Category Archives: Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Kirche mit Herz?

Im vorangegangenen Artikel wurde im Rahmen zahlreicher Kündigungen über die möglicherweise bevorstehende Pleite der Weltbild-Gruppe berichtet. Jetzt soll die kirchliche Verlagsgruppe von ihren Gönnern eine ordentliche Finanzspritze erhalten –  trotz schlüpfriger Literatur im Sortiment? Das manch Geistlicher nicht all zu abgehoben wirkt und Sinn für weltliche Dinge besitzt, ist uns Schäfchen schon des Öfteren aufgefallen.

Vielleicht müssen ein paar Tausend Mitarbeiter kurz vor Weihnachten durch den Segen der Kirche(nsteuer-Zahler) erst einmal nicht um ihre weitere Existenz bangen.

Ob das mittelfristig reicht um den Verdrängungswettbewerb auf internationaler Bühne bestehen zu können wird sich noch herausstellen.

Brauchen wir eine neue Währung?

Die ehemaligen Weggefährten von Mark Zuckerberg, Cameron und Tyler Winklevoss, wollen mit ihren verdienten 20 Millionen $ aus dem Rechtsstreit um die ursprüngliche Facebook-Idee weiteres Kapital akkumulieren.

Die New York Times hilft ihnen dabei und berichtet wieder über ihre Investition in die digitale Währung Bitcoins.

„Einem Bericht der New York Times zufolge investierten die Brüder im vergangenen Sommer…so viel, dass sie heute knapp ein Prozent der Gesamtmenge an Bitcoins halten dürften.“ (Bode, In: DIE ZEIT. 25.04.13. S. 28)

Mit dem Titel „Bitcoin Pursues the Mainstream“, gibt sie die mediale Richtung weltweit vor und berichtet dass viele Nutzer die Abwesenheit politischer und institutioneller Kontrolle auf diese digitale Währung begrüßen.

Die Thematik der freien Märkte ohne staatliche Einmischung ist von den Neoliberalisten bereits eingehend propagiert worden. Die Konsequenzen erleben wir gerade in Echtzeit.

Das Problem unserer Zeit ist nicht der zu starke Staat auf dem Börsenparkett, sondern eher die leichte Käuflichkeit.

Mit Bitcoins kann man heute bereits viele Dinge kaufen, vorzugsweise beim E-Commerce.

 „Die Enthüllungsplattform WikiLeaks und die Protestbewegung Occupy Wall Street akzeptieren die Währung, aber auch der Berliner Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)“ (Bode. In: DIE ZEIT. 25.04.13. S.28)

Doch „Bitcoins existieren gar nicht in physischer Form. Sie entstehen durch Mining.“ (Bode. In: DIE ZEIT. 25.04.13. S.28)

Sie werden durch komplexe Rechenoperationen von Hochleistungsrechnern erzeugt. Jede Transaktion von Staatlicher- zur Cyberwährung wird durch eine lange Datenkette nachvollziehbar. Um bei weltweiten Transaktionen die Kontrolle über den Umlauf des jeweiligen Währungstauschs behalten zu können, wird spezielle Hard- und Software gebraucht. Wer sich an diesen Rechenaufgaben mit der entsprechenden Ausrüstung beteiligt, wird mit Bitcoins belohnt. Bitcoins entstehen durch das Lösen einer komplexen mathematischen Rechenaufgabe innerhalb einer bestimmten Zeitvorgabe.

„Um eine Inflation zu vermeiden, dürfen Miner aber nur alle zehn Minuten einen [Daten-]Block lösen. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabe ist dabei immer so hoch, dass die Miner mit ihrer Rechenkraft durchschnittlich alle zehn Minuten mit der Berechnung …fertig werden.“ (Wendt. In: ZEIT Online. 24.05.13)

Wer sich so teure Computer leisten kann um mitzuspielen, muss seinen Rechner ständig aufrüsten, um mithalten zu können.

So kann sich diese Währung anscheinend im kapitalistischen System bestens einfügen. Ständiger Wettlauf bis zum Limit der Leistungsgrenze, die Aufweichung des physischen Gegenwerts ins Extreme und die Festlegung des Werts allein durch den Glauben daran.

Die „einfachste“ Art mit Bitcoins Geld zu verdienen ist wohl die Währungspekulation. Aufgrund großer Schwankungen im Wertgefüge ist dies jedoch bisher kein Anreiz für Otto Normalverbraucher. Hier sind vorerst Zocker und Computer-Nerds, die sich von der realen Welt abgrenzen möchten, die Geschäftemacher.

Richtig Glück hatte ein Student aus Norwegen, der zu Beginn 2009 einen Tauschhandel für 27 Dollar einging. Seitdem in Vergessenheit geraten, wurde er durch einen Bericht über den „Höhenflug der Cyberwährung“ wieder darauf aufmerksam. „Seine 5000 Bitcoins waren inzwischen gut fünf Millionen Kronen wert – oder mehr als 885.500 Dollar.“ (stern.de)

Bessere PR kann es für Geldmaschinerie um die Investoren wie die Winklevoss-Zwillinge und „Jim Breyer, the Silicon Valley venture capitalist and early Facebook investor“ wohl nicht geben. (Wingfield. In: NYT)

Warum soll auch der Staat den Umlauf des Geldes kontrollieren, wenn er seiner Aufgabe augenscheinlich nicht gerecht werden kann?

Mehr dazu:

Wie das Gift der Ständegesellschaft den Tod überdauert

Henning Sussebach hat in der ZEIT ein interessantes Dossier über „Die Angst des Friedhofs vor dem Tod“ geschrieben. In seinem Bericht über den Hamburger Großfriedhof in Ohlsdorf „wächst die Sorge ums Geschäft“. Auch ein Friedhof muss schwarze Zahlen bringen, gerade hier hat die Farbe Schwarz eine besondere Bedeutung.

Und spätestens seitdem die katholische Kirche auf dem 2.Vatikanischen Konzil 1963 „ihren Frieden mit der Kremation“ gemacht hat, sinken nicht nur die Urnen sondern auch die Umsätze ins bodenlose. Die preiswerte Urnenbestattung ist in Deutschland „von 0,02 Prozent im Jahr 1900 auf mehr als 50 Prozent gestiegen“  und daher herrscht jetzt Totengräber-Stimmung.

Um überleben zu können muss sich auch der Friedhofsleiter Wolfgang Purwin den gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Bei einer harten Konkurrenz um die armen Teufel, die es nicht mehr nach oben geschafft haben, muss er eine Marktlücke nutzen. So verwendet er nicht nur biologisch abbaubare Urnen auf den anonymen Grabfeldern. Da das Kostenbewusstsein seiner Kunden wie die Aktienkurse immer weiter steigen muss, haben sich in Hamburg schon so viele Menschen für „die anonyme Urnenbestattung für 849 €“ entschieden, die wo anders ein komplettes Fußballstation füllen würden.

Um nötige Neuzugänge sichern zu können ist „Anja Wiebke, laut Visitenkarte ‹‹Leiterin Marketing und Vertrieb››“ ständig auf Achse. Sie verkauft den Senioren auf der Bustour durch die zentrale Friedhofsallee die schönsten Plätze für die Zeit danach.

„So wie Volkswagen nicht mehr nur mit dem Golf auskommt, hat Ohlsdorf mittlerweile zielgruppengenau zugeschnittene ‹‹Themen- und Konzeptgrabstätten›› im Programm: überbordende Schmetterlingsgärten. Romantische Rosenhaine. Mediterrane Kolumbarien, in denen Vitrinen stehen. Paaranlagen.“ (Sussebach, In: DIE ZEIT. 24.10.13. S. 16)

Wer es sich leisten kann darf hier in ‹‹herausgehobenem Niveau›› und einem „Premiumgrab“ seine letzte Ruhe finden. ‹‹Standard›› und ‹‹gehobener Standard›› sind dann für die Mittelschicht vorbehalten, die sich bekanntermaßen immer seltener blicken lässt. Doch für eine wachsende Mehrheit bleibt ja zum Glück immer noch eines: „Im Internet haben Onlinefriedhöfe mit Namen wie ‹‹Stayalive›› und ‹‹Straße der Besten›› eröffnet.“

Doch wer sich hieran stößt will sich wohl nicht in sein selbst geschaufeltes Grab legen. Wie der Krematoriumsleiter Sandy Sven Vogt sagt:

„‹‹Was du zu Lebzeiten gelebt hast, erlebst du auch im Tod››…und erzählt, dass die zähen Drahtigen oft länger brennen als gemütlichen Dicke. Und das Krebskranke in den Öfen häufig ihr allerletztes Martyrium durchlaufen: ‹‹Nach langer Chemotherapie sind deren Körper fast feuerfest. Die brauchen doppelt so lange.››“

Und sagt weiter zum gesellschaftlichen Wandel…

„‹‹Der Mensch ist eines der wenigen Tiere auf der Erde, die am Ende der Nahrungskette stehen…bei ihm sammelt sich alles›› Quecksilber, Antibiotika, Pestizide, Weichmacher. In den Filtern des Krematoriums finden sich immer mehr Dioxine und Furane. Die Rückstände lässt Voigt unterirdisch verklappen, in einem stillgelegten Bergwerk. Als Sondermüll.“ (Sussebach, In: DIE ZEIT. 24.10.13. S. 16)

Siehe auch hierzu:

“The system is down at the moment.”

Mit dieser Meldung müssen US-Bürger rechnen, wenn sie der nach mancher Ansicht teuflischen Krankenversicherung von Präsident Obama beitreten möchten.

Zu Anfang hieß es dass die Probleme bei der Nutzung der bundesweiten Webseite HeathCare.gov behoben worden seien, jedoch scheint dies bis dato nicht der Fall zu sein.

Die Sprecherin des US-Gesundheitsministeriums Julie Bataille:

„On Monday, she said the government was making changes to “improve the functionality and performance of the website,” where she acknowledged that “consumers have reported tremendous frustration” in trying to buy insurance.” (Pear, In: NYT 28.10.13)

Das US-Unternehmen Terremark hat 15.5 Mio. $ für die Arbeit an der Webseite und die Weitergabe der Datenströme erhalten, wie aus dem Government Accountability Office der USA hervorgeht.

Wie kann es sein dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die alle bedeutenden Staatschefs, inklusive Kanzlerin Merkel, abhören können, so ein bedeutendes und zugleich umstrittenes Bundesprojekt nicht in den Griff kriegen?

Interessant ist dass der Service-Anbieter dieser „sozialistischen“ Webseite ein Tochterunternehmen von Verizon ist.

„The [administration]officials blamed Terremark, a subsidiary of Verizon Communications that provides cloud computing services for the site.” (Pear, In: NYT 28.10.13)

Dank Snowden und dem Guardian ist Verizon für gute Beziehungen zur NSA bekannt geworden:

„Einem Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zufolge muss Verizon vom 25.April bis zum 19.Juli dieses Jahres Verbindungsdaten sammeln und an die National Security Agency (NSA), den größten Militärnachrichtendienst, weiterleiten.“ (Kuhn und Tanriverdi. In: SZ 06.06.13)

Roberta Stempfley vom Department of Homeland Security berichtet später über 16 Infiltrations-Versuche auf die Webseite. Außerdem gab es nach ihren Angaben mindestens einen Versuch einer außen stehenden Partei, das System mit massenhaften Anfragen zu überlasten und damit einen “denial of service” zu erreichen. (Pear u. Lipton. In: NYT 13.11.13)

Einem Förderer der konservativen Tea-Party kommt der Wurm in der Gesundheitsreform jedoch sicher sehr gelegen. Richard

„Stephenson ist einer der wichtigsten Spender der Organisation FreedomWorks. Zu deren Erfolgen zählt nach eigener Aussage die Wahl des jungen Ted Cruz zum Senator von Texas. Cruz war es, der kürzlich durch eine 21 Stunden dauernde Rede die Abstimmung über den Staatshaushalt im US-Senat verzögerte und so wertvolle Zeit für Verhandlungen verstreichen ließ, unter anderem indem er aus dem Kinderbuch Green eggs and ham zitierte und Obamacare als ‹‹Horrorfilm›› verunglimpflichte.“ (Buchter. In: DIE ZEIT. 10.10.13. S.24)

Mit seiner „auf Krebsbehandlungen spezialisierten Kette von Privatkliniken“, die nur „wenige mittellose Erkrankte aufnehmen“ möchte er sich anscheinend die beworbenen Heilungsquoten nicht durch Hamburger- und Fritten essende Proletarier vermiesen lassen…

Jedenfalls ist „[N]ie zuvor so viel Geld in Amerikas Politik geflossen, und kaum jemand sammelt es so erfolgreich ein wie die Tea-Party-Kandidaten. (s. Buchter. In: DIE ZEIT. 10.10.13. S.24)

“The cancellation notices are proving to be a political gift to Republicans, who were increasingly concerned that their narrowly focused criticism of the problem-plagued HealthCare.gov could lead to a dead end, once the website’s issues are addressed.” (NYT, 29.10.13)

Wozu braucht man auch staatliche Geheimdienste, wenn man sich in fremde Systeme hacken will? Dieses Geschäft ist doch schon längst privatisiert und käuflich.

„Ein einfacher Miet-Hacker kostet die US-Regierung 117,99 Dollar die Stunde. Sollte er noch etwas mehr können – die US-Firma MacAulay Brown bewirbt auf ihrer Internetseite Computerspezialisten von “Level 1” bis “Level 4” -, dann wird es teurer: bis zu 187,30 Dollar die Stunde. Und das sind schon die reduzierten Preise für Regierungsaufträge…“ (Brinkmann, Hollenstein, Kempmann. In: SZ-Online. 16.11.13)

Siehe hierzu:

Dunkle Kanäle

Eine undurchsichtige politische Non-Profit Organistion mit Verbindungen zum konservativen Milliardär David Koch muss zugeben, unrechtmäßig eine 15 Mio.$ Spende für eine politische Kampagne in Kalifornien nicht deklariert zu haben.

Mit Geld kann man in der Politik bekanntlich viel bewirken. Das US-amerikanische Gesetz fördert mittlerweile die Entstehung komplizierter und undurchsichtiger Netzwerke zwischen politischen Non-Profit Organisationen und anonymen Spendern, um politische Ansichten und Parteien zu stärken.

Im US-Bundesstaat Kalifornien waren die Bürger letztes Jahr mit zwei bedeutenden Gesetzesinitiativen beteiligt. An der Wahlurne ging es um die Entscheidung über Proposition 30, eine höhere Steuer für Wohlhabende und Poposition 32, der es Gewerkschaften verbieten sollte das Geld automatischer Gehaltskürzungen für politische Kampagnen einzusammeln. Wie man sich vorstellen kann haben Gewerkschaften eben nur böses im Sinn.

So begann der Republikaner Antony Russo Geld für diese Gesetzesinitiativen einzusammeln. Ein bisschen Geld floss in political action commitees in Kalifornien, die ihre Geldgeber jedoch kenntlich machen müssen.

Grob 29 Mio. $ kamen jedoch von einer 150-köpfigen Spendergruppe, die in diesem Fall kein Interesse an großer Publicity hatte. Also wurden die Gelder getunnelt, zunächst an eine konservative Organisation mit dem schicken Namen Americans für Job Security in Virgina. Sie muss ihre Spenderliste bei Kampagnenspenden nicht veröffentlichen. Kurz vor der entscheidenden Wahl bekam die Organisation jedoch kalte Füße und kam zu dem Schluss dass sie nach kalifornischem Recht wohl doch ein paar Informationen zu ihren Spendern offenbaren müsse. So begann sie 24,6 Mio. $ an das ähnlich gesinnte Center to Protect Patient Rights des Republikaners Sean Noble zu überweisen.

Sean Noble steht dem mächtigen US-Industriellen von Koch Industries nahe.

“Mr. Noble has worked closely with Koch-founded political groups and been a featured speaker at the brothers’ biannual donor conferences; he also worked closely with Mr. Russo to help draft the strategy in California.

A donor working with Mr. Russo called and e-mailed Charles Koch several times early that October, according to an e-mail obtained by investigators, seeking a contribution of “several million” for the effort and praising Mr. Noble. “Sean Noble from your group has been immensely helpful in our efforts,” the donor wrote. “I look forward to seeing you on a golf course — probably after the election.” “(NYT)

Charles und David Koch gehören zu den führenden Geldgebern der Tea-Party in den Vereinigten Staaten, die Obama´s Gesundheitsreform als sozialistische Gefahr betrachtet. Mit 26 Milliarden Dollar finden sie sich auf Platz 4 der Forbes-Liste zu den US-amerikanischen Superreichen.

„Um ihre politischen Ziele zu verfolgen, finanzieren die Kochs diverse Organisationen. Zu ihnen gehört auch Generation Opportunity. Diese fordert 20- 30-jährige auf, die neuen Krankenversicherungsangebote von Obamacare nicht anzunehmen. Damit zielt sie auf eine potentielle Schwäche der Reform, die nur wirken kann, wenn ausreichend viele junge und gesunde Teilnehmer mitmachen. Generation Opportunity setzt dabei auf Schockvideos. Sie zeigen unter anderem eine entsetzte junge Frau im Behandlungsstuhl beim Frauenarzt, bei der sich eine grinsende Ucle-Sam-Figur zu schaffen machen will.“ (Buchter, In: DIE ZEIT, 10.10.13, S.24)

 

Der Koch-Sprecher Robert Tappmann bestreitet jedoch eine direkte oder indirekte Unterstützung zu den kalifornischen Gesetzesinitiativen Propositon 30 und -32 seitens der Koch-Brüder.

Americans für Job Security überwies die 25 Mio.$ an das Center to Protect Patient Rights und machte klar dass es die kalifornischen Bemühungen unterstütze, höhere Einkommenssteuer für Vermögende zu blockieren und den Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik zu schmälern.

Das Center to Protect Patient Rights verpflichtete sich im gleichen Zeitraum eine 25 Mio.$- Überweiseung an zwei weitere Organistionen, Americans for Responsible Leadership in Arizona und American Future Fund in Iowa mit engen Beziehungen zum Koch-Netzwerk, zu transferieren. Der ursprüngliche Spenden-Sammler Russo

 

told investigators that the transfer was made with the understanding that some of the money would be used to assist two California organizations active in the referendum battles, the commission said Thursday. Proposition 30 passed, and Proposition 32 was defeated.” (NYT)

 

Schließlich musste das Center to Protect Patient Rights zugeben, dass es die Spenderquelle der kalifornischen Organisationen Small Business Action Commitee und California Future Fund for Free Markets kenntlich gemacht haben müsste.

Jetzt ist für das Center zum Schutz der Patientenrechte und Americans for Responsible Leadership eine Stafe von 1 Mio. $ fällig.  Die beiden anderen Organsationen müssen 15 Mio. $ der nicht erkenntlich gemachten Spender zurückzahlen.

Und was ist mit den Fällen, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen?!

Gekaufte Politiker

In Amerika ist der Government Shutdown aufgrund ausufernder Staatsverschuldung aufgeschoben. Die Zeit bis zu den Neuverhandlungen und erneuten Abstimmung über die Höhe der weiteren Staatsverschuldung kann jetzt von sämtlichen Lobbyorganisationen genutzt werden, um wirtschaftliche Interessen in der Politik durchzusetzen.

Wer am meisten Ressourcen zur Verfügung hat kann diese im Sinne der Profitmaximierung investieren.

Das 690.000 € Geschenk der Familie Quandt an die CDU hat sich bereits ausgezahlt. Die FDP musste sich mit 210.000 € von den Quandts nach der Bundestagswahl zufrieden geben.  Jetzt können die deutschen Luxuskarossen das (soziale) Klima weiter vergiften und uns Fußgänger weiterhin im blauen Dunst lassen, wenn sie aus Angst vor einer höheren Vermögenssteuer unser Land verlassen.

Doch weit müssen sie da gar nicht fahren, die EU ist schließlich eine wahre Goldgrube für die Menschen, die mit den EU-Abgeordneten gerne gemeinsame Sache machen möchten.

Bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) haben knapp 60 % der Lebensmittelprüfer Verbindungen zu den Industriezweigen, die sie eigentlich überwachen sollen.

„…Experten mit Interessenkonflikten dominieren alle bis auf zwei der elf Gremien – auch 14 der 21 Vorsitzenden.“ (Kawasniewski, In: Spiegel Online)

Laut Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), nicht zu verwechseln mit Chef Executive Officer, versagt die Behörde bei der „Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter.“

Eine simple Interessenserklärung reiche hier um unabhängig agieren zu können. Seit kurzem muss man jedoch zwei Jahre pausieren, bevor man vom EFSA-Mitarbeiter zum offiziellen Firmenvertreter werden darf.

Für den ein- oder anderen Politiker ist es natürlich eine willkommene Abwechslung, von der ausführenden Kraft im Namen des Kapitals zum Strippenzieher mutieren zu können. Roland Koch und Gerhard Schröder haben es vorgemacht, um nur wenige zu nennen. Erika Mann, 15 Jahre für die SPD im Europaparlament, spricht mit der ZEIT “über ihre Lobbyarbeit und ihre positive Haltung zum Datensammeln.”

Selbst die Amerikaner lachen sich über die laxen EU-Vorschriften gegen Lobbyismus ins Fäustchen.

Doch ehe das Volk mit gekauften Politikern abrechnet, zählen große Kanzleien und PR-Schmieden amtierende und ehemalige Abgeordnete lieber zu ihren Gehaltsempfängern. Zum Beispiel bei Covinton.

 „Jean De Ruyt, a former Belgian diplomat…and others on the recently expanded lobbying team there have delivered at least four senior European Union policy makers to the firm´s doorstep in recent months, including a top enery official, who arrived in September with a copy of a draft fracking plan that has yet to be made public…The firms are taking advantage of weak ethics rules in Brussels, including one that allows some former government officials to begin expoiting their connections the day they leave office.” (Lipton and Hakim. In: NYT)

Die Amerikaner haben schnell gemerkt dass man die EU-Politik mit Hilfe verschwiegener Anwaltskanzleien und fetten Gehaltsschecks [„with fat paychecks“] hochrangige Beamte im Europäischen Rat, der Europäischen Kommission oder dem EU-Parlament rekrutieren kann. (s. (Lipton and Hakim. In: NYT)

Das Schöne in Europa, die Juristen brauchen ihre Kundenbeziehungen nicht öffentlich zu machen, was sie auch tunlichst vermeiden.

„Covington…can keep secret the sessions with clients and regulators at ist offices, which most American officials would have been prohibited from attending or at least required to disclose in the United States.“ (Lipton and Hakim. In: NYT)

Die Strippenzieher von Hogan Lovells haben es schließlich geschafft dass das Umweltgesetz der EU für einen amerikanischen Halbleiterhersteller keine Anwendung findet. Die Firma darf damit potentiell gefährliche Substanzen für ihre Computer-Chip Produktion verwenden, so die New York Times.

Eine Datenbank, basierend auf freiwilligen Angaben, beinhaltet fast 6000 Lobby-Unternehmen mit geschätzten 30.000 Strippenziehern, die die EU-Gesetzgebung zu ihren Gunsten versuchen zu beeinflussen.

Gegen die Versuche solche Beziehungen verpflichtend angeben zu müssen, ist u.a. der deutsche Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne, laut NYT Partner der britischen Kanzlei Taylor Wessing und Kundenberater bzgl. Europäischer Vorschriften. Gleichzeitig sitzt er dem Rechtsausschuss im EU-Parlament vor, wie die New York Times berichtet und in der Biografie auf seiner Webseite zu sehen ist.

Vielleicht müssen wir später trotz Arbeitstätigkeit mit zunehmender Altersarmut rechnen, weil die Firma Covington

„…recently successfully lobbied to weaken a proposed regulation intended to curb the ability of European pension funds to invest some of their money with private equity firms.“ (Lipton and Hakim. In: NYT)

Mehr hierzu:

 

Demokratie oder Kapitalismus?

Diese Frage stellt sich Jakob Augstein in seinem neuen Buch „Sabotage. Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen“.

Am 23. Oktober liest er in Halle in der Thalia-Buchhandlung (20:15 Uhr) aus seinem Werk persönlich vor und bricht dabei eine Lanze für „Gerechtigkeit, Gesetz, Gleichheit, Demokratie und Freiheit“.

Wahrscheinlich keine unberechtigte Frage, wer die Suppe der Staatsschulden wieder auslöffeln darf und dies ohne größere Umbrüche unseres geltenden (Währungs-) Systems überhaupt noch möglich ist.

Nachdem Bill Clinton den Amerikanern einen ausgeglichenen Haushalt übergeben hat, muss Obama nun nach Bush´s Anti-Terror-Kriegen im Nahen Osten und einem entfesselten Finanzmarkt die Staatsschuldengrenze erhöhen. Als wären 16.700 Milliarden Dollar nicht genug Verschuldung.

Natürlich sind die Clintons von der Verursachung der gegenwärtigen Misere nicht völlig freizusprechen. Wie in der Dokumentation von Charles Ferguson „Inside Job“ über die Finanzkrise 2008 zu sehen, besteht auch hier eine gewisse Nähe zur Wall Street. Daher musste leider auch Ferguson´s neues Filmprojekt für CNN und NBC über Hillary Rodham gekänzelt werden. Das Problem – der Film über die potentielle Präsidentschaftskandidatin 2016 und Ex-Außenmisterin sollte kein reiner Promotionfilm werden.

„In a commentary posted on The Huffington Post, Mr. Ferguson said pressure from Clinton aides who did not want the film made became too intense. `I decided that I couldn´t make a film of which I would be proud,`he wrote.” (NYT. 30.09.13)

Dass die Beziehungen zwischen Politik und Finanzwelt eng sind ist bereits bekannt. Über die US-Notenbank Fed wurde in diesem Zusammenhang bereits berichtet. „Sie hält mittlerweile Staatsanleihen im Wert von 2,1 Billionen Dollar“. (Spiegel-Online. 16.10.13) Banken, Versicherungen und Pensionsfonds haben Forderungen von Zwei Drittel der angesammelten Staatschulden in den USA.

Also wird die Notenpresse angeworfen.

„Seit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vor fünf Jahren pumpt die Zentralbank massiv Geld in den Markt, die virtuelle Notenpresse läuft auf Hochtouren.“ (Spiegel 16.10.13)

Da diese Geldpolitik schon seit den 1960er Jahren Anwendung findet, konnte das Bretton-Woods-Abkommen auch nicht mehr aufrechterhalten werden. 1971 kündigten die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung, auf ihre Leitwährung US-Dollar einen festen Gegenwert in Gold bereithalten zu müssen und bei Aufforderung anderer Länder dessen Dollarreserven entsprechend in Gold umtauschen zu können.

Da nicht alles Gold ist, was glänzt, finden nun die Tauschbörsen vielleicht neuen Zuspruch. Um das Volk etwas zu besänftigen oder weitere Zeit zu kaufen, haben die EU-Finanzminister nun erst einmal eine europäische Bankenaufsicht beschlossen. Ab November 2014 sollen die europäischen Banken von der EZB aus kontrolliert werden.

Mal gucken wie unabhängig sie von dort aus operieren kann. Zur Not kann man ja unter dem eigenen Dach noch etwas mehr Geld drucken lassen.

Am Ende freut sich die Papierindustrie, die Wirtschaft wird dadurch angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und endlich wieder mehr konsumiert.

 

Der lange Arm der Investment-Bank Goldman Sachs

Ein heute erschienener New York Times- Artikel macht auf die Anklage einer ehemaligen Bankerin der Fed aufmerksam:

Die Ex-Bankerin der Federal Reserve Bank of New York, Carmen M. Segarra, bezichtigt ihre ehemaligen Vorgesetzten der Fed, sie wegen negativer Untersuchungsbefunde bzgl. der Investmentbank Goldman Sachs unter Druck gesetzt und schließlich sogar gefeuert zu haben.
Begonnen hat die Arbeit Segarra´s bei der Fed im Oktober 2011, nachdem sie zuvor Karriere an der Wall Street, Citigroup und Bank of Amerika gemacht hatte. Ihr damaliger Vorgesetzter bei der Federal Reserve sprach später von verloren gegangenem Vertrauen, Ex-Kollegen brachten sie passend mit gelegentlichen Verschwörungstheorien in Verbindung.
Dabei geht es um existierende bzw. bestandene „conflics of interest“ bei Goldman Sachs, mangelnde Richtlinien, die verhindern sollen, eigenes Gewinnstreben dem Kundeninteresse überzuordnen.
In einem Meeting im März 2012 einigten sich die Prüfer der Fed auf eine vertrauliche Abwertung, die schließlich für die Investmentbank mit Kosten zur Behebung des Mangels verbunden ist. Für die Negativbewertung machte sich laut New York Times die Fed-Angestellte Segarra stark, die laut Bericht einige Wochen später dafür von ihren Vorgesetzten dazu gedrängt worden sei, ihre Untersuchungsergebnisse zu korrigieren.

„The vote to downgrade, which has not been previously reported, could have been a big blow for Goldman.“

Die geschasste Bankerin hat angemahnt, dass der Investmentbank eine “policy on conflicts” gefehlt habe. Die Anklage bietet außerdem einen interessanten Blick auf die Beziehungen zwischen der US-Bankenaufsicht und der Wall Street. Sogar heute, nach der Finanzkrise 2008, haben die Banken Einfluss auf ihre Aufseher, vor allem wenn sie unter einem Dach versammelt sind. Dies geht aus Aussagen ehemaliger Banken-Regulatoren für die New York Times hervor, die lieber anonym bleiben wollen.
Die Fed möchte sich selbst zu dem Fall der übereifrigen Sagarra nicht äußern, Sprecher Jack Gutt sagt jedoch:

„Personnel decisions at the New York Fed are based exclusively on individual job performance and are subject to thorough review. We categoriacally reject any suggestions to the contrary”

Goldman Sachs Sprecher Michael DuVally kann ebenfalls nicht viel zur Aufklärung beitragen. Segarra hatte bereits einige Ungereimtheiten dieser mächtigen Investmentbank untersucht, bei denen von Interessenkonflikten bei großen Transaktionen gesprochen worden ist. Auch hier kommt wieder eine mangelnde Richtlinie zum Umgang mit solchen Begebenheiten durch die Bankerin Segarra zur Sprache. Ihr Stabschef Mr. Silva schien ihr bei einer Besprechung im Dezember 2011 zunächst zugestimmt zu haben.

„Mr. Silva `expressed concern that Goldman would suffer significant financial harm if consumers and clients learned the extent of Goldman´s noncompliance with the rules on conflict of interest,” according to the lawsuit.”

Zusätzliche Ungereimtheiten kommen hinzu und Segarra zieht einen weiteren Vorgesetzen hinzu.

„Further efforts to raise the issue were also stymied and her bosses prohibited her from asking Goldman more questions about the deal – a decision that prevented her from finishing her report.“

Die Prüferin läßt sich den Mund nicht verbieten und spricht ihre Erkenntnisse schließlich im 20-köpfigen „Fed´s legal and compliance risk team“ aus, voraus sich schließlich eine Abwertung im jährlich und vertraulichen Rating der Fed von Note 2 auf 3 nicht mehr vermeiden ließ.
Ihr Boss Mr. Silva begann Wochen nach dem Votum Segarra´s Ergebnisse anzuzweifeln, wie seine E-Mails anscheinend belegen. Tage nach dem Austausch der elektronischen Post setzen die Vorgesetzen Mr. Silva und Mr. Koh die Bankerin unter Druck, sie möge doch die negativen Befunde ihrer Überprüfung entfernen, wie die New York Times unter Berufung auf die Anklage berichtet.

„The men, Ms. Segarra said, told her that they did not find her position „credible.“ Ms. Segarra said she refused to modify her findings – a position she said she reiterated in an e-mail. On May 23, 2012, Ms. Segarra was terminated and escorted from the building.”

Link zur ZDF-Mediathek: “Goldman-Sachs – Eine Bank lenkt die Welt

http://youtu.be/IJtO_o-G5Jk

Mehr dazu: