Während Präsident Obama die größten US-Wirtschaftsunternehmer von einer neuen Firmenpolitik gegen Diskriminierung Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt überzeugt hat, sind sich Politik und Wirtschaft hierzulande über zu laxe Harz IV Regelungen einig.

Jeder neunte Einwohner ist in den Flächenländern im Osten von ALG II-Leistungen abhängig, jeder siebte in den Stadtstaaten, jeder sechzehnte im Westen. (s. Dt. Landkreistag)

Die Welt berichtet jetzt „Warum Aufstockern der Teilzeitjob reicht“ und warum Landkreise und Arbeitgeber das ändern wollen.

Die Landkreise müssen Geld sparen, das weiß man. Aber warum möchte die Wirtschaft die Zuverdienstregelung von Arbeitslosengeld II– Beziehern ändern?

‹‹Kritik an den Zuverdienstregeln kommt auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Offensichtlich ist es derzeit für viele attraktiv, nur ein geringes Erwerbseinkommen zum Arbeitslosengeld II hinzuzuverdienen”, erklärt die BDA. “Um wirksame Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit zu setzen, müssen die Regelungen zur Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen auf das Arbeitslosengeld II überarbeitet werden, die bisher niedrige Hinzuverdienste überproportional begünstigen”, fordert die Arbeitgebervereinigung…

Wirtschaftsverbände BDA, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schon vor drei Jahren eine radikale Umgestaltung der bisherigen Regeln gefordert: “Die Freibetragsregelung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und Anreize setzen eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen und den Hilfebezug aus eigene Kraft schnellstmöglich zu beenden.” ›› (Borstel. In: Die Welt. 03.02.14)

Politik und Wirtschaft möchten Anreize zur Aufnahme von mehr Vollzeittätigkeiten schaffen. Dies macht Sinn zu einer Zeit, in der alle Arbeitsmarktprognosen eine steigende Arbeitslosenquote vorhersagen.

“If current trends continue, global unemployment is set to worsen further, albeit gradually, reaching more than 215 million jobseekers by 2018.“ (Global Employment Trends 2014. S.3)

Immer mehr Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und die Wirtschaft möchte durch weitere Sanktionen zusätzliche Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen! Ergo Löhne und Kosten der Arbeitnehmer erscheinen den Wirtschaftsvertretern zu hoch. Die neuen Mindestlohngrenzen sollen für diese Personengruppe dabei schon gar nicht gelten.

Den Armen der Gesellschaft fehlt die Lobby. Über sie wird seitens Politik und Wirtschaft entschieden. Das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung, deren Beratungs- und Kommunikationsdienstleistungen kundenorientiert, kreativ und zielgruppengerecht sind, hilft gern dabei:

‹‹In dem Modell, das mit Unterstützung des IW erarbeitet wurde, wird selbst erarbeitetes Einkommen bis zur Grenze von 200 Euro vollständig auf das Arbeitslosgeld angerechnet. Hierdurch entfalle der Anreiz, sich mit einem kleinen Hinzuverdienst zu begnügen…”Menschen, die ihren Job aufgeben, muss man klarmachen, dass sie die Verpflichtung haben, jede Arbeit anzunehmen”, sagt Schäfer. ›› (Borstel. In: Die Welt. 03.02.14)

Die Tochtergesellschaft des Instituts Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie(Gesamtmetall) gegründet und wird von ihr finanziert (s. Lobbypedia). Da hilft man wohl bestimmt gerne dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günther Hennike, bei den Plänen zur Entlastung der Kommunen.

Siehe auch:

•  Langzeitarbeitslose”Die Jobcenter richten großen Schaden an” (ZEIT ONLINE. 24.02.14)
• Das Märchen vom Fachkräftemangel (Video)

Während die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Winterwetter für ihre neueste Statistik von 3,14 Millionen Arbeitslosen in Deutschland verantwortlich macht, sieht der französische Ökonom und Wirtschafts-Professor Piketty die Gesetze des freien Marktes für eine wachsende soziale Ungleichheit verantwortlich. Spiegel Online hat vor einer Woche über eine weltweite Steigerung der Arbeitslosenquote um 5 Millionen berichtet. „Insgesamt seien jetzt 202 Millionen Menschen ohne Job, heißt es im jüngsten ILO-Arbeitsmarktbericht.“ (Spiegel Online. 20.01.14) Über die Zukunftsprognose dieser UN-Studie wird nicht berichtet:

“If current trends continue, global unemployment is set to worsen further, albeit gradually, reaching more than 215 million jobseekers by 2018.“ (Global Employment Trends 2014. S.3)

Die gegenwärtige Situation nutzt Edsall in der New York Times für eine Rezension zu Piketty´s aktuellem Buch Capital in the Twenty-First Century. Edsalls Überschrift Capitalism vs Democracy erinnert an Augsteins jüngste Publikation: Sabotage. Warum wir uns zwischen Kapitalismus und Demokratie entscheiden müssen. Doch jetzt zur Edsalls Rezension:

Piketty behaupte die kapitalistische Dynamik treibe mächtige Kräfte voran, die eine Bedrohung für demokratische Gesellschaften darstellen. Unternehmer werden die Arbeiterschaft immer weiter dominieren, heißt es weiter. Solange Gehaltszahler ihre Bezahlung selbst bestimmen können werde es dahingehend keine Grenze geben, bis ihnen Zwangsabgaben auferlegt werden.

In seinem Buch, vor vier Monaten in Frankreich veröffentlicht und im März in englischer Sprache erhältlich, prophezeit der Ökonom unserer traditionell liberalen Wirtschaftspolitik bzgl. Ausgaben, Besteuerung und Regulation, ein Scheitern zur Minderung der Ungleichheit. Zur Unterlegung seinen Thesen hält er zahlreiche Vorlesungen in französischer und englischer Sprache ab.

‹‹Piketty proposes .. that the rise in inequality reflects markets working precisely as they should: „This has nothing to do with a market imperfection: the more perfect the capital market, the higher” the rate of return on capital is in comparison to the rate of growth of the economy. The higher this ratio is, the greater inequality is.›› (Edsall, In: NYT. 28.01.14)

Branko Milanovic, Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank, lobt das Buch als eines der besten innerhalb der letzten Jahrzehnte, welches mit zu einem Umbruch ökonomischen Denkens beitrage.

Kernargument ist u.a. dass sich die soziale Gleichheit in den Jahren des Wirtschaftswachstums vom I. Weltkrieg bis in die 1970er Jahre höchstwahrscheinlich nicht wiederholen wird. Diese Zeitspanne sei eine Ausnahme eines tief verwurzelten Musters sozialer Ungleichheit. Diese glücklichen Jahrzehnte seien vor allem das Ergebnis zweier Weltkriege und der der Großen Depression. Erstarkende Gewerkschaften, die Teilung des aufstrebenden Wohlstandes mit den Arbeitern und starke Demokraten ließen einen Angriff auf den New Deal selbst für den wieder gewählten republikanischen Präsidenten Eisenhower als aussichtslos erscheinen. Doch diese Zeiten seien einmalig gewesen, da das Wirtschaftswachstum den Kapital-Gewinn nach Abzug der Steuern überstiegen habe. Wenn die Kapitalgewinne jedoch größer als das Wirtschafswachstum sind, so sei dies Piketty´s wesentliches Problem zur Entstehung sozialer Ungleichheit.

Weltbänker Milanovic schreibt in seinem Review, dies führe zu einer Änderung der Einkommensverteilung zu Gunsten des Kapitals. Wenn Kapitalerträge unbestritten konzentrierter als die Einnahmen durch Arbeitsleistung sind

“…personal income distribution will also get more unequal – which indeed is what we have witnessed in the past 30 years.“ (Edsall, In: NYT. 28.01.14)

Der einzige Weg diesen Prozess aufzuhalten sei eine globale Vermögenssteuer, bei der keine Schlupflöcher möglich seien.

„A global tax, in this scheme, would restrict the concentration of wealth and limit the income flowing to capital.“ (Edsall, In: NYT. 28.01.14)

Piketty würde eine jährlich angepasste Steuer auf Aktienvermögen, Staatsanleihen, Eigentum und anderen Posten erheben, die üblicherweise vor dem Verkauf nicht besteuert sind.

Seine Diagnose hilft den jüngsten Einbruch des nationalen US-Einkommens durch Arbeit und parallelen Anstieg von Kapitaleinkünften zu erklären.

Fig. 2: Nonfarm Business Sector: Labor Share U.S. Department of Labor. Quelle: NYT. 28.01.14

Daraufhin kommt Edsall in seinem NYT– Opinion Editorial auf die weltweite Zunahme der Arbeitslosenquote zu sprechen.

“Während der Anteil der Arbeitseinkommen am Weltsozialprodukt seit drei Jahrzehnten sinkt, wächst das Gewicht des Kapitals – die globalen Finanzströme schwellen weiter an…In Davos war wenig Hoffnung zu spüren, dass der Siegeszug der Vermögen gegenüber den Löhnen bald aufhört…Roboter und Computer würden mit wachsendem Tempo weitere Jobs ersetzen, meinte der Aufsichtsratschef von Google – bis hin zu denen von Ärzten, die Diagnosen stellen.” (Heuser. In: Die ZEIT. 30.01.14. S.19)

Dies kommt zu einer Zeit, in der die Arbeitsagentur schärfere Harz IV- Regeln fordert und Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen gegen unwillige Hartz-IV-Bezieher verhängen. (Bild. 22.01.14)

Weiter unten in Edsalls Rezension wird die Einschätzung namhafter Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler zu Pikettys Ausführungen beschrieben.

Siehe auch hierzu:

• Vergleich in der Euro-Zone: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland am größten (Spiegel Online. 26.02.14)
• Reichtum in Deutschland: Privatvermögen übersteigt Zehn-Billionen-Grenze (Spiegel Online. 28.02.14)
• Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus (Spiegel Online. 23.04.14)
•  Debatte über Ungleichheit: Starökonom Piketty weist Kritik an Daten zurück (Spiegel Online. 30.05.14)
•  Soziale Spaltung: Europa zerfällt zunehmend in Nord und Süd (Spiegel Online. 15.09.14)

Quelle: ZEIT ONLINE. 27.01.14

Minijobbern, Rentnern und Aufstockern droht die Ausgrenzung vom bevorstehenden Mindestlohn, welcher durch Verdrängungseffekte der Niedriglöhner dann systematisch unterlaufen wird. (Spiegel Online. 27.01.14) Wettbewerb ist eben wesentlicher Bestandteil des Systems. Zur gleichen Zeit veröffentlicht ZEIT ONLINE eine aktuelle Infografik zur Verteilung des weltweiten Reichtums. Der Datenreport von Credit Suisse als Grundlage der Grafik, zeigt

„dass es noch immer sehr wenige Superreiche – rund ein Prozent – mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar gibt, die allerdings rund 40 Prozent des gesamten Vermögens auf sich vereinen.“ (ZEIT ONLINE. 27.01.14)

Derweil schlägt die Bundesbank eine Einbeziehung von vermögenden Personen kriselnder EU-Staaten vor- im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz. (Spiegel Online. 27.01.14)
Ob die Politik einen längeren Arm als die Geld-Elite hat gilt es noch zu beweisen, nachdem z.B. 2010 die Legarde-Liste mit über 2000 griechischen Kunden der Schweizer Privatbank HSBC der griechischen Regierung abhanden gekommen ist. Vermeintliche Warnungen zypriotischer Regierungsvertreter an über 130 Unternehmen, rettete diese zwar rechtzeitig vor rund 700 Millionen € Zwangsabgabe, stärkt aber nicht gerade das Vertrauen in gekaufte Politiker. (SZ. 02.04.13)
Aber bald dürfen wir ja an der Wahlurne wieder unsere Meinung abgeben.

Netzwerke schaden nur dem, der sie nicht hat. Das Netzwerk der Großbank Goldman-Sachs ist jedoch sehr engmaschig, ihm entkommen wahrscheinlich auch keine kleinen Fische.

10 Minuten Amüsement oder Tragik, wie man es sehen will:

Natürlich darf die Atlantik-Brücke in der Show nicht fehlen, in der

“konkrete Handlungsempfehlungen erdacht werden, die sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien richten.^{” (Atlantische Initiative)}

Ehrenvorsitzender und Mitherausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt, läßt regelmäßig in seiner Zeitung für die Konferenzen trommeln, Kai Diekmann von der Bild darf auch mitspielen. Ein Blick in die Mitglieder-Liste lohnt sich.

Siehe auch hierzu:

•  Spitzengehalt: Goldman-Sachs-Chef verdient 23 Millionen Dollar im Jahr (Spiegel Online. 31.01.14)
• Neuer IT-Chef: Deutsche Bank holt Goldman-Manager (Spiegel Online. 19.08.14)

Vor drei Jahren hat der US-Kongress begonnen die systemrelevanten Banken mit dem Dodd-Frank-Act zu regulieren. Die Arbeit von ca. sechs Lobbyisten auf jeden Kongress-Abgeordneten und eine geschätzte Milliarden Dollar für die Einflussarbeit gegen dieses Gesetz scheinen Früchte zu tragen.

„Yet, incredibly, the financial sector dramatically increased its spending after Dodd-Frank was signed.” (Rivlin. 30.04.13. In: The Nation)

Heute kann sich die Hälfte der Großbanken großer `Bürden` entziehen, weil sie aus dem US-Ausland kommen. Deutsche Bank, Barclays und Credit Suisse darunter brauchen demnach in den Vereinigten Staaten für die nächste Krise kein größeres Kapitalpolster anzulegen.

Die Behörden dort möchten diesen (Wettbewerbs-)Vorteil, im Gegensatz zu den Deutschen, abschaffen. Auf Initiative der US-Zentralbank Fed sollen die eigenen Vorschriften auch auf ausländische Banken angewendet werden.

„The Fed received strongly worded letters in opposition from a handful of large foreign lenders, and even got complaints from certain foreign bank regulators, including the BaFin of Germany.” (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Der Druck muss so groß sein, dass niemand der ausländischen Großbanken an eine Verschärfung glaubt.

‹‹„We, at this point, don´t expect any larger changes to it, maybe some clarifications,“ Stefan Krause, Deutsche Bank´s chief financial officer, said on Monday in a conference call with analysts after reporting a $1.3 billion loss in the fourth quarter.›› (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Nach dem erfolgten Dodd-Frank-Act-Gesetzesbeschluss wussten sich die Banker zu helfen und die Deutsche Bank änderte den gesetzlichen Status ihrer amerikanischen Ableger so, dass sich diese an bestimmte Vorschriften nicht zu halten brauchten. Die Banker sind naturgemäß gegen eine verpflichtende Kapitalaufstockung, da dies den Verkauf von Anteilen bedeuten würde, so die New York Times. Globale Vernetzung und Anteile zahlreicher Schrottpapiere haben nach der Lehman -Pleite schließlich zu einer Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt geführt. Ob und wann es zu einer Kernschmelze kommen wird, bleibt abzuwarten. Ein Sinneswandel nach dem großen Crash ist auf dem Börsenparkett augenscheinlich ausgeblieben. Das Börsenparkett ist weiterhin rutschig, jeden Moment kann wieder jemand fallen.

„Riskante Finanzierungen, immer weniger Sicherheiten: Auf den Finanzmärkten ist der Wahnsinn zurück. Schuld sind die Flut des Geldes und die Suche nach Rendite.“ (Storn. 10.01.14. In: DIE ZEIT)

Der Blick der Banken-Aufseher wird weiterhin durch mangelnde Transparenz getrübt. Die vornehmlich europäischen Banken fühlen sich bei einer bevorstehenden Gesetzesänderung den Vereinigten Staaten benachteiligt. Sollte es doch dazu kommen, wird von den Amerikanern auf europäischer Ebene eine Retourkutsche befürchtet – die Pflicht zur Gesunderhaltung bzw. hier höhere Kapitalpolster bereithalten zu müssen.

Der Kommentar von Marcus Stanley, policy director at Americans for Financial Reform, lautet dazu:

‹‹„Considering the number of problems with American banks that have occurred in London subsidiaries, I would appreciate seeing the Europeans raise the bar for foreign operations of American banks…That would be a win for the American taxpayer.”›› (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Traurig, aber wahr.

Siehe hierzu:

•  US-Bankenaufsicht: Fed beschließt strengere Auflagen für ausländische Großbanken (Spiegel Online. 19.02.14)

Das bevorstehende transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten macht anscheinend auch vor den Snowden-Enthüllungen keinen Halt. Stattdessen gibt es einen Maulkorb für die EU-Vertreter und das Abkommen verspricht einen riesen Profit – für die Industrie.

Report München titelt:

„Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen. Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?„ (BR-Blog. 26.12.13)

Sorgt das neue Abkommen für die Senkung der Hygienestandards in der Lebensmittelindustrie, da angelsächsische Profitinteressen wichtiger sind als unsere Gesundheit? Oder drohen der europäischen Wirtschaft Schadensersatzklagen, wenn sie kein billiges Hormonfleisch oder in Chlor eingelegte Hühnchen einführen lassen möchte? “Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern” so Grünen-Abgeordnete des Europaparlaments Keller in der ZEIT.

Einheitliche Kontrollen von Nutztieren wie Geflügel sind in den Vereinigten Staaten bereits dem jüngsten Haushaltsstreit zum Opfer gefallen. Senat und Repräsentantenhaus haben sich gerade auf einen Haushalt geeinigt, Kompromisse bleiben da nicht aus:

“And some new regulations supported by liberals would be blocked, including a standard for … livestock and poultry controls.” (Jonathan Weisman; In: NYT. 13.01.14)

Leider scheinen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auf Regierungsebene im Geheimen abzulaufen.

„Alle Unterlagen der Verhandlungen sind „restricted“ – geheim. Wir kommen dennoch an ein Papier der EU-Kommission. Darin sind die Vorbereitungstreffen zum Freihandelsabkommen aufgelistet. 95% sind mit Industrievertretern.“

Mike Lingenfelser, Hendrik Loven, Sabina Wolf zeigen ihren Report München Beitrag hier im BR-Blog.

Siehe hierzu:

•  EU-Freihandelsabkommen mit USA: Angst vor dem Zorn der Bürger (Spiegel Online. 21.01.14)
•  Trotz NSA-Affäre: Gauck wirbt für Freihandelsabkommen   (Spiegel Online. 28.01.14)
•  Große Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst (Spiegel Online. 03.02.14)
• Freihandelsabkommen. Goliath gegen Goliath (DIE ZEIT. 12.02.14)
• TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt (Spiegel Online. 06.03.14)
•  Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument (Spiegel Online. 07.03.14)

Die Reporter vom WDR gehen in ihrer Sendung die Story (13.01.14) den Schaltstellen des modernen Finanzkapitalismus auf den Grund. Zu den internationalen Großbanken gesellt sich Lorenz alias Larry Fink von BlackRock in Manhatten. Sein Anlagevermögen beläuft sich danach auf ca. $4.000.000.000.000 mit Beteiligungen an bedeutenden Konzernen – auch in Deutschland. Die verwalteten 4 Billionen Dollar sind das 10-fache des Bundeshaushalts, wie in der folgenden Sendung berichtet.

„Richtig verdient hat BlackRock nach der Krise. Im Auftrag der US-Regierung wurden Pleite-Banken abgewickelt und Erste Hilfe auf dem US-Hypothekenmarkt geleistet. Später haben Experten aus New York für Einblicke in Griechenlands Finanzen gesorgt, im Auftrag der griechischen Zentralbank. Krise ist immer gut fürs Geschäft – und Staatsschulden erst recht.“

Glatzfelder hat in der Schweiz sämtliche Wirtschaftsdaten analysiert und stößt auf ein Geflecht untereinander vernetzter Finanzakteure. 147 Unternehmen kontrollieren demnach die Hälfte der globalen Wirtschaft und das Netz gegenseitiger Beteiligungen wird immer weiter gesponnen.

Auch DIE ZEIT hatte bereits auf niedrigerer Ebene die Grafik „Wem gehört die Welt“  und das Netz der Markenkraken veranschaulicht.

Der TV-Bericht zeigt wie die anfänglich soziale Marktwirtschaft vom angelsächsischen Fiananzkapitalismus immer weiter verdrängt wird – und diejenigen auf dem Globus, die auch in Deutschland dafür bezahlen müssen.

Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance kommt hier u.a. zu Wort. In deren Blog und Bericht Dirty Profits Report werden Unternehmen gelistet, die vom Verstoß gegen Menschenrechte profitieren.

„In 10 Jahren hat sich die Zahl der Milliardäre auf dem Globus vervierfacht.“  Es haben sich riesige Machtbereiche etabliert – unkontrolliert und unbeeindruckt von der Politik.

Eine Armee von Lobbyisten torpediert den Dodd Frank Act, u.a. initiiert, um mehr Tranzparenz auf den Finanzmärkten herzustellen.

Ungefähr sechs Lobbyisten auf jeden Kongress-Abgeordneten und eine geschätzte Milliarden Dollar für die Lobbyarbeit gegen dieses Gesetz. „Yet, incredibly, the financial sector dramatically increased its spending after Dodd-Frank was signed.” (Rivlin. 30.04.13; In: The Nation) Wen wundert es da dass die Hälfte aller US-Kongressabgeordneten Millionäre sind. (Lipton, Eric. 09.01.14; In: NYT)

Natürlich attackiert die Lobby-Front auch die europäische Legislative, wie im Vorfeld bereits berichtet. Die Expertengremien der EU-Kommission sind bis zu zwei Drittel mit Vertretern des Kapitals besetzt.

In dieser Story geht es nun um ein mächtiges und weltumspannendes Finanznetzwerk:

Siehe auch hierzu:

•  Finanzierungsrunde bei Dropbox: Speicherdienst sammelt 250 Millionen Dollar ein. Ein großer Teil des eingesammelten Kapitals soll vom Finanzinvestor Blackrock stammen. (Spiegel Online. 18.01.14)

Nachdem sich Präsident Obama und seine Demokratische Partei Ende Dezember für eine Verlängerung der staatlichen Beihilfe für Langzeitarbeitslose stark gemacht haben, hat jetzt der US-Senat unmittelbar nach seiner Winterpause für eine Verlängerung gestimmt. (s. USA TODAY. 07.01.14) Die Senatoren Jack Reed, D-Rode-Island, und Dean Heller, R-Nevada, haben ursprünglich eine Erweiterung der Hilfen um drei Monate vorgeschlagen.

In der George-W. Bush-Regierung wurde 2008 die Bundeshilfe für Langzeitarbeitslose für die Zeit nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes eingeführt. In den vielen Staaten läuft der Bezug bereits nach 26 Wochen aus. (s. Reuters. 27.12.13)

In der Senats-Abstimmung votierten am Dienstag sechs Republikaner mit 54 Demokraten für eine Ausweitung der Bezüge um drei Monate. Damit wurden die nötigen 60 Stimmen für eine Mehrheit erreicht.

„These aren´t folks who are just sitting back, waiting for things to happen. They´re out there actively looking for work.” said President Obama, who supports the extension, at a White House event Tuesday with unemployed workers.” (USA TODAY. 07.01.14)

Das US-Arbeitsministerium gibt an dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den USA bei 37% liegt.

Die meisten Republikaner im Kongress sind jedoch gegen die $6.4 Milliarden teure Erweiterung, wenn die Kosten nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Die Demokraten sind gegen andere Kürzungen und betrachten die wöchentliche Unterstützung von ca. $300 pro Person als Notfall-Hilfe. Schließlich muss noch der US-Kongress die erweiterte Hilfe rechtzeitig bestätigen.

Derweil berichtet die New York Times dass beide Parteien in ihren diesjährigen midterm campaigns die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten thematisieren. „Poverty is suddenly the subject of bipartisan embrace“ (NYT. 08.01.14) Obama wird dies in seiner State of the Union– Rede diesen Monat ansprechen. Die Demokraten sind außerdem für die Erhöhung des Mindestlohnes, während die CSU hier zu Lande Einschränkungen diesbezüglich fordert. Der US-Republikaner

„Mr. Rubio…declared that Democratic proposals do nothing to atack the societal issues that contribute to poverty. “Raising the minimum wage may poll well, but having a job that pays $10 an hour is not the American dream,” he said.” (NYT. 08.01.14)

Auch die Republikaner wollen wiedergewählt werden und haben anscheinend aus den Fehlern ihres Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney 2012 gelernt. Viele arbeitende Amerikaner haben in ihm nicht den richtigen Repräsentanten gesehen. Nachdem die Republikaner in North Carolina u.a. Sozialprogramme gekürzt haben, kam es zu Protesten in Raleigh. Der einflussreiche Republikaner aus Wisconsin, Paul D. Ryan, …

says the government social safety net has „failed miserably.“ (NYT. 08.01.14)

Es bleibt abzuwarten ob es sich hierbei nur um reine Lippenbekenntnisse und Wahlkampftaktik handelt, während auch in Europa die Arbeitslosigkeit auf Rekord-Niveau ist und Rolls-Royce sowie Porsche einen Umsatzrekord brechen.

„[D]ie Kluft zwischen einer besitzlosen Arbeiterschaft und den über Produktionsmittel und -kapital verfügenden Fabrikanten (Kapitalisten)“ führt zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands gibt ein Warnsignal. „Die Armut ist demnach auf einem Rekordhoch, das Land sozial und regional tief zerrissen.“ (Spiegel Online. 19.12.13) Ende des 18. Jahrhunderts sorgte die technische Weiterentwicklung gängiger Produktionsmethoden von Großbritannien ausgehend, für  Massenproduktion von Wirtschaftsgütern. Die Produktion verbilligte sich, Arbeitsschritte wurden immer weiter zergliedert und die Abhängigkeit des Arbeiters vom Industriellen nahm weiter zu.

„Die unkontrollierte Ausbeutung der Arbeitskraft (Kinderarbeit, fehlende Absicherung bei Unfällen, überlange Arbeitszeiten etc.) sowie die soziale Verelendung (Entwurzelung, Krankheit, Not) führten schließlich zu politisch erfolgreichen Gegenbewegungen (Gewerkschaften, Arbeiterparteien), die bei allen Wandlungen bis heute prägenden Einfluss auf das politische Leben haben.“ (bpb Politiklexikon)

Ziegler beschreibt zunächst drei Phasen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen, die durch Umwälzungen gewerblicher Produktionsbedingungen hervorgerufen worden sind. Spinnmaschine und mechanischer Webstuhl stehen am Anfang der so genannten industriellen Revolution. Die Erfindung der Dampfmaschine erleichterte die Massenanfertigung von bisher manuell hergestellten Gütern.

Ein Jahrhundert später verhalf die Elektrizität der mechanischen Produktion zu mehr Produktivität. Um 1870 teilt Ziegler das erste Fließband und die Schlachthöfe von Cincinnati in die zweite Epoche der industriellen Revolution ein. Vorbild von Ford´s revolutionärer Idee „waren die Schlachthöfe von Cincinnati und Chicago, wo Endlosketten die an Fleischerhaken hängenden Tierkörper vorantrieben und jeder Arbeiter nur einen speziellen Handgriff oder Schnitt ausführte.“ (Geicke, Andre. In: DER SPIEGEL)

Seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts prägt die IT die dritte und derzeitige Epoche der industriellen Revolution. Computer und Roboter können programmierte (Teil-) Arbeitsschritte ausführen und menschliche Arbeitskraft outsourcen. Langsamere, fehleranfällige Arbeiter sind nicht mehr produktiv genug und zugleich Ressourcen-Verbraucher, die zum Abbau der Investitionskosten nicht mehr beitragen können.

Da die Technik und der gesellschaftliche Wandel nicht still steht, erwartet“ US-Starökonom Jeremy Rifkin .. sogar eine neue industrielle Revolution.“  (Fink. In: DIE ZEIT) Der britische Economist und zahlreiche Meinungsbildner springen auf diesen Zug auf und sagen der 3-D-Druck verändere die Welt. (s. Fink. In: DIE ZEIT. 04.10.12) Dabei ist die Möglichkeit des 3-D-Drucks nur eine Erscheinung der nächsten Umwälzung im industriellen Produktionsprozess.

„Oft rechnet sich ein herkömmlicher Gerätepark auch erst dann, wenn damit große Mengen von Schrauben, Blechen oder Rahmen produziert werden. Bei der M280 ist das anders: Die Maschine fertigt auch Einzelstücke.“ (Fink. In: DIE ZEIT. 04.10.12)

Ziegler nennt es Industrie 4.0, wenn Industrieanlagen mit Hilfe eines hohen Vernetzungsgrads und künstlicher Intelligenz „nicht nur die einzelnen Anlagenkomponenten miteinander kommunizieren können, sondern auch die zu bearbeitenden Werkstücke mit den Maschinen.“ (Ziegler. In: c´t 26/ 2013. S. 83) Neue Produktionsstandards sind im Wettbewerbskampf mit anderen (aufsteigenden) Industrienationen erforderlich. Dies soll durch billige Einzelanfertigungen oder günstige Produktion kleiner Margen möglich werden. Während Roboter jetzt schon untereinander vernetzt sind, soll Maschine-to-Maschine-Kommunikation (M2M) zukünftig über Firmen- und Landesgrenzen hinweg stattfinden. Das mit einem RFID-Chip versehene Werkstück empfängt an einer Schnittstelle die erforderlichen Daten zum weiteren Vorgehen und gibt diese während der laufenden Produktion an den fertigenden Roboter weiter. Dies ermöglicht individuelle Einzelanfertigungen kleiner Margen in einer Industrieanlage. Modulierte Systeme in der Automobil- und Möbelindustrie erlauben bereits heute Einzelanfertigungen. Grenzenlose Vernetzung soll diese Möglichkeiten bald auch für die Pharma-, Lebensmittel- und andere Industriezweige möglich machen.

Beispiel: Der Arzt verschreibt seinem Patienten eine Emulsion oder Pille mit bestimmter Dosierung und Wirkstoffkombination. Das Rezept landet mit dem Ein-Klick-Verfahren über eine sichere Leitung bei der autorisierten Produktionsanlage für Pharmaprodukte. Transport-Drohnen liefern anschließend die fertige Arznei zur nächstgelegenen Apotheke, wo sie am nächsten Tag zur Abholung bereit liegt.

„Bei einer fortschreitenden Automatisierung der industriellen Produktion durch Systeme, die sich auf Selbstkonfiguration und Selbstoptimierung verstehen, wird es nicht ausbleiben, dass Arbeitsplätze verloren gehen oder zumindest verlagert werden.“ (Ziegler, Peter-Michael. In: c´t 26/ 2013. S. 86)

Mit anderen Worten:

„Die Maschine, wovon die industrielle Revolution ausgeht, ersetzt den Arbeiter, der ein einzelnes Werkzeug handhabt, durch einen Mechanismus, der mit einer Masse derselben oder gleichartiger Werkzeuge auf einmal operiert und von einer einzigen Triebkraft, welche immer ihre Form, bewegt wird.“ (Marx, Karl. Das Kapital. Erstes Buch. 13. Kapitel. Maschinerie und Grosse Industrie.)

Die Revolution hat also längst begonnen und tritt in die nächste Phase – Industrie 4.0.

Weblinks:

• Industrie 4.0 In der Zukunftsfabrik (ZEIT. 23.01.14)
• Computer. Ist er besser als wir?  (ZEIT. 26.07.14)
•  Künstliche Intelligenz Dieser Herr macht bald Ihren Job (Spiegel Online. 22.12.15)