Category Archives: Politik

Kolumbiens Kohle – Deutschlands Doppelmoral

“Drohungen, Vertreibung, Morde – jahrelang haben paramilitärische Einheiten Platz für den lukrativen Kohleabbau im Nordosten Kolumbiens geschaffen. Zwischen 1996 und 2006 wurden fast 60.000 Menschen vertrieben und 2.600 Menschen ermordet. Profiteure der Menschenrechtsverletzungen sind auch deutsche Energieversorger.”

Ein Radio-Feature von Nicolas Martin:

Hier zum Artikel und Manuskript der Sendung im Deutschlandfunk.

Militäreinsätze gegen Schlepper, was meinen wir dazu

Da war doch was…

Das geplante Vorgehen gegen die Schlepperbanden, um Europa von den Flüchtlingen fernzuhalten, stößt auf Kritik. Was meinen die Menschen dazu? Wird die hohe Todesrate politisch instrumentalisiert, um das Militär zu stärken? Sind die Flüchtlingszahlen Konsequenz unseres Wirtschaftssystems? Was hat dieses Vorgehen mit unseren christlichen Werten zu tun? Studiogast und Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, versucht diese Fragen im WDR-Tagesgespräch vom 19. Mai zu beantworten.

Weblinks:

Da war doch was…

Das Pölnitz-Frühstück im MDR vom 25.April 2015. Was war da nochmal, es ist schon so lange her…

Der Anschlag vom 11. September 2001 hat die Welt verändert. Knapp 3000 Menschen hat der Anschlag auf das Welthandelszentrum das Leben gekostet. Spätestens seitdem werden wir total überwacht, westliche Werte haben sich wieder zum größten Teil als hohle Phrasen erwiesen und unser Wohlstand muss weiter verteidigt werden.

Da vergisst man schnell knapp 1000 tote Armuts- und Kriegsflüchtlinge vor einer Woche. Was interessieren uns im Terrorzeitalter auch 23.000 tote Flüchtlingen an den EU- Außengrenzen? Zu dieser Einschätzung kommt eine Arbeitsgruppe europäischer Journalisten . (vgl. ProAsyl. 31.03.14)

Veranschaulicht wird dies in den migrant files auf der folgenden Webseite.

Screenshot-migrant-files

 

HSBC-files: Britische Steuerbehörde wegen Amnestie-Angebot unter Druck

Das Konglomerat aus Politik und gesellschaftlicher Elite in Großbritannien wird laut Guardian durch eine Online-Kampagne herausgefordert. Die Online-Kampagnengruppe Avaaz hat eine juristische Überprüfung zum Umgang der britischen Steuerbehörde und potentiellen Steuerhinterziehern im Rahmen des HSBC-Skandals, initiiert.

Im HSBC-Skandal geht es um die weltweit drittgrößte Bank mit Hauptsitz in London und ihrer Geschäftspraktiken.

Es wurde berichtet, dass es nach vertraulichen Kabeln der Falciani- , später auch Lagarde-Liste, zu Geldwäscheaktionen über die HSBC-Bank zu einer geheimen Unterredungen des Leiters der britischen Steuerbehörde im Londoner HSBC Hauptquartier gekommen ist. Später wird der HSBC-Vorsitzende vom neu gewählten Premierminister überredet, seinen Posten mit £1.25 Millionen Jahresgehalt aufzugeben, um Wirtschaftsminister in Kabinett Camerons zu werden. Die konservative Torie-Partei hat schließlich über £5 Millionen von schweizer HSBC Konto-Inhabern erhalten, deckt der Guardian später auf. (vgl. Guardian. 11.02.15)

Nun steht die britische Steuerbehörde „Her Mayestry Revenue and Costums“ (HMRC) für ihren Umgang mit den Steuersündern in der Kritik. Diese hat laut Guardian entschieden, Hunderten potentiellen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonto eine Straffreiheit anzubieten.

In einem öffentlichen Brief fordert nun Avaaz-Kampagnen-Direktor Alex Wilks eine Erklärung der britischen Steuerbehörde. Die Steuersünder würden ermuntert, über einen Prozess namens Liechtenstein Disclosure Facility (LDF), ausstehende Steuern zurückzuzahlen und kämen dann mit einer 10-prozentigen Strafzahlung davon. Dafür sollen sie dann eine Strafamnestie erhalten. Steuerversäumnisse für die Zeit vor 1999 würden nicht mehr berücksichtigt.

Screenshot LDF-Webseite
Screenshot LDF-Webseite

Demnach würde die wohlhabende Elite mit einem blauen Auge davonkommen und der Staat hätte seine Chance auf Einnahmen durch höhere Bußgelder vertan. Der Abschreckungseffekt für zukünftige Steuerhinterziehung dürfte zukünftig gering sein. Die Frage ist außerdem, ob die Behörde seit Bekanntgabe der Falciani- bzw. Legarde-Liste richtig gehandelt habe.

 „But since then the agency has used the information to prosecute only one tax cheat.“  (Guardian. 01.05.15)

Nun hat die HMRC- Behörde 30 Tage Zeit, um auf den Brief des Kampagnen-Direktors Alex Wilks zu reagieren. Nach Ablauf der Frist kann die Gruppe dann einen Richter hinzuziehen, so der Guardian. Avaaz behauptet weltweit 40 Millionen Mitglieder zu haben.

 

UN-Generalsekretär macht Israel verantwortlich für Bombardierung von UN-Schule

Nach der jüngsten Entscheidung für den Ausbau  der israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem berichtet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über Ergebnisse des vertraulichen UN- Bericht zu Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg 2014.  44 Tote und 227 Verletzte sind das Resultat israelischen Beschusses von UN-Einrichtungen im letzten Gaza-Krieg, wie der Guardian berichtet. Bei den Angriffen sind  viele Schutz suchende Kinder umgekommen, die UN-Einrichtungen sind nach Untersuchungen trotz anders lautenden Berichten nicht als Waffen- und Munitionsdepots missbraucht worden. Über diese Situation wurde das Militär zu seiner Zeit mehrfach durch die Vereinten Nationen informiert, wie aus den Aussagen ersichtlich wird.

Im Gaza-Krieg im Juli und August sind über 2100 Palästinenser, hauptsächlich Zivilisten, umgekommen. Die Gegenpartei beklagt 67 gefallene Soldaten und sechs tote Zivilisten. Nach dem kürzlichen Wahlsieg Netanjahus sieht sich das Land wegen seiner Siedlungspolitik zunehmend mit Kritik aus Europa konfrontiert.

Erweiterte Propaganda-Schlacht

Der Guardian berichtet über die Forderungen führender US- Abgeordneter zur Ausweitung eigener Propaganda-Maßnahmen  gegen Russland. „Russland hat eine Informations-Armee in TV, Radio und Zeitungen in ganz Europa eingesetzt“, sagte Ed Royce, Vorsitzender des Außenausschusses im US-Repräsentantenhaus, in einer Anhörung zu russischen Propaganda-Aktivitäten. Royce warnte dass die russische Propaganda „gefährlicher sein könne als irgendein Militär, da keine Artillerie die Verbreitung ihrer Lügen und Schwächung der US-Sicherheitsinteressen in Europa stoppen kann.“ (vgl. Guardian. 25.04.15)

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US-Repräsentant Eliot Engel fügte hinzu dass diese Situation eine „robuste Antwort von uns“ erfordere. Das US-Außenministerium habe sich demnach schon alarmiert an große Medienkonzerne gerichtet, unter anderem Sony Pictures, um der vom Kreml „verdrehten Realität“ entgegenzuwirken. Um die Propaganda-Anstrengungen durch Russia Today bekämpfen zu können, werden unter anderem die Instrumente des bundesweiten Broadcasting Board of Governors (BBG) genutzt. Schon zur Vorbereitung der Irak-Invasion wurde in den USA auch auf den Sender Voice of America (VoA) und ähnliche Sender gesetzt. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist VoA jedoch mit Budgetkürzungen konfrontiert worden. Der Westen ist nun vor allem in der Ukraine-Krise um den russischen Einfluss auf das Baltikum besorgt. Nun versucht der US-Kongress die Rolle der eigenen Auslandspropaganda neu zu definieren und die amerikanische Außenpolitik dadurch zu stärken.

Auch Deutschland plane seinen eigenen russisch-sprachigen Sendungen für die Baltischen Staaten zu produzieren. Die DW- Webseite „Baltische Rundschau. Die unabhängige Zeitung aus dem Baltikum – für die Welt“ ist bereits online. Kopp Online verlinkt zur DW-Webseite mit der Ankündigung einer neuen Sendelizenz in Russland bis zum Jahre 2025.

Und auch die Europäische Union hat jüngst eine Kampagne gegen die russische Propaganda gestartet, die nach Ansicht einiger europäischen Politiker den Kontinent destabilisiere. Newsweek berichtet zum Jahrestag der Irak-Invasion, dass die EU eine gemeinsame Task Force „Mythbusters“ erstellt, um russisch –sprachige Medien zu beobachten, Unwahrheiten zu identifizieren und zu korrigieren.

„Heads of government met in Brussels yesterday to ask Federica Mogherini, the EU’s foreign policy chief, to draw up a detailed plan to counter Russia’s “disinformation campaigns” by June. Before then, the EU will launch a joint task force, currently known as ‘Mythbusters’ which will monitor Russian media to identify falsehoods and issue corrections. “ (Newsweek. 20.03.15)

Während sich die EU- Kampagne gerade in den Startlöchern befindet wird Estland im September einen TV-Kanal an seinen russisch-sprechenden Bevölkerungsteil eröffnen.

„Latvia, home to the EU’s largest Russian-speaking minority, has also proposed publicly funded pan-Baltic channels. Ukraine is just about to launch its own television channel, called Ukraine Tomorrow, to counter the strong stream of pro-Russian news from RT.” (Newsweek. 20.03.15)

AigleImperial

Und genau zu dieser Zeit warten die Briten wieder auf die Ergebnisse des Chilcot-Reports.

Die Ergebnisse der 9 Millionen £ teuren Untersuchung zu den Ursachen der britischen Irak-Invasion ist schon einmal verschoben worden. Über 150.000 Regierungsdokumente und 129 Zeugenaussagen wurden dafür untersucht, unter anderem Notizen und Aufzeichnungen der Gepräche zwischen Tony Blair und George W. Bush. 29 Notizen und 130 Aufzeichnungen davon sind im Januar für die Veröffentlichung freigeben worden. 200 Gespräche auf Kabinettsebene finden hier ebenfalls Verwendung. Interessant dürfte auch die Chilcots geplante Veröffentlichung sein, welche Minister und Beamte an den Diskussionen über eine Militärintervention ausgeschlossen worden sind. Doch nun droht die Veröffentlichung des Reports erneut bis zum nächsten Wahlkampf aufgeschoben zu werden. (vgl. Guardian. 25.04.15)

Wie armselig

Vor derheutigen EU- Sondersitzung in Brüssel zur europäischen Flüchtlingsproblematik wurden in Malta 24 Särge von geschätzten 900 ertrunken Armuts- und Kriegsflüchtlingen in die Erde gelassen.

Anwesend waren laut Guardian der Präsident und Premierminister von Malta, der italienische Innenminister und EU-Flüchtlingskommissar.  (vgl. Guardian. 23.04.15)

Gleichzeitig enthüllt der Guardian heute einen vertraulichen Entwurf des EU-Sondergipfels, nachdem die Europäer nur 5000 neue Plätze für die Flüchtlinge anbieten wollen.  Bis Ende des Jahres wird mit ca. 200.000 Flüchtlingen gerechnet. Die allermeisten würden nach ihrer todesmutigen Flucht ins reiche Europa zurückgeschickt werden. Dies solle durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex geschehen.

“A confidential draft summit statement seen by the Guardian indicates that the vast majority of those who survive the journey and make it to Italy – 150,000 did so last year – will be sent back as irregular migrants under a new rapid-return programme co-ordinated by the EU’s border agency, Frontex. More than 36,000 boat survivors have reached Italy, Malta and Greece so far this year.”  (vgl. Guardian. 23.04.15)

Hoffnungen nach einer ausgedehnten Seenotrettungs-Zone wie Mare Nostrum, die seit diesem Jahr von Italien mangels europäischer Unterstützung zurückgefahren worden ist, erhalten damit einen Dämpfer. Die geplanten Mehrausgaben der EU Außen- und Innenminister sollen wohl demnach hauptsächlich dem Sicherheitssektor für Abwehr- und Verteidungsmassnahmen dienen. Das Budget für die Frontex-Missionen “Triton” und “Poseidon” sollen verdoppelt werden.

“The summit statement merely confirms the decision by EU foreign and interior ministers on Monday to double funding in 2015 and 2016 and “reinforce the assets” of the existing Operation Triton and Operation Poseidon border-surveillance operations, which only patrol within 30 miles of the Italian coast.” (vgl. Guardian. 23.04.15)

“Saving lives means rescuing these poor people but it also means  smashing the gangs and stabilizing the region. What I´ll be offering today is the Royal Navy flagship HMS Bullwark, also with three helicopters and two border patroll ships. All of which wil be able to help these operations, of course under the right condition.” (David Cameron)

Durch Vernichtung und Zerstörung von Schlepperbanden soll die bisherige Politik wohl beibehalten werden. Damit zeigt sich auch wie viel das öffentliche Bedauern der Politiker sämtlicher colour wert ist. Wie sonst können auch europäische Interessen bedient und Wohlstand erhalten werden?

Weblinks:
EU-Beschlüsse zur Flüchtlingshilfe. Worte ohne Taten.
(Spiegel Online. 24.04.15)

Europe’s Promised Action on Migration Crisis Is Criticized as Inadequate. (NYT. 23.04.15)