Category Archives: Politik

“Na, na, na, wenn das mal gut geht mit Ihrem Job!”

Solch Drohungen kommen laut Journalistin Christiane Florin, Leiterin der ZEIT-Beilage Christ&Welt am ehesten vor „bei Texte[n], die stimmen.“

„Warum so viele Berichte über Limburg? Warum so viele zum sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche? Na, na, na, wenn das mal gut geht mit Ihrem Job! Irgendwann sind diese Anrufe nicht mehr nötig, dann schreibt man wie von selbst über etwas Harmloses.“ (Christiane Florin. In: DIE ZEIT. 31.10.13. S.66)

Da fragt man sich wie viel vorauseilender Gehorsam herrscht, wenn mehr als nur der Kirchenfrieden bedroht ist?

Anlass des persönlichen Berichts der ZEIT-Autorin ist der Umgang der Katholischen Kirche mit Kritikern. Der Gastgeber des Regensburger Katholikentags ist der hiesige Bischof Voderholzer und …

„das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), also der Zusammenschluss der Laien. Laut einer internen Mail empfehlen die unabhängigen Organisatoren nach dem Einspruch des Bischofs: ‹‹ Bitte verzichten Sie auf Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Veranstaltung und setzen Sie an ihre Stelle jemanden, der die Pro-Religions-Position unterstützt … Die Rednerkommission empfiehlt darüber hinaus an Stelle von Frau Florin als Moderatorin Frau Schausten einzuplanen.›› – Die Katholikin Bettina Schausten ist Leiterin des ZDF-Haupstadtstudios.“

Die Fälle Koch und Söder zeigen dass das ZDF nur zu gut weiß, wie mit hohen Funktionsträgern in Politik und Gesellschaft bei der Berichterstattung umzugehen ist. Auch die Kirche scheint beim ZDF weniger Sorge um kritische Kommentare zu haben. Nun folgen die Fälle Schnarrenberger und Florin.

Warum die Kirchenführung ihre Probleme mit abweichenden Meinungen hat, begründet Evelyn Finger mit der Gehorsamspflicht im Kirchenrecht.

„Danach hat jeder Katholik die Rechtspflicht, seiner Kirche ‹‹in Lehre und Leitung›› zu gehorchen. Im Codex Juris Canonici, Paragraf 212 steht, dass die geistlichen Hirten in Stellvertretung Christi letzlich immer recht haben.“ (Evelyn Finger. In: DIE ZEIT. 31.10.13. S. 66)

Von der Gemeinschaft Abhängige gebe es genug, die mit der Pflicht zur Gehorsamkeit eingeschüchtert werden können. All die Angestellten, Kirchenvorstände und kirchlichen Lohnempfänger sind gemeint. So könne der Sozialdienst katholischer Frauen auch nicht offen für „eine Öffnung des Dienstrechts für wieder verheiratete Geschiedene“ einstehen, „weil ihm sonst die Zuschüsse für seien karikative Arbeit gekürzt werden können.“

Man sollte seinen nächsten also besser nicht zu sehr lieben, wenn man sich nicht verderben und seinen Job behalten will.

Zum allgemeinen Verständnis sei aus der Bergpredigt von Jesus von Nazareth zitiert:

„Ich aber sage euch: Wer seine Frau entlässt, obwohl kein Fall von Unzucht vorliegt, liefert sie dem Ehebruch aus; und wer eine Frau heirate, die aus der Ehe entlassen worden ist, begeht Ehebruch.“ (Matthäus Kapitel 5, Vers 32)

Solch schändliche Taten will doch niemand auf sich nehmen, geschweige denn kritische Berichterstattung.

Snowden’s Letter of Appeal to Washington

To whom it may concern,

I have been invited to write to you regarding your investigation
of mass surveillance.

I am Edward Joseph Snowden, formerly employed through contracts
or direct hire as a technical expert for the United States
National Security Agency, Central Intelligence Agency, and
Defense Intelligence Agency.

In the course of my service to these organizations, I believe I
witnessed systemic violations of law by my government that
created a moral duty to act. As a result of reporting these
concerns, I have faced a severe and sustained campaign of
persecution that forced me from my family and home. I am
currently living in exile under a grant of temporary asylum in
the Russian Federation in accordance with international law.

I am heartened by the response to my act of political expression,
in both the United States and beyond. Citizens around the world
as well as high officials - including in the United States - have
judged the revelation of an unaccountable system of pervasive
surveillance to be a public service. These spying revelations
have resulted in the proposal of many new laws and policies to
address formerly concealed abuses of the public trust. The
benefits to society of this growing knowledge are becoming
increasingly clear at the same time claimed risks are being shown
to have been mitigated.

Though the outcome of my efforts has been demonstrably positive,
my government continues to treat dissent as defection, and seeks
to criminalize political speech with felony charges that provide
no defense. However, speaking the truth is not a crime. I am
confident that with the support of the international community,
the government of the United States will abandon this harmful
behavior. I hope that when the difficulties of this humanitarian
situation have been resolved, I will be able to cooperate in the
responsible finding of fact regarding reports in the media,
particularly in regard to the truth and authenticity of
documents, as appropriate and in accordance with the law.

I look forward to speaking with you in your country when the
situation is resolved, and thank you for your efforts in
upholding the international laws that protect us all.

With my best regards,

Edward Snowden
31 October 2013

SIGNED WI 

http://www.documentcloud.org/documents/813867-brief-snowden-englisch.html#document/p1

Links hierzu:

Brauchen wir eine neue Währung?

Die ehemaligen Weggefährten von Mark Zuckerberg, Cameron und Tyler Winklevoss, wollen mit ihren verdienten 20 Millionen $ aus dem Rechtsstreit um die ursprüngliche Facebook-Idee weiteres Kapital akkumulieren.

Die New York Times hilft ihnen dabei und berichtet wieder über ihre Investition in die digitale Währung Bitcoins.

„Einem Bericht der New York Times zufolge investierten die Brüder im vergangenen Sommer…so viel, dass sie heute knapp ein Prozent der Gesamtmenge an Bitcoins halten dürften.“ (Bode, In: DIE ZEIT. 25.04.13. S. 28)

Mit dem Titel „Bitcoin Pursues the Mainstream“, gibt sie die mediale Richtung weltweit vor und berichtet dass viele Nutzer die Abwesenheit politischer und institutioneller Kontrolle auf diese digitale Währung begrüßen.

Die Thematik der freien Märkte ohne staatliche Einmischung ist von den Neoliberalisten bereits eingehend propagiert worden. Die Konsequenzen erleben wir gerade in Echtzeit.

Das Problem unserer Zeit ist nicht der zu starke Staat auf dem Börsenparkett, sondern eher die leichte Käuflichkeit.

Mit Bitcoins kann man heute bereits viele Dinge kaufen, vorzugsweise beim E-Commerce.

 „Die Enthüllungsplattform WikiLeaks und die Protestbewegung Occupy Wall Street akzeptieren die Währung, aber auch der Berliner Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)“ (Bode. In: DIE ZEIT. 25.04.13. S.28)

Doch „Bitcoins existieren gar nicht in physischer Form. Sie entstehen durch Mining.“ (Bode. In: DIE ZEIT. 25.04.13. S.28)

Sie werden durch komplexe Rechenoperationen von Hochleistungsrechnern erzeugt. Jede Transaktion von Staatlicher- zur Cyberwährung wird durch eine lange Datenkette nachvollziehbar. Um bei weltweiten Transaktionen die Kontrolle über den Umlauf des jeweiligen Währungstauschs behalten zu können, wird spezielle Hard- und Software gebraucht. Wer sich an diesen Rechenaufgaben mit der entsprechenden Ausrüstung beteiligt, wird mit Bitcoins belohnt. Bitcoins entstehen durch das Lösen einer komplexen mathematischen Rechenaufgabe innerhalb einer bestimmten Zeitvorgabe.

„Um eine Inflation zu vermeiden, dürfen Miner aber nur alle zehn Minuten einen [Daten-]Block lösen. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabe ist dabei immer so hoch, dass die Miner mit ihrer Rechenkraft durchschnittlich alle zehn Minuten mit der Berechnung …fertig werden.“ (Wendt. In: ZEIT Online. 24.05.13)

Wer sich so teure Computer leisten kann um mitzuspielen, muss seinen Rechner ständig aufrüsten, um mithalten zu können.

So kann sich diese Währung anscheinend im kapitalistischen System bestens einfügen. Ständiger Wettlauf bis zum Limit der Leistungsgrenze, die Aufweichung des physischen Gegenwerts ins Extreme und die Festlegung des Werts allein durch den Glauben daran.

Die „einfachste“ Art mit Bitcoins Geld zu verdienen ist wohl die Währungspekulation. Aufgrund großer Schwankungen im Wertgefüge ist dies jedoch bisher kein Anreiz für Otto Normalverbraucher. Hier sind vorerst Zocker und Computer-Nerds, die sich von der realen Welt abgrenzen möchten, die Geschäftemacher.

Richtig Glück hatte ein Student aus Norwegen, der zu Beginn 2009 einen Tauschhandel für 27 Dollar einging. Seitdem in Vergessenheit geraten, wurde er durch einen Bericht über den „Höhenflug der Cyberwährung“ wieder darauf aufmerksam. „Seine 5000 Bitcoins waren inzwischen gut fünf Millionen Kronen wert – oder mehr als 885.500 Dollar.“ (stern.de)

Bessere PR kann es für Geldmaschinerie um die Investoren wie die Winklevoss-Zwillinge und „Jim Breyer, the Silicon Valley venture capitalist and early Facebook investor“ wohl nicht geben. (Wingfield. In: NYT)

Warum soll auch der Staat den Umlauf des Geldes kontrollieren, wenn er seiner Aufgabe augenscheinlich nicht gerecht werden kann?

Mehr dazu:

Wie das Gift der Ständegesellschaft den Tod überdauert

Henning Sussebach hat in der ZEIT ein interessantes Dossier über „Die Angst des Friedhofs vor dem Tod“ geschrieben. In seinem Bericht über den Hamburger Großfriedhof in Ohlsdorf „wächst die Sorge ums Geschäft“. Auch ein Friedhof muss schwarze Zahlen bringen, gerade hier hat die Farbe Schwarz eine besondere Bedeutung.

Und spätestens seitdem die katholische Kirche auf dem 2.Vatikanischen Konzil 1963 „ihren Frieden mit der Kremation“ gemacht hat, sinken nicht nur die Urnen sondern auch die Umsätze ins bodenlose. Die preiswerte Urnenbestattung ist in Deutschland „von 0,02 Prozent im Jahr 1900 auf mehr als 50 Prozent gestiegen“  und daher herrscht jetzt Totengräber-Stimmung.

Um überleben zu können muss sich auch der Friedhofsleiter Wolfgang Purwin den gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Bei einer harten Konkurrenz um die armen Teufel, die es nicht mehr nach oben geschafft haben, muss er eine Marktlücke nutzen. So verwendet er nicht nur biologisch abbaubare Urnen auf den anonymen Grabfeldern. Da das Kostenbewusstsein seiner Kunden wie die Aktienkurse immer weiter steigen muss, haben sich in Hamburg schon so viele Menschen für „die anonyme Urnenbestattung für 849 €“ entschieden, die wo anders ein komplettes Fußballstation füllen würden.

Um nötige Neuzugänge sichern zu können ist „Anja Wiebke, laut Visitenkarte ‹‹Leiterin Marketing und Vertrieb››“ ständig auf Achse. Sie verkauft den Senioren auf der Bustour durch die zentrale Friedhofsallee die schönsten Plätze für die Zeit danach.

„So wie Volkswagen nicht mehr nur mit dem Golf auskommt, hat Ohlsdorf mittlerweile zielgruppengenau zugeschnittene ‹‹Themen- und Konzeptgrabstätten›› im Programm: überbordende Schmetterlingsgärten. Romantische Rosenhaine. Mediterrane Kolumbarien, in denen Vitrinen stehen. Paaranlagen.“ (Sussebach, In: DIE ZEIT. 24.10.13. S. 16)

Wer es sich leisten kann darf hier in ‹‹herausgehobenem Niveau›› und einem „Premiumgrab“ seine letzte Ruhe finden. ‹‹Standard›› und ‹‹gehobener Standard›› sind dann für die Mittelschicht vorbehalten, die sich bekanntermaßen immer seltener blicken lässt. Doch für eine wachsende Mehrheit bleibt ja zum Glück immer noch eines: „Im Internet haben Onlinefriedhöfe mit Namen wie ‹‹Stayalive›› und ‹‹Straße der Besten›› eröffnet.“

Doch wer sich hieran stößt will sich wohl nicht in sein selbst geschaufeltes Grab legen. Wie der Krematoriumsleiter Sandy Sven Vogt sagt:

„‹‹Was du zu Lebzeiten gelebt hast, erlebst du auch im Tod››…und erzählt, dass die zähen Drahtigen oft länger brennen als gemütlichen Dicke. Und das Krebskranke in den Öfen häufig ihr allerletztes Martyrium durchlaufen: ‹‹Nach langer Chemotherapie sind deren Körper fast feuerfest. Die brauchen doppelt so lange.››“

Und sagt weiter zum gesellschaftlichen Wandel…

„‹‹Der Mensch ist eines der wenigen Tiere auf der Erde, die am Ende der Nahrungskette stehen…bei ihm sammelt sich alles›› Quecksilber, Antibiotika, Pestizide, Weichmacher. In den Filtern des Krematoriums finden sich immer mehr Dioxine und Furane. Die Rückstände lässt Voigt unterirdisch verklappen, in einem stillgelegten Bergwerk. Als Sondermüll.“ (Sussebach, In: DIE ZEIT. 24.10.13. S. 16)

Siehe auch hierzu:

“The system is down at the moment.”

Mit dieser Meldung müssen US-Bürger rechnen, wenn sie der nach mancher Ansicht teuflischen Krankenversicherung von Präsident Obama beitreten möchten.

Zu Anfang hieß es dass die Probleme bei der Nutzung der bundesweiten Webseite HeathCare.gov behoben worden seien, jedoch scheint dies bis dato nicht der Fall zu sein.

Die Sprecherin des US-Gesundheitsministeriums Julie Bataille:

„On Monday, she said the government was making changes to “improve the functionality and performance of the website,” where she acknowledged that “consumers have reported tremendous frustration” in trying to buy insurance.” (Pear, In: NYT 28.10.13)

Das US-Unternehmen Terremark hat 15.5 Mio. $ für die Arbeit an der Webseite und die Weitergabe der Datenströme erhalten, wie aus dem Government Accountability Office der USA hervorgeht.

Wie kann es sein dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die alle bedeutenden Staatschefs, inklusive Kanzlerin Merkel, abhören können, so ein bedeutendes und zugleich umstrittenes Bundesprojekt nicht in den Griff kriegen?

Interessant ist dass der Service-Anbieter dieser „sozialistischen“ Webseite ein Tochterunternehmen von Verizon ist.

„The [administration]officials blamed Terremark, a subsidiary of Verizon Communications that provides cloud computing services for the site.” (Pear, In: NYT 28.10.13)

Dank Snowden und dem Guardian ist Verizon für gute Beziehungen zur NSA bekannt geworden:

„Einem Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zufolge muss Verizon vom 25.April bis zum 19.Juli dieses Jahres Verbindungsdaten sammeln und an die National Security Agency (NSA), den größten Militärnachrichtendienst, weiterleiten.“ (Kuhn und Tanriverdi. In: SZ 06.06.13)

Roberta Stempfley vom Department of Homeland Security berichtet später über 16 Infiltrations-Versuche auf die Webseite. Außerdem gab es nach ihren Angaben mindestens einen Versuch einer außen stehenden Partei, das System mit massenhaften Anfragen zu überlasten und damit einen “denial of service” zu erreichen. (Pear u. Lipton. In: NYT 13.11.13)

Einem Förderer der konservativen Tea-Party kommt der Wurm in der Gesundheitsreform jedoch sicher sehr gelegen. Richard

„Stephenson ist einer der wichtigsten Spender der Organisation FreedomWorks. Zu deren Erfolgen zählt nach eigener Aussage die Wahl des jungen Ted Cruz zum Senator von Texas. Cruz war es, der kürzlich durch eine 21 Stunden dauernde Rede die Abstimmung über den Staatshaushalt im US-Senat verzögerte und so wertvolle Zeit für Verhandlungen verstreichen ließ, unter anderem indem er aus dem Kinderbuch Green eggs and ham zitierte und Obamacare als ‹‹Horrorfilm›› verunglimpflichte.“ (Buchter. In: DIE ZEIT. 10.10.13. S.24)

Mit seiner „auf Krebsbehandlungen spezialisierten Kette von Privatkliniken“, die nur „wenige mittellose Erkrankte aufnehmen“ möchte er sich anscheinend die beworbenen Heilungsquoten nicht durch Hamburger- und Fritten essende Proletarier vermiesen lassen…

Jedenfalls ist „[N]ie zuvor so viel Geld in Amerikas Politik geflossen, und kaum jemand sammelt es so erfolgreich ein wie die Tea-Party-Kandidaten. (s. Buchter. In: DIE ZEIT. 10.10.13. S.24)

“The cancellation notices are proving to be a political gift to Republicans, who were increasingly concerned that their narrowly focused criticism of the problem-plagued HealthCare.gov could lead to a dead end, once the website’s issues are addressed.” (NYT, 29.10.13)

Wozu braucht man auch staatliche Geheimdienste, wenn man sich in fremde Systeme hacken will? Dieses Geschäft ist doch schon längst privatisiert und käuflich.

„Ein einfacher Miet-Hacker kostet die US-Regierung 117,99 Dollar die Stunde. Sollte er noch etwas mehr können – die US-Firma MacAulay Brown bewirbt auf ihrer Internetseite Computerspezialisten von “Level 1” bis “Level 4” -, dann wird es teurer: bis zu 187,30 Dollar die Stunde. Und das sind schon die reduzierten Preise für Regierungsaufträge…“ (Brinkmann, Hollenstein, Kempmann. In: SZ-Online. 16.11.13)

Siehe hierzu:

Dunkle Kanäle

Eine undurchsichtige politische Non-Profit Organistion mit Verbindungen zum konservativen Milliardär David Koch muss zugeben, unrechtmäßig eine 15 Mio.$ Spende für eine politische Kampagne in Kalifornien nicht deklariert zu haben.

Mit Geld kann man in der Politik bekanntlich viel bewirken. Das US-amerikanische Gesetz fördert mittlerweile die Entstehung komplizierter und undurchsichtiger Netzwerke zwischen politischen Non-Profit Organisationen und anonymen Spendern, um politische Ansichten und Parteien zu stärken.

Im US-Bundesstaat Kalifornien waren die Bürger letztes Jahr mit zwei bedeutenden Gesetzesinitiativen beteiligt. An der Wahlurne ging es um die Entscheidung über Proposition 30, eine höhere Steuer für Wohlhabende und Poposition 32, der es Gewerkschaften verbieten sollte das Geld automatischer Gehaltskürzungen für politische Kampagnen einzusammeln. Wie man sich vorstellen kann haben Gewerkschaften eben nur böses im Sinn.

So begann der Republikaner Antony Russo Geld für diese Gesetzesinitiativen einzusammeln. Ein bisschen Geld floss in political action commitees in Kalifornien, die ihre Geldgeber jedoch kenntlich machen müssen.

Grob 29 Mio. $ kamen jedoch von einer 150-köpfigen Spendergruppe, die in diesem Fall kein Interesse an großer Publicity hatte. Also wurden die Gelder getunnelt, zunächst an eine konservative Organisation mit dem schicken Namen Americans für Job Security in Virgina. Sie muss ihre Spenderliste bei Kampagnenspenden nicht veröffentlichen. Kurz vor der entscheidenden Wahl bekam die Organisation jedoch kalte Füße und kam zu dem Schluss dass sie nach kalifornischem Recht wohl doch ein paar Informationen zu ihren Spendern offenbaren müsse. So begann sie 24,6 Mio. $ an das ähnlich gesinnte Center to Protect Patient Rights des Republikaners Sean Noble zu überweisen.

Sean Noble steht dem mächtigen US-Industriellen von Koch Industries nahe.

“Mr. Noble has worked closely with Koch-founded political groups and been a featured speaker at the brothers’ biannual donor conferences; he also worked closely with Mr. Russo to help draft the strategy in California.

A donor working with Mr. Russo called and e-mailed Charles Koch several times early that October, according to an e-mail obtained by investigators, seeking a contribution of “several million” for the effort and praising Mr. Noble. “Sean Noble from your group has been immensely helpful in our efforts,” the donor wrote. “I look forward to seeing you on a golf course — probably after the election.” “(NYT)

Charles und David Koch gehören zu den führenden Geldgebern der Tea-Party in den Vereinigten Staaten, die Obama´s Gesundheitsreform als sozialistische Gefahr betrachtet. Mit 26 Milliarden Dollar finden sie sich auf Platz 4 der Forbes-Liste zu den US-amerikanischen Superreichen.

„Um ihre politischen Ziele zu verfolgen, finanzieren die Kochs diverse Organisationen. Zu ihnen gehört auch Generation Opportunity. Diese fordert 20- 30-jährige auf, die neuen Krankenversicherungsangebote von Obamacare nicht anzunehmen. Damit zielt sie auf eine potentielle Schwäche der Reform, die nur wirken kann, wenn ausreichend viele junge und gesunde Teilnehmer mitmachen. Generation Opportunity setzt dabei auf Schockvideos. Sie zeigen unter anderem eine entsetzte junge Frau im Behandlungsstuhl beim Frauenarzt, bei der sich eine grinsende Ucle-Sam-Figur zu schaffen machen will.“ (Buchter, In: DIE ZEIT, 10.10.13, S.24)

 

Der Koch-Sprecher Robert Tappmann bestreitet jedoch eine direkte oder indirekte Unterstützung zu den kalifornischen Gesetzesinitiativen Propositon 30 und -32 seitens der Koch-Brüder.

Americans für Job Security überwies die 25 Mio.$ an das Center to Protect Patient Rights und machte klar dass es die kalifornischen Bemühungen unterstütze, höhere Einkommenssteuer für Vermögende zu blockieren und den Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik zu schmälern.

Das Center to Protect Patient Rights verpflichtete sich im gleichen Zeitraum eine 25 Mio.$- Überweiseung an zwei weitere Organistionen, Americans for Responsible Leadership in Arizona und American Future Fund in Iowa mit engen Beziehungen zum Koch-Netzwerk, zu transferieren. Der ursprüngliche Spenden-Sammler Russo

 

told investigators that the transfer was made with the understanding that some of the money would be used to assist two California organizations active in the referendum battles, the commission said Thursday. Proposition 30 passed, and Proposition 32 was defeated.” (NYT)

 

Schließlich musste das Center to Protect Patient Rights zugeben, dass es die Spenderquelle der kalifornischen Organisationen Small Business Action Commitee und California Future Fund for Free Markets kenntlich gemacht haben müsste.

Jetzt ist für das Center zum Schutz der Patientenrechte und Americans for Responsible Leadership eine Stafe von 1 Mio. $ fällig.  Die beiden anderen Organsationen müssen 15 Mio. $ der nicht erkenntlich gemachten Spender zurückzahlen.

Und was ist mit den Fällen, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen?!

Gekaufte Politiker

In Amerika ist der Government Shutdown aufgrund ausufernder Staatsverschuldung aufgeschoben. Die Zeit bis zu den Neuverhandlungen und erneuten Abstimmung über die Höhe der weiteren Staatsverschuldung kann jetzt von sämtlichen Lobbyorganisationen genutzt werden, um wirtschaftliche Interessen in der Politik durchzusetzen.

Wer am meisten Ressourcen zur Verfügung hat kann diese im Sinne der Profitmaximierung investieren.

Das 690.000 € Geschenk der Familie Quandt an die CDU hat sich bereits ausgezahlt. Die FDP musste sich mit 210.000 € von den Quandts nach der Bundestagswahl zufrieden geben.  Jetzt können die deutschen Luxuskarossen das (soziale) Klima weiter vergiften und uns Fußgänger weiterhin im blauen Dunst lassen, wenn sie aus Angst vor einer höheren Vermögenssteuer unser Land verlassen.

Doch weit müssen sie da gar nicht fahren, die EU ist schließlich eine wahre Goldgrube für die Menschen, die mit den EU-Abgeordneten gerne gemeinsame Sache machen möchten.

Bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) haben knapp 60 % der Lebensmittelprüfer Verbindungen zu den Industriezweigen, die sie eigentlich überwachen sollen.

„…Experten mit Interessenkonflikten dominieren alle bis auf zwei der elf Gremien – auch 14 der 21 Vorsitzenden.“ (Kawasniewski, In: Spiegel Online)

Laut Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), nicht zu verwechseln mit Chef Executive Officer, versagt die Behörde bei der „Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter.“

Eine simple Interessenserklärung reiche hier um unabhängig agieren zu können. Seit kurzem muss man jedoch zwei Jahre pausieren, bevor man vom EFSA-Mitarbeiter zum offiziellen Firmenvertreter werden darf.

Für den ein- oder anderen Politiker ist es natürlich eine willkommene Abwechslung, von der ausführenden Kraft im Namen des Kapitals zum Strippenzieher mutieren zu können. Roland Koch und Gerhard Schröder haben es vorgemacht, um nur wenige zu nennen. Erika Mann, 15 Jahre für die SPD im Europaparlament, spricht mit der ZEIT “über ihre Lobbyarbeit und ihre positive Haltung zum Datensammeln.”

Selbst die Amerikaner lachen sich über die laxen EU-Vorschriften gegen Lobbyismus ins Fäustchen.

Doch ehe das Volk mit gekauften Politikern abrechnet, zählen große Kanzleien und PR-Schmieden amtierende und ehemalige Abgeordnete lieber zu ihren Gehaltsempfängern. Zum Beispiel bei Covinton.

 „Jean De Ruyt, a former Belgian diplomat…and others on the recently expanded lobbying team there have delivered at least four senior European Union policy makers to the firm´s doorstep in recent months, including a top enery official, who arrived in September with a copy of a draft fracking plan that has yet to be made public…The firms are taking advantage of weak ethics rules in Brussels, including one that allows some former government officials to begin expoiting their connections the day they leave office.” (Lipton and Hakim. In: NYT)

Die Amerikaner haben schnell gemerkt dass man die EU-Politik mit Hilfe verschwiegener Anwaltskanzleien und fetten Gehaltsschecks [„with fat paychecks“] hochrangige Beamte im Europäischen Rat, der Europäischen Kommission oder dem EU-Parlament rekrutieren kann. (s. (Lipton and Hakim. In: NYT)

Das Schöne in Europa, die Juristen brauchen ihre Kundenbeziehungen nicht öffentlich zu machen, was sie auch tunlichst vermeiden.

„Covington…can keep secret the sessions with clients and regulators at ist offices, which most American officials would have been prohibited from attending or at least required to disclose in the United States.“ (Lipton and Hakim. In: NYT)

Die Strippenzieher von Hogan Lovells haben es schließlich geschafft dass das Umweltgesetz der EU für einen amerikanischen Halbleiterhersteller keine Anwendung findet. Die Firma darf damit potentiell gefährliche Substanzen für ihre Computer-Chip Produktion verwenden, so die New York Times.

Eine Datenbank, basierend auf freiwilligen Angaben, beinhaltet fast 6000 Lobby-Unternehmen mit geschätzten 30.000 Strippenziehern, die die EU-Gesetzgebung zu ihren Gunsten versuchen zu beeinflussen.

Gegen die Versuche solche Beziehungen verpflichtend angeben zu müssen, ist u.a. der deutsche Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne, laut NYT Partner der britischen Kanzlei Taylor Wessing und Kundenberater bzgl. Europäischer Vorschriften. Gleichzeitig sitzt er dem Rechtsausschuss im EU-Parlament vor, wie die New York Times berichtet und in der Biografie auf seiner Webseite zu sehen ist.

Vielleicht müssen wir später trotz Arbeitstätigkeit mit zunehmender Altersarmut rechnen, weil die Firma Covington

„…recently successfully lobbied to weaken a proposed regulation intended to curb the ability of European pension funds to invest some of their money with private equity firms.“ (Lipton and Hakim. In: NYT)

Mehr hierzu:

 

Weimarer Impressionen

image

Ein Besuch in Weimar bietet viele Einblicke und lässt so einige Assoziationen zu. Die Stadt in der Goethe und Schiller gelebt und gestorben sind ist ein geschichtsträchtiger Ort in Deutschland. Mit der Ausrufung der Weimarer Republik entstand hier am 09.November 1918 erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland. Die Wirren und politischen-, wie auch wirtschaftlichen Herausforderungen jener Zeit brachten das vorzeitige Ende dieser Demokratie. Es folgte die Entstehung des Nationalsozialismus „mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.“ (Wikipedia)

Johann Wolfgang von Goethe hat uns in Weimar auch eine Figur hinterlassen, die eine Wette mit Gott eingegangen ist, um Doktor Heinrich Faust vom rechten Wege abzubringen.

Wie man erkennen kann ist uns auch diese Gestalt erhalten geblieben. Die Politik spielt momentan wieder eine zentrale Rolle für unsere Nation, auch über unsere Grenzen hinaus. Ist es Teufelswerk, wenn CDU und SPD sich in momentanen Koalitionsverhandlungen auf eine Große Koalition einigen werden? Hieße dies zwei Jahre regieren und zwei weitere Jahre schwarz-rote Profilbildung auf Kosten des Fortschritts?

Goethe und Schiller haben uns in diesem Zusammenhang weit mehr hinterlassen, als auf den ersten Blick ersichtlich. In ihren gemeinsamen Texten beschreiben sie die Unfähigkeit einer bestimmten Personengruppe, ausschließlich der Sache zu dienen. In Über den Dilettantismus schreiben sie dass „Unvollkommenheit und „Mittelmäßigkeit“ .. den Dilettanten .. [auszeichnen], weil er „sich auf subjektiven Irrwegen [verliert]“.

„Alle dilettantischen Geburten […] werden nur die Neigung und Abneigung ihres Urhebers ausdrücken.“(Schiller, s.Wikipedia)

Derzeit wird über eine Große Koalition verhandelt. Die Bundestagswahl am 22. September hat gezeigt dass 34,1 % der Wähler Schwarz (CDU) sehen, 34,3 % sehen Rot (SPD 25,7 %; Linke 8,6 %). Rot ist in der Mehrheit (rot-rot-grün = 51,1 % / schwarz-schwarz-grün = 46,9 %) und dennoch finden die zwei roten Parteien nicht zueinander. Worum geht es dann bei der Regierungsbildung, ist eine Große Koalition etwa besser für Deutschland und seine Nachbarn?

Zwei große Koalitionen (1966/ 2005)haben vorgemacht, dass Parlamentarier, die nach eigenem Gewissen und Überzeugung votieren, zu Gunsten der Gehorsamen den Kürzeren ziehen.

„In einer Großen Koalition [gehen] die Einflussoptionen einzelner Parlamentarier und zahlenmäßig schwacher Gruppen deutlich zurück, da sich ihr Verhinderungspotential angesichts der breiten parlamentarischen Mehrheit vermindert. Wenn Regierung und Fraktionsführung bei knappen Mehrheitsverhältnissen um jede Stimme kämpfen müssen, sind die Chancen dissentierender Abgeordneter größer, zumindest eine teilweise Berücksichtigung ihrer Position erreichen zu können.“ (Gast u. Krahenpohl. 2008. In: bpb)

Auch in den 60er Jahren ging es schon ums Geld, die CDU/ CSU konnte sich mit Ludwig Erhard mit der FDP nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsausgleich einigen. Die FDP-Minister verließen die Regierung, die CDU drängte den Kanzler zum Rücktritt. Sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger koalierte schließlich mit der SPD. Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Schröder 2005 wurden verschieden-farbige Koalitionsoptionen ausgeschlossen, so dass es wieder zu einem schwarz-roten Bündnis kommen musste. Schröder durfte das Zepter an Angela Merkel übergeben, die es bis heute fest in der Hand hält.

Weimar liegt in Thüringen, was einen wunderschönen Ausblick auf eine Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und SPD bereit hält. „Oh, schauriges Thüringen“ titelt DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe (No. 43).

Die große Koalition in Erfurt existiert seit 2009 und scheint unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) immer wieder für ein Skandal gut zu sein. Hier scheint es dass die gegenseitige Blockade durch Personal- oder Parteiinteressen dem Volke dienlicher ist, als gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

DIE ZEIT berichtet: Wirtschaftsminister Machnig (SPD) fühlt sich, zu recht oder nicht sei zunächst einmal dahin gestellt, von der Regierungschefin Lieberknecht (CDU) bei ihrer Genehmigung einer üppigen Pension öffentlich „arglistig getäuscht“. Später setzt er nach und ist „fassungslos“ über die Personalpolitik der Landeschefin. Machnigs SPD-Chef und Theologe Matchie verliert nach dem Auftritt vor der Bundestagswahl öffentliche Aufmerksamkeit zu Gunsten seines Parteifreundes. Kurze Zeit später steckt Wirtschaftsminister Machnig selbst in einer Nebenverdienst-Affäre. Kurze Zeit später hat man hat in Thüringen noch Zeit sich mit weiteren Angelegenheiten zu beschäftigen, jetzt geht es um „den neuen Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU)“. Auch hier geht es wieder um Geld, er ist im Rechtssteit um eigene Bezüge und „verklagt gerade seine eigene Behörde“.

„Weil Zwietracht herrscht, wird aus einem Affärchen eine Affäre. Wie lange kann man so weiterregieren? Muss diese Koalition nicht allmählich scheitern?“ (s. Machowecz, In: DIE ZEIT 17.10.13. S.15)

Schauen wir uns mal die zukünftige Sitzverteilung im Parlamentshaus in Berlin an, hier sehen wir zunächst einmal das einstige Weimarer Wohnhaus von Johann Wolfgang von Goethe, der mit Schiller Über den Dilettantismus geschrieben hat.

image

 

Mehr dazu:

Demokratie oder Kapitalismus?

Diese Frage stellt sich Jakob Augstein in seinem neuen Buch „Sabotage. Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen“.

Am 23. Oktober liest er in Halle in der Thalia-Buchhandlung (20:15 Uhr) aus seinem Werk persönlich vor und bricht dabei eine Lanze für „Gerechtigkeit, Gesetz, Gleichheit, Demokratie und Freiheit“.

Wahrscheinlich keine unberechtigte Frage, wer die Suppe der Staatsschulden wieder auslöffeln darf und dies ohne größere Umbrüche unseres geltenden (Währungs-) Systems überhaupt noch möglich ist.

Nachdem Bill Clinton den Amerikanern einen ausgeglichenen Haushalt übergeben hat, muss Obama nun nach Bush´s Anti-Terror-Kriegen im Nahen Osten und einem entfesselten Finanzmarkt die Staatsschuldengrenze erhöhen. Als wären 16.700 Milliarden Dollar nicht genug Verschuldung.

Natürlich sind die Clintons von der Verursachung der gegenwärtigen Misere nicht völlig freizusprechen. Wie in der Dokumentation von Charles Ferguson „Inside Job“ über die Finanzkrise 2008 zu sehen, besteht auch hier eine gewisse Nähe zur Wall Street. Daher musste leider auch Ferguson´s neues Filmprojekt für CNN und NBC über Hillary Rodham gekänzelt werden. Das Problem – der Film über die potentielle Präsidentschaftskandidatin 2016 und Ex-Außenmisterin sollte kein reiner Promotionfilm werden.

„In a commentary posted on The Huffington Post, Mr. Ferguson said pressure from Clinton aides who did not want the film made became too intense. `I decided that I couldn´t make a film of which I would be proud,`he wrote.” (NYT. 30.09.13)

Dass die Beziehungen zwischen Politik und Finanzwelt eng sind ist bereits bekannt. Über die US-Notenbank Fed wurde in diesem Zusammenhang bereits berichtet. „Sie hält mittlerweile Staatsanleihen im Wert von 2,1 Billionen Dollar“. (Spiegel-Online. 16.10.13) Banken, Versicherungen und Pensionsfonds haben Forderungen von Zwei Drittel der angesammelten Staatschulden in den USA.

Also wird die Notenpresse angeworfen.

„Seit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vor fünf Jahren pumpt die Zentralbank massiv Geld in den Markt, die virtuelle Notenpresse läuft auf Hochtouren.“ (Spiegel 16.10.13)

Da diese Geldpolitik schon seit den 1960er Jahren Anwendung findet, konnte das Bretton-Woods-Abkommen auch nicht mehr aufrechterhalten werden. 1971 kündigten die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung, auf ihre Leitwährung US-Dollar einen festen Gegenwert in Gold bereithalten zu müssen und bei Aufforderung anderer Länder dessen Dollarreserven entsprechend in Gold umtauschen zu können.

Da nicht alles Gold ist, was glänzt, finden nun die Tauschbörsen vielleicht neuen Zuspruch. Um das Volk etwas zu besänftigen oder weitere Zeit zu kaufen, haben die EU-Finanzminister nun erst einmal eine europäische Bankenaufsicht beschlossen. Ab November 2014 sollen die europäischen Banken von der EZB aus kontrolliert werden.

Mal gucken wie unabhängig sie von dort aus operieren kann. Zur Not kann man ja unter dem eigenen Dach noch etwas mehr Geld drucken lassen.

Am Ende freut sich die Papierindustrie, die Wirtschaft wird dadurch angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und endlich wieder mehr konsumiert.