“Drohungen, Vertreibung, Morde – jahrelang haben paramilitärische Einheiten Platz für den lukrativen Kohleabbau im Nordosten Kolumbiens geschaffen. Zwischen 1996 und 2006 wurden fast 60.000 Menschen vertrieben und 2.600 Menschen ermordet. Profiteure der Menschenrechtsverletzungen sind auch deutsche Energieversorger.”

Ein Radio-Feature von Nicolas Martin:

Hier zum Artikel und Manuskript der Sendung im Deutschlandfunk.

Das Interview mit dem Kulurwissenschaftler Joseph Vogl im Deutschlandfunk:

Das Pölnitz-Frühstück im MDR vom 25.April 2015. Was war da nochmal, es ist schon so lange her…

Der Anschlag vom 11. September 2001 hat die Welt verändert. Knapp 3000 Menschen hat der Anschlag auf das Welthandelszentrum das Leben gekostet. Spätestens seitdem werden wir total überwacht, westliche Werte haben sich wieder zum größten Teil als hohle Phrasen erwiesen und unser Wohlstand muss weiter verteidigt werden.

Da vergisst man schnell knapp 1000 tote Armuts- und Kriegsflüchtlinge vor einer Woche. Was interessieren uns im Terrorzeitalter auch 23.000 tote Flüchtlingen an den EU- Außengrenzen? Zu dieser Einschätzung kommt eine Arbeitsgruppe europäischer Journalisten . (vgl. ProAsyl. 31.03.14)

Veranschaulicht wird dies in den migrant files auf der folgenden Webseite.

Das Konglomerat aus Politik und gesellschaftlicher Elite in Großbritannien wird laut Guardian durch eine Online-Kampagne herausgefordert. Die Online-Kampagnengruppe Avaaz hat eine juristische Überprüfung zum Umgang der britischen Steuerbehörde und potentiellen Steuerhinterziehern im Rahmen des HSBC-Skandals, initiiert.

Im HSBC-Skandal geht es um die weltweit drittgrößte Bank mit Hauptsitz in London und ihrer Geschäftspraktiken.

Es wurde berichtet, dass es nach vertraulichen Kabeln der Falciani- , später auch Lagarde-Liste, zu Geldwäscheaktionen über die HSBC-Bank zu einer geheimen Unterredungen des Leiters der britischen Steuerbehörde im Londoner HSBC Hauptquartier gekommen ist. Später wird der HSBC-Vorsitzende vom neu gewählten Premierminister überredet, seinen Posten mit £1.25 Millionen Jahresgehalt aufzugeben, um Wirtschaftsminister in Kabinett Camerons zu werden. Die konservative Torie-Partei hat schließlich über £5 Millionen von schweizer HSBC Konto-Inhabern erhalten, deckt der Guardian später auf. (vgl. Guardian. 11.02.15)

Nun steht die britische Steuerbehörde „Her Mayestry Revenue and Costums“ (HMRC) für ihren Umgang mit den Steuersündern in der Kritik. Diese hat laut Guardian entschieden, Hunderten potentiellen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonto eine Straffreiheit anzubieten.

In einem öffentlichen Brief fordert nun Avaaz-Kampagnen-Direktor Alex Wilks eine Erklärung der britischen Steuerbehörde. Die Steuersünder würden ermuntert, über einen Prozess namens Liechtenstein Disclosure Facility (LDF), ausstehende Steuern zurückzuzahlen und kämen dann mit einer 10-prozentigen Strafzahlung davon. Dafür sollen sie dann eine Strafamnestie erhalten. Steuerversäumnisse für die Zeit vor 1999 würden nicht mehr berücksichtigt.

Demnach würde die wohlhabende Elite mit einem blauen Auge davonkommen und der Staat hätte seine Chance auf Einnahmen durch höhere Bußgelder vertan. Der Abschreckungseffekt für zukünftige Steuerhinterziehung dürfte zukünftig gering sein. Die Frage ist außerdem, ob die Behörde seit Bekanntgabe der Falciani- bzw. Legarde-Liste richtig gehandelt habe.

 „But since then the agency has used the information to prosecute only one tax cheat.“  (Guardian. 01.05.15)

Nun hat die HMRC- Behörde 30 Tage Zeit, um auf den Brief des Kampagnen-Direktors Alex Wilks zu reagieren. Nach Ablauf der Frist kann die Gruppe dann einen Richter hinzuziehen, so der Guardian. Avaaz behauptet weltweit 40 Millionen Mitglieder zu haben.

Vor derheutigen EU- Sondersitzung in Brüssel zur europäischen Flüchtlingsproblematik wurden in Malta 24 Särge von geschätzten 900 ertrunken Armuts- und Kriegsflüchtlingen in die Erde gelassen.

Anwesend waren laut Guardian der Präsident und Premierminister von Malta, der italienische Innenminister und EU-Flüchtlingskommissar.  (vgl. Guardian. 23.04.15)

Gleichzeitig enthüllt der Guardian heute einen vertraulichen Entwurf des EU-Sondergipfels, nachdem die Europäer nur 5000 neue Plätze für die Flüchtlinge anbieten wollen.  Bis Ende des Jahres wird mit ca. 200.000 Flüchtlingen gerechnet. Die allermeisten würden nach ihrer todesmutigen Flucht ins reiche Europa zurückgeschickt werden. Dies solle durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex geschehen.

“A confidential draft summit statement seen by the Guardian indicates that the vast majority of those who survive the journey and make it to Italy – 150,000 did so last year – will be sent back as irregular migrants under a new rapid-return programme co-ordinated by the EU’s border agency, Frontex. More than 36,000 boat survivors have reached Italy, Malta and Greece so far this year.”  (vgl. Guardian. 23.04.15)

Hoffnungen nach einer ausgedehnten Seenotrettungs-Zone wie Mare Nostrum, die seit diesem Jahr von Italien mangels europäischer Unterstützung zurückgefahren worden ist, erhalten damit einen Dämpfer. Die geplanten Mehrausgaben der EU Außen- und Innenminister sollen wohl demnach hauptsächlich dem Sicherheitssektor für Abwehr- und Verteidungsmassnahmen dienen. Das Budget für die Frontex-Missionen “Triton” und “Poseidon” sollen verdoppelt werden.

“The summit statement merely confirms the decision by EU foreign and interior ministers on Monday to double funding in 2015 and 2016 and “reinforce the assets” of the existing Operation Triton and Operation Poseidon border-surveillance operations, which only patrol within 30 miles of the Italian coast.” (vgl. Guardian. 23.04.15)

“Saving lives means rescuing these poor people but it also means  smashing the gangs and stabilizing the region. What I´ll be offering today is the Royal Navy flagship HMS Bullwark, also with three helicopters and two border patroll ships. All of which wil be able to help these operations, of course under the right condition.” (David Cameron)

Durch Vernichtung und Zerstörung von Schlepperbanden soll die bisherige Politik wohl beibehalten werden. Damit zeigt sich auch wie viel das öffentliche Bedauern der Politiker sämtlicher colour wert ist. Wie sonst können auch europäische Interessen bedient und Wohlstand erhalten werden?

Weblinks:
EU-Beschlüsse zur Flüchtlingshilfe. Worte ohne Taten.
(Spiegel Online. 24.04.15)

Europe’s Promised Action on Migration Crisis Is Criticized as Inadequate. (NYT. 23.04.15)

Nachdem der Falke Benjamin Netanyahu im letzten Wahlkampf die Möglichkeit eines eigenständigen palästinensischen Staates ausgeschlossen hatte, üben die viele europäische Staaten Druck aus.(vgl. Spiegel Online. 15.03.15)  40 Jahre nachdem die Vereinten Nationen 1975 eine Resolution eingebracht hatten Zionismus als „eine Form von Rassismus und radikaler Diskriminierung“ zu definieren, wollen die Europäer nun für mehr Aufklärung sorgen. Auch wenn die UN-Generalversammlung diese Resolution 1991 auf Druck der USA zurückgenommen hat, bleibt bis heute der Eindruck unrechtmäßigen Verhaltens bestehen.  (vgl. NYT. 09.04.15) Die Frage, wer beim Kauf exotischer Produkte aus Nahost profitiert, ist nach dem jüngsten Gaza-Krieg vor der letzten Wahl in Israel bereits aufgekommen. Auch über einen angeblichen Boycott israelischer Produkte ist berichtet worden. Schon zuvor hat es in Europa Bestrebungen gegeben, auch die Waren dieser Region europäischen Regelungen und Gesetzmäßigkeiten anzupassen. Nun haben 16 EU-Außenminister die EU-Repräsentantin für  Außen- und –Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in einem Brief aufgefordert, die EU-Regularien auch für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten anzuwenden. (vgl. Reuters. 16.04.15)

Zu den Unterzeichnern zählen die Minister von Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Belgien, Schweden, Malta, Österreich, Irland, Portugal, Slowenien, Ungarn, Finnland, Dänemark, Niederlande und Luxemburg. Nur Deutschland hält sich bei dieser Forderung  unter den großen EU-Staaten zurück. (vgl. Guardian. 16.04.15) Deutsche Medien scheinen in diesem Fall auf eine Berichterstattung zu verzichten, die schweizer NZZ gibt am Folgetag eine Nachricht . (vgl. NZZ. 17.04.15) Der Entwurf soll auf den belgischen Außenminister, Didier Reynders, zurückgehen. In Belgien müssen seit 2014 Agrarprodukte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und den besetzten Golan-Höhen gekennzeichnet sein.

„Even if the consumer is interested, many find using labels difficult as they contain too much information, much of which is not understood, is confusing and is poorly presented… However, origin or provenance shall be indicated in case where consumers could be misled on the true origin of the product. ” (EUROPEAN COMMISSION. Health & Consumer Protection. Directorate General. Labelling: competitiveness, consumer information and better regulation for the EU. 2006. S.2/ S.8)

So kann eine entsprechende Deklaration nur im Interesse Israels sein, sollte der Konsument im Zweifelsfall auf das Produkt völlig verzichten.

Weblinks:

• Israel and Palestinians Reach Tax Deal (NYT. 18.04.15)
• E.U. Move to Label Israeli Settlement Goods Strains Ties (NYT. 11.11.15)