«Diese Wirtschaft tötet »

«Ebenso wie das Gebot ‹Du sollst nicht töten› eine Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute Nein sagen zu einer Wirtschaft der Ausschließung. Diese Wirtschaft tötet » (Papst Franziskus)
Diese Ansicht vertritt Papst Franziskus in einem 256 Seiten langen selbst verfassten Apostolischen Brief, dem Evangelii Gaudium.
Für viele trifft das unbestritten zu, z.B. für die Bewohner der Weltmeere, aber auch Arme und sogar kranke Menschen in Europa.
Wenn der Papst über unsere Wirtschaftsordnung spricht berät ihn eine italienische Kommunikationsspezialistin der Unternehmensberatung Ernst & Young. „Ihre Aufgabe wie die der anderen Laien ist es, dem Papst den Kapitalismus der eigenen Institution zu erklären.“ (DIE ZEIT, 05.12.13) Zuvor beriet die PR-Beraterin die gefallene Lehman Brothers Bank. Ganz so weltfremd kann der Papst also nicht sein.
Der päpstliche Missionar wurde auserwählt das angestaubte System der katholischen Kirche zu neuem Leben zu erwecken. Der Untergang scheint imminent. Zahlreiche Skandale und Auswucherungen erschüttern den Glauben an das Gute, mächtige Nutznießer klammern sich an die Symbole der Macht. DIE ZEIT hat ein Dossier über den frohen Botschafter verfasst und berichtet ebenso über hartnäckige Gegner innerhalb des Vatikans.

„Aus dem Grundgebot der Nächstenliebe leitet der Papst sozialrevolutionäre Maximen ab: Nein zur Vergötterung des Geldes! Nein zur Trägheit des Herzens! Vor allem aber sagt er der Hartherzigkeit den Kampf an, beginnend im eigenen Haus.“ (DIE ZEIT, 05.12.13. S.18)

Mit gutem Beispiel vorangehend und mit Hilfe weltlicher Experten, um „Licht ins Dunkel der Vatikanfinanzen zu bringen“ macht er sich nicht nur Freunde im eigenen Hause Gottes.

„Schon früh kursierte in Rom das Gerücht, Franziskus lebe gefährlich. Er riskiere viel, wenn er linke Basisgruppen mehr pflege als rechte Zirkel in Rom. Und es sei geradezu verwegen, bei der Vantikanbank aufzuräumen. Wird man ihn eines Tages vergiftet im Gästehaus Santa Marta finden? Oder tot im Tiber?  (DIE ZEIT, 05.12.13. S. 19)

Der letzte Erneuerer von seinem Schlag war Papst Johannes Paul I. Er überlebte das Amt 33 Tage. Mangelnde Medienpräsenz machte ihn verwundbar.
Daher haben sich auch Julian Assange und Edward Snowden an die Öffentlichkeit gewandt, die `Verräter` unserer demokratischen Werte. Man erinnert sich an die Unkenrufe zur Wahl des ersten farbigen Präsidenten in den Vereinigten Staaten. Präsident Obama wurde damals  das gleiche Schicksal wie Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin oder der Taube John F. Kennedy nach dem friedlichen Ausgang der Kuba-Krise, prophezeit. Der Präsident hat offensichtlich daraus gelernt, Guantanamo gibt es noch immer, Drohnen ersetzen mittlerweile Soldaten im Nahen Osten und der Welt.
Ein neues Schlachtfeld ist die überbordende Verschuldung der Vereinigten und unserer Staaten. Trägt sie zum päpstlichen Ausspruch «Diese Wirtschaf tötet» bei?
Der Tod kommt aus Deutschland titelt DIE ZEIT in ihrem aktuellen Dossier. Hier geht es um deutsche Waffenexporte, ihre Verbreitung und tödliche Wirkung. Im Visier der Journalisten ist die Firma Heckler & Koch in Oberndorf. Bei Waffenverkäufen sieht man bei vielen Geschäftemachern weltweit Dollarzeichen in den Augen funkeln, kurz darauf rollt schon der Rubel. Gleich im Anschluss ist deutsche Wertarbeit gefragt. Und wenn man über den Haupteigentümer der Muttergesellschaft von Heckler & Koch berichtet, landet man schnell wieder beim Kapital. Der ehemalige Investmentbanker ist Finanzinvestor. “Heeschen geht es nicht um das Produkt, sondern ums Geld.“ (DIE ZEIT. 12.12.13. S. 16)
Doch wem geht es denn nicht ums Geld? Auch der Erfolg von Jeff Bezos, Chef und Gründer von Amazon, beruht auf der Einhaltung der „Regeln des zeitgemäßen Kapitalismus“.

„Im Grund sind alle Mitarbeiter Erfüllungsgehilfen. Nur die Sache zählt, nicht der Mensch. Deshalb treibt Bezos seine Untertanen unentwegt mit brutaler Härte an. «Wenn du nicht gut bist, frisst Jeff dich und spuckt dich aus. Und wenn du gut bist, dann springt er dir auf den Rücken und reitet dich zuschanden», sagt ein Amazon-Mitarbeiter…Wochenenden sind normale Arbeitstage, eine Balance zwischen Privatleben und Arbeit gibt es nicht. Es gibt die Arbeit, sonst nichts. Ist jemand anderer Meinung, muss er gehen.“ (Trotier, In: DIE ZEIT. 05.12.13. S. 59)

Diese Anpassungsleistung müssen dann wohl auch die Journalisten der Washington Post adaptieren, Bezos neue Angestellten. Kommerz und tiefgründiger Journalismus passen eben gut zusammen.
Es geht im Wettbewerb eben um das Überleben des Stärksten, the survivial of the fittest. Wer Erfolg haben will muss sich seiner gegebenen Umwelt bestmöglich anpassen. Das wusste auch Henri Nannen, erfolgreicher Blattmacher und Stern-Gründer. „Als Blattmacher hat er eindringliche Artikel zur NS-Zeit gedruckt, aber auch Fotostrecken von Riefenstahl, die sich nie von ihrer Propagandakunst distanziert.“ (Eckardt. In: DIE ZEIT. 12.12.13. S.21) Wie tödlich ein herrschendes System sein kann, berichtet er Ende der 70er Jahre selber.

„«Wir hätten es wissen müssen, wenn wir es nur hätten wissen wollen», bekennt er in seinem Brief an die «lieben stern-Leser». «Ich jedenfalls habe gewusst, daß im Namen Deutschlands wehrlose Menschen vernichtet wurden, wie man Ungeziefer vernichtet. Und ohne Scham habe ich die Uniform eines Offiziers der deutschen Luftwaffe getragen. Ja, ich wusste es, und ich war zu feige, mich dagegen aufzulehnen.»“ (Eckardt. In: DIE ZEIT. 12.12.13. S. 21)

An dieser Stelle soll jedoch kein ehrenwerter Mann in den Schmutz gezogen, eher die Konsequenzen des Wegguckens und Abduckens vor Augen geführt werden. Warum hat Bundeskanzler a.D. und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt bis zu seinem 95 jährigen Geburtstag gewartet, um jetzt zu sagen „Bremst die Rüstungsexporte!“? Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1969-72), Wirtschafts- und Finanzminister (1972 bzw. 1972-74) in Deutschland hätten diese Worte sicherlich mehr Sprengkraft gehabt.
Mit dem Unterschied, dass ihm heute wahrscheinlich niemand mehr (zu-)hören würde.
So geht es wohl den meisten Altgedienten, die erst den Mund aufmachen, wenn sie selbst nichts mehr zu verlieren haben und alle bereits am Abgrund stehen. Aber sie leben noch, wie unser Papst Franziskus.

Literatur hierzu:

  • Brad Stone. 2013. Der Allesverkäufer – Jeff Bezos und das Imperium von Amazon.
  • Jürgen Grässlin. 2013. Schwarzbuch Waffenhandel.

Weblinks:

Gewaltsame Protestauflösung zu S21 – welche Rolle spielte das Kanzleramt?

Während derzeit darüber diskutiert wird, ob eine Mitgliederbefragung der SPD-Basis mit dem demokratischen Grundrecht vereinbar ist, schwelen weltweit Proteste gegen die jeweiligen Herrschaftsverhältnisse.

Spontane Proteste nahe Regierungsgebäuden wurden in Spanien bereits verboten, die Occupy-Bewegung befindet sich noch im Winterschlaf. Die Unzufriedenheit vieler ist groß, die Aussicht auf Prosperität und Chancengleichheit jedoch gering. Angst vor dem Dominoeffekt bei einer Welle öffentlicher Protestkundgebungen dürfte in der Politik in der derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Lage groß sein. Unruhen werden am besten bereits im Keime erstickt.

Diese Erfahrung durften auch die Demonstranten und Gegner von Stuttgart21 machen, als die Polizei die so genannten Störer öffentlicher Ordnung mit Wasserwerfern gewaltsam vom Platz des Geschehens entfernt hat.

Der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vor Ort hat jedoch einige Begebenheiten unberücksichtigt gelassen, wie bei der SZ und im Spiegel berichtet wird. Die Korrespondenz zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus und dem Bundeskanzleramt im Vorfeld des Einsatzes hat bei der Untersuchung bisher keine Rolle gespielt.

„Dabei stand die Frage, ob es in Sachen S21 eine Abstimmung zwischen dem Staatsministerium und der Merkel-Regierung in Berlin gab, doch stets im Raum.“

Daher haben die Fraktionen der Grünen und SPD die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschuss beschlossen.

„Denn neue Unterlagen werfen die Frage auf, ob der Untersuchungsausschuss zum Einsatz in vollem Umfang von der Landesregierung informiert wurde. Auch über den Anruf aus Berlin.“ (Spiegel Online. 10.12.13)

Weblinks:

Occupy Neues Theater!

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Über die Sparpläne der Stadt Halle und ihre Reaktion ist bereits berichtet worden.

“Vom 10.12.2013 ab 11.55 Uhr (5vor12) bis zum 12.12.2013, 11.55 Uhr (5vor12) öffnet die Kulturinsel Halle das gesamte Haus für das Publikum und interessierte Bürgerinnen und Bürger und bietet 48 Stunden lang Theater! Hintergrund dieser ungewöhnlichen Aktion sind die geplanten Kürzungen der Landesregierung Sachsen-Anhalts im Bereich der Theater Halle, Dessau und Eisleben. Der Landtag in Magdeburg entscheidet am 11. Dezember über die Kürzungen…” (buehnen-halle.de/produktionen/besetzt-euer-theater)

EU-Commission fines mayor financial institutions – but is it enough to regain trust?

Since the collapse of the former banking house Lehman Brothers in 2008 it has become clear that our current wealth is at stake. Now experiencing a fierce global financal crisis, western countries are deep plunged into debts. The White House was proposing to plug tax loopholes by “curbing deductions for the most affluent taxpayers and forcing million-dollar earners to pay a minimum rate of 30 percent”. (Bowley. 2013). It must bale out a problem that others had let happen. Some elite bankers had been dishonest and manipulated the Libor, Euribor and Jananese Tibor interest rate.

Now the EU-Commission imposed a fine of € 725 million on Deutsche Bank for shady dealings before the year 2008. The EU Commission ordered a penalty of €1,7 billion on mayor banks in Europe and the United States. (Kaiser, Stefan. 2013)

Whilst the Swiss Bank UBS recentlyprepared to pay a fine of around £630m for rigging Libor – more than twice the amount Barclays paid for attempting to manipulate the key interest rate.” (Treanor, Jill. 2012). Now both companies were relieved by the EU-Commission of any penalty for helping the authorities to clear up the case. Deutsche Bank now blames some individual employees for violating the values and beliefs of the biggest financial institution in Germany. (Spiegel Online. 04.12.13)

Are there really individuals responsible for the financial crises around the world? Of course those people who took advantage of the derailed global financial system that has put us in danger, must share the bill. The EU-verdict and former penalties are a first sign of restoring trust by the government. But still “[N]ow the average CEO makes about 369 times as much as the average worker…” (Ariely. 2009. p.17) In Europe 3500 bank employees earn more than one €million a year. (Spiegel Online. 29.11.13) The next step could be a bonuses reduction of extremly high paid advisers in the financial sector. Why do they need so much money in countries where full-time employees can´t afford living on their own?  The previous Obama proposal for more contribution of the richest would be a further step to regain trust in politics.

In accordance with standard economic theories there might have been too many incentives to manipulate economic data in terms of high benefits and low risks of beeing caught in a free market. Behavioural econonmics has proven that simple cost/benefit computations are too simple to explain human behaviour. Humans use mental accounting to assign money to mental categories like losses and gains. Is it applied by the experts who run our financial system? We can assume that they are very intelligent, good at maths and computation tasks. Perhaps that is a part of the problem. Research has shown that “liars have significantly greater white matter volume…compared with normal controls”. (Yang et al. 2005. p.322) Therefore people who cheat, lie and manipulate others are endowed with a better cognitive capacity and higher IQ scores. (Yang et al. 2005) It would be interesting to know about the self-concepts of the cheaters operating in Washington, London and Frankfurt/M. Scientists showed that persons want to see themselves as moral. Do these executives fit in that pattern or do they think that honesty is only a cost with rare benefit? If the latter is true, they might adapt the standard economic model of rational and selfish human behaviour, originated in the philosophy of Thomas Hobbes and Adam Smith. If the former is the case, what conditions helped the cheaters to perceive themselves in accordance with the norms and values of their society? Ariely explains that categorization and attention to ones own moral standards is used to keep yourself in balance. (Ariely et al. 2008) Is it the malleability of the category ´finance business´, commonly seen as shark bassin where everyone must compete and fight for his own rights? With this in mind there is probably no danger of trespassing the individual threshold for fairness. Or is the distance between their column of figures to the Dollar, Pound and Euro coins in our wallets too great? Do they restore a suitable moral self in a secret Physical Cleansing ritual at the workplace? After doing his business a robber baron could go to the lavatory and wash his hands in innocence. (Zhong et al. 2006)

I am sure many extremly high paid Econs will argue that high bonoses are a necessary incentive for their complex cognitive performances. But there seems to be no such value of big bonuses. “It now appears that beyond some threshold levels, raising incentives may increase motivation to supra-optimal levels and result in perverse effects on performance.”(Ariely et al. 2009. p.21) Most interesting is the fact that in experiments individuals with prospect for the biggest bonuses did much worse on their tasks than persons in low and medium bonus conditions. The banking executives confronted with this results assure that “their own work and that of their employees would not follow this pattern and are not interested in further research relating this topic.”(Ariely. 2008) Are they just loss aversive and cling to their current revenues that they see as reference point for further gains? “The fundamental ideas of prospect theory are that reference points exist, and that losses loom larger than corresponding gains.” (Kahnemann. 2011. p.297)

A solution for our worrisome situation could be a better choice architecture on tax forms. After finding one of the Ten Commandments and agreeing with a honor code on top, there should be an opt-out check box on default for higher tax rates to the most affluent persons.

Further reading:

Demonstrationsverbot zum Schutz und Sicherheit der Bürger

In Spanien ist das Gesetz zum Schutz und Sicherheit der Bürger bzw. spontane Demonstrationsverbot von der konservativen Regierung verabschiedet.

“The Spanish government has approved draft legislation that sets fines of up to €30,000 (£25,000) for offences such as burning the national flag, insulting the state or causing serious disturbances outside parliament.” (Guardian. 01.12.13)

Die Maßnahme scheint einigen Volksvertretern im Zuge der Wirtschaftskrise angebracht. Um den Fortschritt des gesellschaftlichen Wandels weiter Ausdruck verleihen zu können, sind in Europa anscheinend Einschnitte in der Presse- und Meinungsfreiheit geplant.

„Similar fines are planned for disseminating photographs of police officers that endanger them or police operations.” (Guardian. 01.12.13)

Der Einsatz von Tränengas, wie bei der Auflösung der Stuttgart21– bzw. Occupy-Protesten  scheint hingegen gerechtfertigt, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.

„Police used teargas and non-lethal weapons to control Occupy Oakland protesters overnight after a general strike had effectively shut down the city’s port and downtown areas.” (Guardian. 03.11.11)

„Die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, die Lage gerät immer weiter außer Kontrolle: Ein Sprecher der Parkschützer sagte zum harten Durchgreifen: “Es wurde kein Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gemacht. Das sind wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände.” Mindestens sechs Minderjährige sind unter den Verletzten.“(SZ. 30.09.10)

Bei der Auflösung des Occupy-Camps im Zuccotti-Park in New York ist das umliegende Gelände weiträumig gesperrt worden, auch für Journalisten.

„The area around the park was sealed off and journalists were prevented from entering. Some of the activists accused police of using excessive force and pepper spray.” (BBC. 15.11.11)

Das neue Gesetz in Spanien scheint der Ausdruck neuer Ängste in der politischen Klasse zu sein. Seit dem Arabischen Frühling finden Massenproteste aus unterschiedlichsten Gründen weltweit statt. Doch eines haben wohl alle gemeinsam. Vertrauen, dass das Schicksal des Volkes in den Händen von (auf-)richtigen Politikern liegt, scheint allmählich zu schwinden.

Wenn das Geld, dass für die Überwachung, Eindämmung und Beschneidung der (Persönlichkeits-)Rechte aufgebracht wird, für die Beseitigung der Krisenursachen verwendet werden würde, bräuchten die Menschen vielleicht weniger (Zukunfts-)Angst zu haben.

Die Staaten haben zwar begonnen einzelne Übeltäter in New York, London und Frankfurt für einzelne Missetaten zur Verantwortung zu ziehen, doch viele Ermittlungsergebnisse und Reformen stehen noch aus.

Noch können unsere Volksvertreter entscheiden was ihnen wichtiger ist. Die Beschneidung demokratischer Werte wie Demonstrationsrecht, Presse- und Meinungsfreiheit, oder eine stabile Fortführung gegenwärtiger (Wachstums-)Politik. Wofür brauchen wir in Deutschland das Grundgesetz, wenn es einer stabilen Wirtschaftspolitik doch nur im Wege steht?

„Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG).

So heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Justizministerium gibt folgende (angepasste) Formulierung aus:

„(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Damit scheint man in der spanischen Monarchie doch nicht so weit weg vom Deutschen Grundgesetz. Seien wir gespannt auf die Große Koalition und ihre neuen Gesetzesinitiativen zum Schutze und der Sicherheit der Bürger bzw. gegenwärtiger Interessenvertreter.

Siehe hierzu:

Auf den Spuren des Geheimen Krieges

Panorama-Sendung über die Rolle Deutschlands im US-geleiteten Anti-Terror-Krieg:

 

Grundlegend ist die Buchpublikation “Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” (Reinbek 2013) von Christian Fuchs und John Goetz.  Im Internet sind zahlreiche Beiträge beispielsweise auf www.geheimerkrieg.de oder www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg einzusehen.

Sachverständigenrat sieht SCHWARZ

In der ZEIT erklären vier Mitglieder des Sachverständigenrates „was die nächste Regierung wirklich anpacken sollte“.

Es sei der falsche Eindruck geweckt worden, dass die Ungleichheit der Einkommen „jüngst stark zugenommen“ habe und viele Beschäftigte in prekären Verhältnissen leben würden. Vielleicht ist es wirklich eine falsche Annahme, die soziale Ungleichheit habe jüngst stark zugenommen – sie tut es schon lange. Heute schreibt Spiegel Online dass in Europa 3529 Bänker über eine Million Jahresverdienst haben, in Deutschland sind es 211 millionenschwere Bankangestellte. „Das sind elf Prozent mehr als 2011.“ (Spiegel Online. 29.11.13) Gleichzeitig fehlt den europäischen Banken nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC Kapital in Höhe von ca. 250 Milliarden Euro. (Spiegel Online. 28.11.13)

Der Sachverständigenrat meint dazu…

„Für grenzüberschreitend tätige Banken sollten Vereinbarungen darüber getroffen werden, wie mögliche Sanierungskosten aufzuteilen sind. Die Regierungen sollten dafür auf nationaler Ebene Mittel vorhalten.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Ergo die Bürger dürfen mit ihren Steuergeldern die Banken retten. Geld selber drucken kann der Staat nicht mehr, das übernimmt die EZB.  Ihr Leitzins liegt aktuell bei 0,25 %, d.h. „zu diesem Zinssatz wird den Geschäftsbanken in einem wöchentlichen Tenderverfahren Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt.“ (bankenverband.de) Während Stiftung Warentest die „Abzocke mit Dispozinsen“ anprangert, stärkt die Große Koalition gleichzeitig die Banken, die das Geld für über 10 % an ihre Gläubiger weiter verleihen.

Was sind schon ein paar Millionen Euro Jahresverdienst im Vergleich zum Siemens-Chef Löscher, der zu seinen 15 Millionen Euro Abfindung noch 2 Millionen für die Rente dazu bekommt. (s. Spiegel Online. 27.11.13)

Zum falschen Eindruck über prekäre Beschäftigungsverhältnisse wissen die Politikberater vom Sachverständigenrat folgendes zu sagen:

„Nur wenige Beschäftigte – ein Prozent aller Vollzeitbeschäftigten – erzielen ein so geringes Arbeitseinkommen, dass sie als Aufstocker staatliche Hilfe erhalten.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Der Spiegel sagt es anders und berichtet dass jeder vierte Arbeitslose nach seinem Jobverlust Harz IV bekommt, weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gegeben bzw. zu gering ausfällt. „[N]un müsse das Finanzministerium 700 Millionen nachschießen.“ (Spiegel Online. 23.11.13) Die vier Volkswirtschaft-Professoren legen hier anscheinend andere Rechenmodelle zugrunde. Oder sie leben in einer anderen Welt.

Die Experten aus Freiburg, Frankfurt/M., Magdeburg und Bochum finden in den hauptsächlich CDU-geführten Bundesländern und der Bundesregierung sicher keinen Widerspruch. Dafür arbeiten sie ja auch im öffentlichen Dienst.

Für einen ausgeglichenen Haushalt müssten die Länder eben ihre Konsumausgaben reduzieren. Sie sprechen sich auch gegen einen Mindestlohn aus. Die 25 % der ostdeutschen Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 € sollten wohl auch ihr Konsumverhalten etwas reduzieren, um ihren Arbeitsplatz behalten zu können. Sicher auch im Sinne ihrer Landeschefs solle die Ganztagsbetreuung der Kinder weiter ausgebaut werden. „Steuererhöhungen sind hingegen nicht erforderlich.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Und da sich unsere Regierungsberater anscheinend so herzlich für die Armen und Schwachen in unserem Land einsetzen, geben sie noch folgenden Ratschlag für die nächste Regierung:

„Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Einführung einer einkommensunabhängigen Finanzierung nach wie vor aus.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Man sieht schnell wen die Politik hier repräsentiert. Wenn Professoren mit einem Grundgehalt von 4.681,39 €(W2) bis 5.672,13 € (W3) den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Leih- und Zeitarbeitsnehmer zahlen müssen ist das bestimmt sozial gerecht.

Doch diese Verhältnisse scheinen uns schon selbstverständlich, sonst würden wir uns ja zu Wort melden und Widerstand leisten.

Siehe hierzu:

Keiner will sie, trotzdem kommt sie – ist das Demokratie?

Nachdem sich SPD und CDU in den fünfwöchigen Verhandlungen näher gekommen sind, wurde heute von der Führungsspitze symbolisch der Koalitionsvertrag unterschrieben. Merkel, Seehofer und Gabriel geben sich das Ja-Wort, während der Rest der Republik gegen diese Scheinehe wettert.

Jetzt sind die Parteisoldaten gefragt. Sie müssen auf den Mitgliederversammlungen das Bündnis absegnen, obwohl sie laut Spiegel-Recherchen eigentlich dagegen sind. (s. Spiegel Online. 26.11.13)

„Vom 6. bis 12. Dezember können die rund 475.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Der Entscheid gilt, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder – also knapp 95.000 – beteiligen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.“ (Spiegel Online. 27.11.13)

Aber wer traut sich schon gegen die Oberen zu votieren?!

Also warten auf uns zwei Jahre Kuschelpolitik und zwei weitere Wahlkampfgehabe?

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Große Koalition im letzten Monat um 10 Prozent auf 55 % gesunken. (Spiegel Online. 21.11.13) Es sind zwar immer noch über die Hälfte der Befragten, aber wer weiß wo und wen das Erste alles nach seiner Meinung gefragt hat? Neben der Bevölkerung, prominenten Intellektuellen und der Parteibasis beklagt selbst die Wirtschaft dieses „Signal zum Stillstand“.

“Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch.”

sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. (Spiegel Online. 27.11.13)

Doch ein gutes hat es. Während Europa und die Welt in der Krise stecken, kann die Politik wenigstens vereinigte Stärke zeigen. In Spanien sind Proteste gegen die Wirtschaftskrise bereits verboten worden. Ein Entwurf des neuen „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ sieht drakonische Strafen für spontane Proteste vor dem Parlament vor. (Spiegel Online. 20.11.13) Ohne nennenswerte Opposition bekommt man solche Gesetz vielleicht bald schneller durch den Bundestag.

Zum Schutz und Sicherheit der Bürger müssen die Rechte anscheinend beschnitten werden, wie bei kleinen Kindern. Sie können die Folgen ihres Tuns eben nicht abschätzen und sind auch nicht mündig. Ein bisschen Aufsicht scheint ebenfalls erforderlich, wie uns Edward Snowden jüngst vor Augen geführt hat. Doch davon sind unsere Volksvertreter und selbst die Kanzlerin ja nicht ausgenommen, wie sich herausgestellt hat.

Am besten wir vertrauen einfach auf unsere Oberen, die nur unser Bestes im Sinne haben. Und das wird dann wohl eben eine Große Koalition sein, wo man sich doch schon so nahe gekommen ist.

Siehe hierzu:

„the cartel,“ or „the bandits club“ – U.S. Investigates Currency Trades by Major Banks

In der (Finanz-)Welt dreht sich alles ums Geld, die Währung „Vertrauen“ wird weiter verspielt. Zum Libor-Skandal und anderen Finanzskandalen kommt jetzt ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Manipulation am Devisenmarkt auf internationale Großbanken zu. Mittendrin, statt nur dabei – die Deutsche Bank. (Spiegel Online. 21.11.13)

„From their desks at some of the world´s biggest banks, traders exchanged a series of instant messages that earned them the nickname “the cartel”. (Protess, Thomas JR., Bray. In: NYT. 14.11.13)

Laut New York Times wird gegen die neun größten Devisenhändler am Finanzmarkt ermittelt. Einige Banken erwägen die Einschränkung ihrer Händler, elektronisch chatten zu können. Denn auf solchen „instant messages“ beruht der Verdacht der Ermittlungsbehörden, Banken wie UBS, Barcleys, Royal Bank of Scotland und Citigroup haben den internationalen Währungsmarkt zu ihren Gunsten manipuliert. „Der Skandal könnte für Deutschlands größtes Geldhaus gravierende Folgen haben.“ (Spiegel Online. 21.11.13)

Die Untersuchung nehmen ihren Ursprung im Libor-Skandal, bei dem es um die Manipulation des Referenzzinses ging, zu dem sich Banken gegenseitig Geld leihen. Viele der auch hier unter verdacht stehenden Banken konnten sich bereits mit hohen Bußgeldern freikaufen. Bei den neuesten Vorwürfen sollen die Banker sich abgesprochen haben, den Währungsmarkt täglich zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Anfragen überflutet zu haben.

„That time came just seconds before an independent service, WM Company, set some of the benchmark rates. The most important rate is based on trades in a period shortly before 4 p.m. London time, so a flurry of last-second orders from banks could alter the rate in their favor.” (Protess, Thomas JR., Bray. In: NYT. 14.11.13)

Mit einem täglichen Handelsvolumen von $5 Billionen stellt der Devisenhandel jeden Aktien- oder Anleihenmarkt in den Schatten. Zudem ist er nach Spiegel– und NYT-Angaben am wenigsten reglementiert.

Die mangelnde Kontrolle der Banken nimmt Jakob Augstein in seiner heutigen Spiegel-Kolumne zum Anlass, um auf die „Rückkehr der Bankster“ hinzuweisen. Vor kurzem noch in Halle sein neues Buch „Demokratie oder Kapitalismus“ vorgestellt, schreibt er heute…

„Wir haben uns daran gewöhnt, dass in unserer Wirtschaftsverfassung nicht der demos herrscht und schon gar nicht die aristoi – sondern einfach nur die Wenigen…Die Gewinne fließen an die Aktionäre, die Boni fließen an die Banker – aber das Risiko trägt der Staat. Daran hat sich seit der Finanzkrise nichts geändert.“ (Augstein. In: Spiegel Online. 25.11.13)

Augstein bezieht sich in seiner Kolumne auf eine Rede vom Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vor einer Bankenkonferenz letzte Woche in Frankfurt. Zugleich möchte er die Öffentlichkeit an das herumgeisternde Schreckgespenst erinnern, das „to obig to fail“ ist. „Manche Banken waren so groß geworden, dass der Staat es sich nicht leisten konnte, sie scheitern zu lassen.“ (Spiegel Online. 21.11.13)

Dieser Ausspruch kommt vom ehemaligen US-Fiananzminister Timothy F. Geithner, der jetzt nach 25-jähriger Tätigkeit als US-Finanzminister, beim IWF und der US-Zentralbank Federal Reserve zur Investmentbank Warburg Pincus wechselt.

„One longstanding criticism ist hat he made permanent the idea that companies that were „to obig to fail“ would be bailed out if they ran into trouble.“ (La Merced, Lattman. In: NYT. 16.11.13)

Im Gegensatz zu den vorherigen Finanzministern Pauson Jr. und Rubin, beides ehemalige Goldman-Sachs Banker, hat Geithner wohl keine Berufserfahrung im Bankensektor.

Doch über die gute Zusammenarbeit von Politikern und Finanziers ist an dieser und jener Stelle schon mehrfach berichtet worden.

Monsignor Nunzio Scarano, die Berater um Philippe de Weck, Theodor Pietzcker (früherer Manager), Ronaldo Schmitz (Ex-Vorstand und Aufsichtsratsmitglied), Hermann Josef Abs (Ex-Chef), die den Finanzgeschäften des Vatikans gute Dienste  erwiesen haben, sind ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank.

Siehe hierzu:

„Ihr persönliches Prestige, darüber hinaus aber auch Ihre physische Existenz sind im beträchtlichen Maße exponiert.“

Mit diesen Worten warnte der Chef der Schweizer Großbank UBS, Robert Holzach, seinen Amtsvorgänger Phillippe de Weck in einem persönlichen Brief. Man sollte meinen, de Weck sei einen Bund mit dem Teufel eingegangen, doch so einfach ist es nicht. Kurz zuvor hatte er ein Beratungsmandat im Vatikan angenommen, um gewisse Geldprobleme mit fünf anderen Finanzexperten zu lösen. Laut Schmid ist der Brief von Holzach 1982 verfasst worden. Der damalige Präsident der Mailänder Großbank Ambrosiano, Roberto Calvi, war wenige Wochen zuvor „erhängt, mit Geldscheinen und Bauschutt in den Taschen, unter einer Brücke in London aufgefunden worden.“ (Schmid. In: Spiegel Online. 20.11.13)

De Weck traute sich aber und hielt an seinem Beratungsmandat fest, so wie er seine Erfahrungen mit der Vatikanbank ebenfalls schriftlich festhielt.

Und wer meint dass sich nur weltliche Banker zu Manipulationen auf dem Finanzmarkt herablassen, scheint ganz schön verblendet. Jede Generation hat seinen Skandal, die Manipulationen und Briefkastenfirmen der Vatikanbank haben in diesem Fall das italienische Geldhaus Ambrosiano ins Wanken gebracht. Kunden und Kreditgeber bleiben außen vor. Den ersten trugen schon die Englein fort, Präsident Calvi musste dran glauben. Die Berater um Herrn de Weck wollten jetzt den Kopf der Vatikanbank, Erzbischof Paul Marcinkus, für die Misere verantwortlich machen.

 „Allein der Vatikan dachte gar nicht daran. Er schützte Erzbischof Marcinkus unter Berufung auf die strafrechtliche Immunität vatikanischer Würdenträger vor einem Strafprozess in Italien und ließ ihn weitere sieben Jahre im Amt.“ (Schmid. In: Spiegel Online. 20.11.13)

Dafür gab es wohl gute Gründe.

„Der Prälat hatte für die italienische Industriellen-Familie Feruzzi mehrere Konten auf angeblich wohltätige Stiftungen eingerichtet, über die die Wirtschaftsmagnaten dann Millionen an Schmiergeldern in Italiens Politik und Verwaltung verteilten. Ein weiteres, scheinbar einer Stiftung zugehöriges Konto, so fanden die Aufsichtsräte heraus, gehörte in Wahrheit dem langjährigen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti. Auch über dieses Konto liefen Millionenbeträge.” (Schmid. In: Spiegel Online. 20.11.13)

Arne Storn beschreibt es mit anderen Worten und sagt dass Vatikan Bank-Chef Erzbischof Marcinkus und der tote Calvi eng mit „einem Manager der Mafia und Mitglied der Geheimloge P2“ zusammengearbeitet hatte. (Storn. In: DIE ZEIT. 26.02.13) Die Bank, zu deren Kunden angeblich nur Kleriker und Diplomaten zählen, möchte keine Angaben zu ihrem Kundenstamm machen. Italienische Ermittler versuchen herauszufinden ob die Konten ihrer Schäfchen vielleicht doch ganz anderen Interessen dienen. Der ehemalige Präsident Ettore Gotti Tedeschi und sein Generaldirektor Paolo Cipriani standen bereits unter Geldwäscheverdacht.

So froren italienische Ermittler 2010 $30 Millionen von externen Konten ein, die der Vatikan-Bank zugeordnet wurden. (s. Donadio and Povoledo. In: NYT. 28.06.13) Papst Benedict hat daraufhin 2010 ein Untersuchungsgremium [Financial Intelligence Authority] für die päpstlichen Finanzgeschäfte und gegen Geldwäsche geschaffen, das jedoch keine nennenswerten Erfolge zu verbuchen hat. (s. Donadio and Higgins. In: NYT. 09.03.13) Die eingefrorenen $ 30 Millionen wurden daraufhin wieder freigegeben. (s. Donadio and Povoledo. In: NYT. 28.06.13)

So wie der Staat seine Banken schützt, wollte auch niemand am heiligen Stuhl der Vatikanbank sägen.

Die ZEIT schreibt im Februar zur Amtseinführung von Ernst von Freyberg als neuen Präsidenten der Vatikanbank:

„Geheime Konten, verschobene Millionen, tote Banker, die Mafia – mit derlei Geschichten wird Ernst von Freyberg künftig zu tun haben.“ (Storn. In: DIE ZEIT. 26.02.13)

Sein Vorgänger soll sich hinter den neun Meter hohen Mauern in Rom vor der Justiz versteckt haben. Stellt sich die Frage, welche Justiz damit gemeint ist.

Im Sommer 2013 sind Prälat Monsignor Nunzio Scarano, ein italienischer Agent und Finanz-Broker unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Agent Giovanni Maria Zito wollte in einem Privatflugzeug und $26 Millionen im Gepäck von der Schweiz nach Italien fliegen. Er wollte wohl einem wohlhabenden Freund helfen, das Geld zu verstecken.

 „The investigation came about after Monsignor Scarano reported a break-in at his apartment late last year, during which the thieves made off with precious paintings and silver artifacts. That led to the discover of the moving of the 560.000 euros.” (Donadio and Povoledo. In: NYT. 28.06.13)

Geld und Macht kommen gerne zusammen, um noch mehr Geld und Macht zu erhaschen. Im Kalten Krieg war die Bank ein segensreicher Gehilfe im Kampf gegen den Kommunismus. (s. Donaldio and Higgins. In: NYT. 09.03.13)

Formal ist die Vatikanbank oder auch Institut für die religiösen Werke (IOR) eine Stiftung. Sie hat das Geld auf den Konten anderer Banken.

Wie der Guardian berichtet konnte das Geld der Mussolini-Diktatur für die päpstliche Anerkennung sehr gut angelegt werden. Die besten und teuersten Grundstücke weltweit konnten in Kirchenbesitz gelangen, z.B. Filetstücke in Londons teuersten Bezirken. Die Zentrale der wohlhabenden Investmentbank Altium Capital, Straßenblocks und Wohnungen in Paris und der Schweiz, alles gute Investitionen und im Besitz des Vatikans. Jedoch versucht er seine Besitztümer zu verschleiern. Als Beteiligte der Immobilien sind prominente Banker eingetragen, z.B. der ehemalige CEO der Barkleys Bank und anderen Geldhäusern. Hinter großen Namen der Finanzwelt und über zahlreiche Umwege gelangte der Guardian zurück zum Ursprung.

„Files from officials at Britain´s Ministry of Economic Warfare at the end of the war criticised the pope´s financier, Bernardino Nogara, who controlled the investment of more than £50m cash from the Mussolini windfall…Earlier in the war, in 1943, the British accused Nogara of ..“dirty work“, by shifting Italian bank shares into Profima´s hands in order to “whitewash” them and present the bank as beeing controlled by Swiss neutrals.” (Tanda and Benhamou. In: Guardian. 21.01.13)

Bei Fragen an zu den Mussolini-Investitionen des Vatikans in Großbritannien stießen die Journalisten vom Guardian beim Londoner Repräsentanten, Erzbischof Mennini, auf ein kirchliches Schweigegelübte.

Vertrauen soll vielleicht heute durch erstmals veröffentliche Geschäftszahlen geschaffen werden.

„Freyberg, der sein Amt in diesem Jahr antrat, hat die US-Beratungsgesellschaft Promontory Financial unter anderem damit beauftragt, alle Konten der 19.000 Kunden zu untersuchen und die Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche zu verschärfen.“(Spiegel Online. 01.10.13)

Wie es der Vatikan mit der Wahrheit nimmt, wurde schon angesprochen. Komisch ist nur, dass die Bank noch vor kurzem sagte, dass sie ca. 33.000 Konten habe. (Donaldio and Higgins. In: NYT. 09.03.13) Doch kritisch will hier niemand berichten.

Siehe hierzu:

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. [Rosa Luxemburg]