Union zeigt sich volksfremd

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Während die Nachrichten verlautbaren dass sich die Arbeitslosenquote derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 2011 befindet, stehen die Menschen zu Monatsbeginn wieder bis vor den Toren des Jobcenters.

Genau zu diesem Zeitpunkt wird über ein Positionspapier der Christlichen Union berichtet, in dem sich die wahre Kluft zwischen den Ansichten einer bestimmten Politikerkaste und der Lebensrealität der Bürger offenbart. Die Meldung dass die Union Prämien für Hartz IV- Bezieher erwägt, die erfolgreich an Bildungsangeboten teilnehmen, wirkt auf mache wie eine Provokation.

„Berlin – In der Union gibt es Überlegungen, Hartz-IV-Empfänger mit Prämien zum Erreichen von Zielen wie etwa einem Bildungsabschluss zu motivieren. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und über das zunächst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”) berichtete.“ (Spiegel Online. 31.10.14)

In der Praxis muss der Interessierte beim hiesigen Jobcenter lange für einen Weiterbildungsgutschein bitten und betteln, bis ihm dieser nach langem Hin- und Her schließlich versagt wird.

Dabei kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Persönliche Anträge auf einen Bildungsgutschein (vom 23.Juli, 01.November 2013, 16.April, 12.Mai und 28.Juli 2014) führen schließlich nach über einem Jahr Bearbeitungszeit zu einem Ablehnungsbescheid (12.August 2014).

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Bildungsangebote sollen bei hiesigen Bildungsträgern gemacht und vermittelt werden. Nach der Lektüre über das Geschäft mit der Bildung in der Mitteldeutschen Zeitung sind keine Fragen mehr offen.

Die Erfahrungen der anderen ALG II-Empfänger kann man u.a. auf folgender Webseite und dem Forum nachlesen.

Obwohl ich meinen Helfer-Job in Nacht- und Teilzeitarbeit auf Eigeninitiative gefunden und angetreten habe, erkundige ich mich später bei der Arbeitsagentur über die Möglichkeit geförderter Weiterbildung. Doch das Ergebnis fällt auch hier ernüchternd aus. “Da sie bei der Arbeitsagentur keine Leistungen beziehen, haben sie auch keinen Anspruch auf Förderung. Dazu empfehle ich Ihnen sich an das Jobcenter zu richten.”, heißt es dort.

Die Frage aber wen die Union mit der Botschaft „Prämien für Hartz IV-Empfänger“ erreichen will ist ungeklärt. Die von Arbeitslosigkeit Betroffenen oder eine bestimmte Wählerklientel, die durch solche Aussagen ihr Bild des faulen Hartz IV- Empfängers bestätigt sieht? Zumindest zeigt es wie nah diese Volkspartei am Bürger ist. Dabei sind Prämien sicher ein gutes Mittel Arbeitslose für eine gewisse Zeit ruhig zu stellen und Hoffnungen zu schüren, doch die Realität sieht leider ganz anders aus.