› internationalen financial cummunity davon nichts geahnt haben sollte. Präsident der griechischen Zentralbank war damals der Witschaftswissenschaftler Lukas Papademos. Nachdem er seine Arbeit getan hatte, wurde er zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank befördert (und 2011, wie bekannt, zum griechischen Ministerpräsidenten, als von außen kommender, politikferner ‹‹Experte››, mit dem Auftrag, durch ‹‹Reformen›› die Zahlungsfähigkeit seines Landes gegenüber seinen Kreditgebern sicherzustellen). Soll man glauben, dass nach seinem Aufstieg nach Frankfurt  [zur EZB. M.M] seine Kontakte in seine Heimat so vollständig abrissen, dass er über den tatsächlichen Schuldenstand Griechenlands nichts mehr in Erfahrung bringen konnte? Etwas um die Zeit, als Papademos zur EZB wechselte, wurde Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs und zuständig für das europäische Geschäft, zum Präsidenten der Banca d´Italia berufen, mit Sitz im Exekutivorgan der EZB. Wahrscheinlicher als dass auch dieser Ortswechsel mit einem Anfall von Amnesie verbunden war, ist, dass beide, Politik und haute finance, mit der durch die Währungsunion ermöglichten Ersetzungen zwischenstaatlicher Transfers durch einzelstaatliche Kreditaufnahme mehr als zufrieden waren: die Politik, weil ihr fiskalischer Spielraum erschöpft war, und die Geldindustrie, weil sich für sie neue Märkte auftaten und sie glauben durfte, dass am Ende, falls alle Stricke reißen sollten, die reicheren Mitgliedstaaten für die Schulden der ärmeren aufkommen und die Geldhäuser Europas und Amerikas schadensfrei stellen würden.“  (Streeck. 2013. S. 182 ff.)

Anlässlich der morgigen Wahlen zum Europarlament, der Regierungsbildung in der umkämpften Ukraine und Kommunalwahlen in Deutschland sei auf die Bedeutung der persönlichen Wählerpflicht hingewiesen.

Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln sowie Professor für Soziologie an der Universität zu Köln, befasst sich in seinem Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ [Downlaod hier] mit dem Spannungsfeld zwischen Demokratie und Kapitalismus.

„Wie gründlich der neoliberal reformierte Kapitalismus dabei ist, den demokratischen Sozialstaatskapitalismus der 1960er und 1970er Jahre zu verdrängen, lässt sich daran erkennen, dass parallel zu seinem Vordringen auch die Beteiligung der Bürger an demokratischen Wahlen stetig und teilweise dramatisch zurückging, und zwar vor allem bei denen, die am meisten an staatlichen Leistungen und staatlich durchgesetzter wirtschaftlicher Umverteilung von oben nach unten interessiert sein müssten…Am niedrigsten ist die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament…So lässt sich überall eine starke negative Korrelation zwischen Wahlbeteiligung und regionaler Arbeitslosen- und Sozialhilfequote beobachten…Wahlen machen, insbesondere in den Augen derjenigen, die auf politische Unterschiede angewiesen wären, keinen Unterschied mehr. Je weniger Hoffnung sie auf Wahlen setzen, desto weniger müssen die, die es sich leisten können, ihre Hoffnung auf den Markt zu setzen, befürchten, dabei durch politische Eingriffe gestört zu werden. Die politische Resignation der Unterschichten schützt den Kapitalismus vor der Demokratie und stabilisiert die neoliberale Wende, auf die sie zurückgeht.“ (S. 87 ff.)

„Während im neonationalistischen öffentlichen Diskurs nationale Überschuldung darauf zurückgeführt wird, dass die Bürger eines Landes sich auf Kosten der Bürger anderer Länder ein bequemes Leben gemacht haben (was es dann rechtfertigt, ihnen Solidarität-als-Strafe zukommen zu lassen), haben Schuldenstaaten in Wahrheit Schulden aufgenommen, um Steuern zu ersetzten, die sie von ihren Bürgern, allen voran den reichsten, nicht kassieren konnten oder um des sozialen Friedens willen nicht kassieren wollten oder durften. Dies macht die internationale Unterstützung für einen Schuldenstaat zu Solidarität nicht nur mit dessen Kreditgebern, sondern auch mit seiner niedrig und im Neoliberalismus immer niedriger besteuerten Oberschicht…“ (S. 138)

„Damit entsteht für diejenigen, denen die staatliche Steuerpolitik erlaubt, privates Überschusskapital zu bilden, das Problem, für dieses Anlagemöglichkeiten zu finden…Bei seiner Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten für sein Erspartes kommen ihm die nicht zuletzt wegen seines erfolgreichen Steuerwiderstands auf Kreditfinanzierung angewiesene Staaten gerade recht: Nicht nur ist die Armut des Staates sein Reichtum, sondern sie bietet ihm zugleich ein ideale Gelegenheit, diesen gewinnbringend zu investieren.“ (S. 114 f.)

Die Spirale dreht sich damit weiter und verschärft die extreme soziale Ungleichheit und Umverteilung von unten nach oben, wie es unter anderem Piketty jüngst beschrieben hat.

Damit die „Entdemokratisierung des Kapitalismus durch Schutz der ‹‹Märkte›› gegen politische Eingriffe im Namens marktkorrigierender sozialer Gerechtigkeit“ (S. 139) Einhalt geboten wird, muss der mündige Bürger zur Wahlurne schreiten und diejenigen wählen, denen er zutraut das verloren geglaubte Zepter dem Kapital wieder entreißen zu können.

Weblinks:

• Urteil in USA: Credit Suisse half Steuersündern und zahlt Milliardenstrafe (Spiegel Online. 20.05.14)
• Die fünfte Gewalt. Von Rolf E. Breuer. (DIE ZEIT. 27.04.2000)
• Geld regiert die Welt (WDR-Die Story)
• bpb-Europawahl-Blog

Das Buch des Ökonomen Piketty sorgt überall für Furore. Seine Berechnungen und Prognose zum wachsen Wohlstandsgefälle sowie Vorschlag zu politischen Lösungsansätzen vergrämt vor allem die besser gestellten unserer Gesellschaft.

Pikettys Aussagen werden mittlerweile überall in den internationalen Medien mit mehr oder weniger Fachexpertise diskutiert. Ein Kollege aus den USA, Professor und Vorsitzender des Wirtschafts-Department der Harvard Universität, Greg Mankiw, gibt auf seinem Blog ebenfalls eine Einschätzung zu Piketty´s neuem Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ ab. Die Elite-Universität in den Vereinigten Staaten ist für Mittellose wohl eher unerreichbar, ob sich sein soziales Umfeld auch auf seine Urteilskraft auswirkt? Außerdem läßt Mankiw auf seinem Blog auch andere (Lehr-) Meinungen und Verweise zu diesem Thema zu Wort kommen. So gelangt der interessierte Leser auch auf ein Radio-Interview mit Piketty selbst.

Eine vierseitige Leseprobe wird auf der Webseite der Boston NPR news station in englischer Sprache ebenfalls angeboten. Wer zusätzliche Daten betrachten will, kann auf der Seite des Autors fündig werden.

Weblinks:

•  Debatte über Ungleichheit: Starökonom Piketty weist Kritik an Daten zurück (Spiegel Online. 30.05.14)
•  Soziale Spaltung: Europa zerfällt zunehmend in Nord und Süd (Spiegel Online. 15.09.14)

Auszug:

“Einzelne Banken mussten, weil too big to fail, von der Politik gerettet werden, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. So wurde ein zentrales Prinzip der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: Wer Risiken eingeht, muss für Verluste haften…

Welche Macht heute von Banken und Finanzmärkten ausgeht, lässt eine einzige Zahl erahnen: 30 Billionen Euro – das ist die Summe der Bankbilanzen im Euroraum. Seit der Finanzkrise hat sich der Wert der weltweit zirkulierenden Schuldtitel noch einmal erhöht. Noch nie gab es so viele Schulden, und noch nie gab es so viel Vermögen wie heute…

Henry Ford, dem amerikanischen Industriellen, wird folgende Feststellung zugeschrieben: “”Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh.”” In einem Punkt muss ich da widersprechen: Es ist ganz und gar nicht gut, wenn Bürger einen wichtigen Wirtschaftssektor nicht hinreichend verstehen oder verstehen können…

Welche Rolle spielt die Geldpolitik, welche Macht darf sie ausüben? Und wie finden wir den Weg aus der hohen Staatsverschuldung?…”

Die vollständige Rede ist auf der Webseite des Bundepräsidialamtes einzusehen.

Ein Netter Versuch sei die Regulierung von Banker-Boni und C.E.O-Gehältern. In den USA soll die Belohnung der Vorsitzenden strenger an Leistung geknüpft werden, um überbordende Gehälter einzudämmen. Diese sind nämlich nach Thomas Piketty, Wissenschaftler der Paris School of Economics und Bestseller-Autor mit dem Buch„Capital in the 21st Century“ zum größten Teil für die soziale Ungleichheit verantwortlich. Über seine Behauptung, dass zunehmende soziale Ungleichheit im Kapitalismus der freien Marktwirtschaft unvermeidbar ist, wurde bereits berichtet.

„His numbers show that two-thirds of the increase in American income inequality over the last four decades can be attributed to steep rise in wages among the highest earners in society…Mr. Piketty calls them «supermanagers» earning «supersalaries»  “ (Eaves. In: NYT. 12.04.14)

Piketty rechnet vor dass in den Vereinigten Staaten der 1960er Jahre 33,5 % der Einnahmen an die obersten 10 Prozent der Topverdiener gingen. Bis 2010 ist der Anteil auf 47,9 % gestiegen. Verantwortlich sei der aufgeblasene Gehaltsscheck für senior executives.

Die Vermögenden finden trotz Regulierungsversuche immer wieder Wege, ihrer Pfründe habhaft bleiben zu können. In den 1990er Jahren wurde in den USA Steuererleichterungen für Verdienste über 1 Millionen Dollar gestrichen, die nicht mit eignen Leistungen verknüpft sind. So wurden Modelle leistungsbezogener Gehälter gefunden. Der Trend immer höherer Gehälter ging weiter, während die Anteilseigner der Unternehmen den Kürzeren zogen. Der Anteil Aktien-basierter Entlohnung ist in letzter Zeit prozentual gestiegen. Der Anreiz steigender Aktienkurse soll das Führungspersonal zu besseren Leistungen motivieren. Da der Aktienmarkt auch 2013 wieder Fahrt aufgenommen hat, war auch der C.E.O-Gehaltsscheck wieder etwas praller.

„David N.Farr, the C.E.O. of Emerson Electric, the industrial giant, took home $25,3 million, up 264 percent from 2012. (Mr. Farr got most of his pay, $21.6 million, in stock.)” (Eaves. In: NYT. 12.04.14)

Eavis zählt in seinem Artikel viele weitere Topverdiener mit ihren Gehältern auf. Die Finanzkrise scheint an der Börse Schnee von gestern zu sein.

Auch Banker-Boni sollen durch eine EU-Richtlinie beschnitten werden. Der Bonus soll demnach das Festgehalt nicht um ein Vielfaches überschreiten. „Maximal darf der Bonus das Doppelte des Fixums betragen, und das auch nur, wenn die Aktionäre zustimmen.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34) Damit soll die Risikobereitschaft der Banker eingedämmt werden und die Gleichung, hoher Gewinn = hoher Bonus bzw. hoher Verlust = weniger hoher Bonus, nicht mehr aufgehen.

„So haben Europas Banken angesichts massiver Kritik von Politik und Öffentlichkeit ihre Boni um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Allerdings haben sie im Gegenzug die Festgehälter ihrer Führungskräfte vielfach verdoppelt.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

Betroffen ist auch hier nur ein erlauchter Kreis, so genannte Risikoträger des Banken(Systems). Da sich auch hier wie überall die meisten Angestellten mit weniger zufrieden geben müssen, gleicht die Gehaltserhöhung die maximal zulässige Bonus-Auszahlung aus. Damit aber die elitären Topverdiener keine Verlustangst bekommen müssen, hat man schnell neue Wege gefunden.

„Häuser wie HSBC, Barclays oder Standard Chartered haben deshalb neue Zuschläge eingeführt, die von der Funktion, nicht vom Erfolg abhängen, teils nur für ein paar Jahre gelten und ohne Mitwirken der Hauptversammlung beschlossen werden können. Mit diesen Zuschlägen heben sie die Festbezüge ihrer Risikoträger noch einmal an – so können sie höhere Boni zahlen, den Deckel aber formal beachten.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

Damit sind 10 Millionen Euro Gehälter für Leute wie HSBC Vorstandschef Stuart Gulliver eine solide Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt.

„«Das ist alles so gesichtswahrend hingebogen worden, dass die Politiker etwas vorzeigen können» sagt ein betroffener Spitzenverdiener. «Einen Effekt auf uns und unser Risikoverhalten hat es kaum.»“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

In den Vereinigten Staaten kursieren Vorschläge, Steuervorteile von Manager-Gehältern, die das Hundertfache des niedrigsten Lohns übersteigen, zu eliminieren. Mr. Piketty hat einen anderen Vorschlag, eine Vermögenssteuer. Dass eine höhere Besteuerung vom US-Kongress höchstwahrscheinlich nicht genehmigt wird, entmutigt den Wissenschaftler nicht.

«“Things“,he said, „can change faster than we think“» (Piketty, In NYT.12.04.14)

Weblinks hierzu:

•  Kapitalismus-Talk bei “Anne Will”: Armes Deutschland (Spiegel-Online. 08.05.14)
• Brandbrief aus Brüssel. Britische Banken ignorieren Boni-Begrenzung (Spiegel Online. 08.09.14)