Während Präsident Obama die größten US-Wirtschaftsunternehmer von einer neuen Firmenpolitik gegen Diskriminierung Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt überzeugt hat, sind sich Politik und Wirtschaft hierzulande über zu laxe Harz IV Regelungen einig.
Jeder neunte Einwohner ist in den Flächenländern im Osten von ALG II-Leistungen abhängig, jeder siebte in den Stadtstaaten, jeder sechzehnte im Westen. (s. Dt. Landkreistag)
Die Welt berichtet jetzt „Warum Aufstockern der Teilzeitjob reicht“ und warum Landkreise und Arbeitgeber das ändern wollen.
Die Landkreise müssen Geld sparen, das weiß man. Aber warum möchte die Wirtschaft die Zuverdienstregelung von Arbeitslosengeld II– Beziehern ändern?
‹‹Kritik an den Zuverdienstregeln kommt auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Offensichtlich ist es derzeit für viele attraktiv, nur ein geringes Erwerbseinkommen zum Arbeitslosengeld II hinzuzuverdienen”, erklärt die BDA. “Um wirksame Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit zu setzen, müssen die Regelungen zur Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen auf das Arbeitslosengeld II überarbeitet werden, die bisher niedrige Hinzuverdienste überproportional begünstigen”, fordert die Arbeitgebervereinigung…
Wirtschaftsverbände BDA, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schon vor drei Jahren eine radikale Umgestaltung der bisherigen Regeln gefordert: “Die Freibetragsregelung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und Anreize setzen eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen und den Hilfebezug aus eigene Kraft schnellstmöglich zu beenden.” ›› (Borstel. In: Die Welt. 03.02.14)
Politik und Wirtschaft möchten Anreize zur Aufnahme von mehr Vollzeittätigkeiten schaffen. Dies macht Sinn zu einer Zeit, in der alle Arbeitsmarktprognosen eine steigende Arbeitslosenquote vorhersagen.
“If current trends continue, global unemployment is set to worsen further, albeit gradually, reaching more than 215 million jobseekers by 2018.“ (Global Employment Trends 2014. S.3)
Immer mehr Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und die Wirtschaft möchte durch weitere Sanktionen zusätzliche Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen! Ergo Löhne und Kosten der Arbeitnehmer erscheinen den Wirtschaftsvertretern zu hoch. Die neuen Mindestlohngrenzen sollen für diese Personengruppe dabei schon gar nicht gelten.
Den Armen der Gesellschaft fehlt die Lobby. Über sie wird seitens Politik und Wirtschaft entschieden. Das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung, deren Beratungs- und Kommunikationsdienstleistungen kundenorientiert, kreativ und zielgruppengerecht sind, hilft gern dabei:
‹‹In dem Modell, das mit Unterstützung des IW erarbeitet wurde, wird selbst erarbeitetes Einkommen bis zur Grenze von 200 Euro vollständig auf das Arbeitslosgeld angerechnet. Hierdurch entfalle der Anreiz, sich mit einem kleinen Hinzuverdienst zu begnügen…”Menschen, die ihren Job aufgeben, muss man klarmachen, dass sie die Verpflichtung haben, jede Arbeit anzunehmen”, sagt Schäfer. ›› (Borstel. In: Die Welt. 03.02.14)
Die Tochtergesellschaft des Instituts Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie(Gesamtmetall) gegründet und wird von ihr finanziert (s. Lobbypedia). Da hilft man wohl bestimmt gerne dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günther Hennike, bei den Plänen zur Entlastung der Kommunen.
Siehe auch:
- Langzeitarbeitslose”Die Jobcenter richten großen Schaden an” (ZEIT ONLINE. 24.02.14)
- Das Märchen vom Fachkräftemangel (Video)